Wieder mal viel zu viel Wind, das Handy und spinnerte Überlegungen von #cdu und #spd zum #informationsfreiheitsgesetz.
#politik #koalition #demokratie
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#informationsfreiheitsgesetz
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"Die #Union will das Recht auf #Informationsfreiheit streichen – das Gesetz, mit dem Skandale wie der Maskendeal oder RKI-Protokolle öffentlich wurden. Gemeinsam mit FragDenStaat, Abgeordnetenwatch, LobbyControl und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir: Schützt das #ifg
#Informationsfreiheitsgesetz #CDU
https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
openPetition#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! - Online petitionDie Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen (https://fragdenstaat.de/dokumente/258024-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-9-buerokratierueckbau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/). Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Die Union will das #informationsfreiheitsgesetz (#ifg) abschaffen. Dieses Zwischenergebnis aus den Koalitionsverhandlungen ist ein Frontalangriff auf Transparenz, Demokratie und Bürgerrechte.
Die SPD hatte versprochen, das IFG zu stärken und auszuweiten. Jetzt muss sie ihr Wort halten! Deshalb diese Petition unterschreiben: 
️ https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Fast 250.000 Menschen haben das bereits getan – setz auch du ein Zeichen! 
️
WeActSPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️
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#InformationsfreiheitsGesetz #IFG #FediLaw #Legal #DEpol #USpol
Da hat sie absolut Recht, denn nur so konnten engagierte Rechtsanwälte in den #USA diese vergangene Woche die #SignalGate-Affäre der #US-Regierung gerichtlich an den Pranger stellen.
Dass es nur auf bundes- & nicht auf landesebene gilt, ist eigentlich skandalös. "Accountablity" ist eigentlich einer DER zentralen #Demokratie-Garanten. Dazu ist #Transparenz der politisch Handelnden und der öffentlichen Verwaltung unabdingbar.
Es hat so ein komisches Geschmäckle, wenn es derjenige Abschaffen will. Der durch dieses Gesetz erwischt wurde.
Ah, #Amthor hat nichts gegen #FragdenStaat auch nichts gegen das #Informationsfreiheitsgesetz, nur wenn dadurch seine #Lobbyarbeit und seine kriminellen Machenschaften aufgedeckt werden, dann findet er das nicht so toll. 
#SPD muss #Informationsfreiheit schützen!
Die #CDU / #CSU plant, das #Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen.
Der #CCC fordert die SPD auf, dies zu verhindern.
“Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ lautet einer der Leitsätze der #Hackerethik des CCC.
Transparenz stärkt die Demokratie
Öffentliche Daten – also Informationen über staatliches Handeln, Verwaltung, Finanzen oder politische Entscheidungen – gehören der Gesellschaft.
https://www.ccc.de/de/updates/2025/spd-muss-informationsfreiheit-schuetzen
www.ccc.deCCC | SPD muss Informationsfreiheit schützen!Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.
Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus: Bürgerrechte adé? – ein Kommentar von Jörg Tauss
#Kommentar #Netzpolitik #FragDenStaat #informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #JörgTauss #LiberaleModerne #PhilippAmthor https://sc.tarnkappe.info/ee0e2a
TARNKAPPE.INFO · Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus: Bürgerrechte adé? - ein Kommentar von Jörg Tauss
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Tarnkappe.info
Gemeinsam ein Zeichen für Transparenz setzen! Unterstützt unsere Forderungen für ein starkes #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG)! 
Öffentlicher Brief: In einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie den SPD-Parteivorstand kritisieren Transparency Deutschland und Bündnispartner die Forderungen der Unionsparteien, das #IFG abzuschaffen und das Umweltinformationsgesetz zu verschlanken.
Weitere Infos in den "Antworten" zu diesem Toot!
Keine Abschaffung von #Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz, auch keine faktische, fordern 41 NGOs: SPD muss das IFG schützen https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2025/04/offentlicher-brief-an-saskia-esken-und-lars-klingbeil/
FragDenStaat · Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 41 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützenAnlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen. 41 Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen. Stattdessen sollte die nächste Bundesregierung die Auskunftsrechte der Öffentlichkeit mit einem Transparenzgesetz stärken. Angesichts einer erstarkenden autoritären Rechten und der wachsenden Präsenz der AfD im Bundestag brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung, die das Vertrauen seiner Bürger*innen nicht nur einfordert, sondern auch die notwendigen Bedingungen dafür schafft.
