#CDU-Basis: "Wir wollen, dass Blödsinn nicht nur versprochen, sondern auch umgesetzt wird!" Die nächste #Bundesregierung wird #BlauSchwarz.
Die Internationale Energieagentur (IEA) schlägt Alarm: Deutschland liegt beim Klimaschutz im Verkehr weit zurück. Der Sektor ist inzwischen der größte Verursacher von energiebedingtem CO2-Ausstoß. Und 96 Prozent davon entstehen auf der Straße.
Die kommende Koalition droht alles noch schlimmer zu machen mit Geschenken für Gutverdiener und Auto-Industrie. Wir fordern deshalb eine Kehrtwende.
Wird #Politik für #Deutschland eigentlich noch in Deutschland gemacht - oder verzwergen wir uns freiwillig unter #Trump?
Zur Erinnerung:
- #Lindner hat die #Ampel am Tag nach der Trump-Wahl zerschossen.
- #Merz ist vor der #Neuwahl im #Bundestag wegen der #Schuldenbremse umgefallen - wegen Trump angeblich.
Und jetzt soll der von dem Irren mutwillig herbeigeführte #Börsencrash die #Koalitionsverhandlungen torpedieren.
Ich fass das alles nicht mehr.
Sollbruchstellen für einen #Koalitionsvertrag sind für DIESE (ostdeutsche!) #Bundestagsabgeordnete der #CDU:
- #Migration *
- #Corona **
Diese CDU ist derart am Ende, das ist einfach unfassbar!
Wir sind nur noch ein paar Sätze von #SchwarzBraun entfernt.
So ehrlich sollten wir uns machen!
* Aussperren, Einsperren, Wegschaffen
** Spoiler: Sie meint nicht die Maskendeals von #Spahn
#SchwarzRot #Merz #Koalition #AfD #Ostdeutschland #Bundestag #Kanzler
@AndreasEsch Definitiv!
Aber Sie wurden - leider auch von der SPD - als Problem scheindebattiert.
Die Hetzkampagne gegen Grün hat uns erst zu dieser aktuellen Koalition #SchwarzRot gebracht.
Fatal für die Oekologie im Bereich #Klimakrise und #Artensterben und bedrohlich im Bereich der sozialen #Menschenrechte 
Im Übrigen:
Auch die DEUTSCHE Politik hat Massenproteste ( erst von #FridaysForFuture, später die noch größeren gegen #Rechtsextremismus und #AfD - sogar zwei Mal! ) einfach links liegen gelassen.
Unsere #Kanzler haben dabei halt nur nicht Golf gespielt. Im Kern ist es aber dasselbe:
TOTSCHWEIGEN, IGNORIEREN, AUSSITZEN!
Das heißt die offen zelebrierte #Armenfeindlichkeit von #SchwarzRot trägt zur Schwächung unserer #Demokratie bei und alleine das ist ein Grund, weswegen ab sofort Menschen mit Erfahrung aus dem #SGBII mit einbezogen werden sollten, damit wir den #Rechtsruck stoppen können
Sozialer Frieden ist auch Ausdruck von Sicherheitspolitik & staerkt unsere plural - liberale #Demokratie
"Müssen jetzt liefern", sagt Saskia #Esken, während immer weiter steigende Umfragewerte für die #AfD die #Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD überschatten.
Also dann: Wird es gelingen, "jetzt zu liefern"?
Mein derzeitiger Eindruck: #Schwarzrot hat die besten Chancen, die Erwartungen zu übertreffen.
Zurückweisungen/-schiebungen an der Grenze, wie von #BlackRock geplant, scheinen verfassungsmäßig mehr als grenzwertig.
Die @tagesschau arbeitet weiter mit Vehemenz an der Bazooka - auf dass die #CDU den "Politikwechsel" doch gefälligst mit der #AfD machen soll, denn mit der #SPD geht das ja gar nicht!1!!!ölf!
Und die Umfragewerte!1!!!ölf!
Wann also soll #Merz der SPD die Pistole auf die Brust setzen, #Tagesschau , hm?
#SchwarzRot #Regierung #Koalition #Koalitionsgespräche
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-umfragetief-100.html
Indem man auf Umnutzung, Bekämpfung der Zweckentfremdung von Immobilien (#Leerstand), Umbau und Anbau statt Abriss und Neubau gesetzt haette, waere einmal CO2 eingespart worden und zugleich Immobilien für Menschen in struktureller Erwerbslosigkeit erhalten geblieben, dank #Instandsetzung
#Interdependenz heißt das Schlüsselwort zu den multiplen Krisen und Krisenverschraenkungen
Die Koalition #SchwarzRot hingegen setzt auf stark rechte Narrative und ein Weiter So für die Menschen im Reichtum
Zahlemann und Söhne...ist KEINE GUTE IDEE der neuen Regierung...weil sie es (noch?) nicht zu ENDE gedacht haben...Zuwenige haben die zusätzlichen Moneten in dieser Zeit der "kommenden Massenarbeitslosigkeit" - und IDEEN der Bundesärztekammer waren schon oft auf dem Niveau von "VOLLPFOSTEN" !!! 
Skandale und Missstände können nur behoben werden, wenn sie aufgedeckt werden können. Sonst würden es stattdessen immer mehr. #partizipation #demokratie #cdu #spd #schwarzrot #blackrot #petition
Mir ist es wichtig, dass das #IFG (#Informationsfreiheitsgesetz) erhalten bleibt und gestärkt wird:
https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Verpasst Deutschland die digitale Zukunft? heise online-Autor Falk Steiner übt in seinem Kommentar scharfe Kritik an der geplanten Digitalpolitik einer möglichen schwarz-roten Koalition. 
Zum Artikel: https://heise.de/-10331650?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#SchwarzRot: Um 15 Uhr wollen die Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD vor die Presse treten:
Habe heute eine Preisanpassung meines Gastarifs bekommen: + 5% ab 1.4.25.
Das entspricht so ziemlich genau der Höhe, in der die zukünftige Regierung den #Gaspreis senken möchte.
Die neue #Regierung kann genauso wenig wie die alte: Für die Bürger bleibt es hart, teuer und im Hintergrund zieht sich die rechteste #Opposition bereits die Stiefel an für den Durchmarsch zur Machtübernahme.
Spoiler: Dann wird es ganz schlimm.
Dieser völlige Bullshit bei Digitalisierung im Verhandlungspapier von #Schwarzrot ist schwer verdaulich.
Da sind eine Handvoll technisch (aber nicht unbedingt politisch) sinnvoller Dinge drin.
Der Rest strotzt entweder vor Überwachung und insbesondere auch von Wolkenkuckucksheim. Man gewinnt den Eindruck, da hat wer zwar nichts verstanden, aber dafür irgendwelche Prospekte windiger Startups für voll genommen, was vermutlich auch der Digitalkompetenz der Höhrigen dieser Parteien entspricht.
#DigitalOnly #digitalzwang, @bfdi in Datennutzungsbehörde umbenennen, Informationsfreiheitsgesetz schleifen statt "offene Daten nützen, private Daten schützen", #UHF Frequenzen für Militär. Nix zu: #digitaleGewalt gegen Frauen, gegen #spyware, zu #Reparatur Energiesparen u zu OpenSource bei #cloud - so wird aktuell für #schwarzrot KoaV diskutiert! @SPDde bitte wenigstens anti- Werbetracking u Schutz von Verschlüsselung durchsetzen!! Doku auf @fragdenstaat https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/ #merz
Wir werden #Schwarzrot vermutlich wegen dieser Themen vor das #BVerfG, #EGMR bzw. #EUGH zerren müssen:
#Klimapolitik + #Energiepolitik
#Bürgergeld bzw. #Grundsicherung
#Asylpolitik
#Überwachungsstaat mit #Vorratsdatenspeicherung, #Gesichtserkennung uvm.
Die Anwaltsbranche freut sich bestimmt schon über den Umsatz.
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