Zusammen mit 40 weiteren Organisationen fordern wir: Die #SPD muss #Informationsfreiheitsgesetz schützen! Die #CDU will es abschaffen. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2025/04/offentlicher-brief-an-saskia-esken-und-lars-klingbeil/?pk_kwd=20250401
FragDenStaat · Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 41 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützenAnlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen. 41 Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen. Stattdessen sollte die nächste Bundesregierung die Auskunftsrechte der Öffentlichkeit mit einem Transparenzgesetz stärken. Angesichts einer erstarkenden autoritären Rechten und der wachsenden Präsenz der AfD im Bundestag brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung, die das Vertrauen seiner Bürger*innen nicht nur einfordert, sondern auch die notwendigen Bedingungen dafür schafft.
Heute ab 20 Uhr wieder @digiges - Abend @cbase & im Stream!
Kamingespräch mit Friederike Hildebrand (@bits_und_baeume), Johanna Graf (@germanwatch) und Svea Windwehr (@D64eV): Plattformkontrolle und digitale Brandmauer - Zivilgesellschaftliche Forderungen zur Regierungsbildung
Felicitas Strickmann (@fragdenstaat): #Informationsfreiheitsgesetz #IFG
@Rainer_Rehak: Sondervermögen und digitale Aufrüstung
@pneutig: Going Dark
Alle Infos: https://digitalegesellschaft.de/2025/03/145-netzpolitischer-abend/
digitalegesellschaft.de145. Netzpolitischer Abend – Digitale Gesellschaft
Schon 235.000 UnterzeichnerInnen nach knapp 5 Tagen. Und bis morgen Nachmittag knacken wir die Viertelmillion. Aber immer noch keine Zusicherung von der #SPD, dass sie nicht umfallen wird @larsklingbeil.bsky.social @galthasar.bsky.social @eskensaskia.bsky.social #Informationsfreiheitsgesetz
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@lobbycontrol
Hat hier schon Jemand was darüber gehört, ob aus der Union evtl.Forderungen laut werden, das Lobbyregister abzuschaffen oder zu entkernen?
Leuten, die ernsthaft in Zeiten wie diesen das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wollen, jüngst tatsächlich eine Lobbyistin und Desinformations-Verbreiterin aus den eigenen Reihen zur Bundestagspräsidentin gemacht haben und auch sonst für Lobbyinteressen gerade der fossilen Art stets ein offenes Ohr haben, wäre das ja mehr als zuzutrauen.
Antifaschist Wer das #informationsfreiheitsgesetz abschaffen will, handelt undemokratisch und hat was zu verbergen.
So ist das "werte" #cducsu und Herr #amthor .
Schämen Sie sich, so etwas auch nur zu denken.
"Das Informationsfreiheitsgesetz regelt das Recht auf amtliche Informationen und ist für die journalistische Arbeit in Deutschland wichtig. Nun ist öffentlich geworden, dass CDU und CSU das Gesetz offenbar abschaffen wollen. Welche Folgen hätte das?"
#politik #informationsfreiheitsgesetz #cdu
https://www.deutschlandfunk.de/informationsfreiheitsgesetz-koalitionsverhandlungen-presserecht-100.html
DeutschlandfunkKritik an Unionsplänen zum InformationsfreiheitsgesetzDas IFG regelt das Recht auf amtliche Informationen. Die Union will das Gesetz "in seiner bisherigen Form" offenbar abschaffen. Was heißt das?
Die Union plant, das #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) auszuhebeln. Es hängt an der @SPDde, dem nicht zuzustimmen. Genau dafür steht diese WeAct-Petition von @fragdenstaat - jetzt unterschreiben und mit Deiner Stimme zeigen, wie wichtig Informationsfreiheit ist! 
Zur Petition: https://t1p.de/ug76f
Erst stellt die #Union eine "kleine" Transparenzanfrage an zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisation, um dann in den Koalitionsverhandlungen das #Informationsfreiheitsgesetz zu schleifen!
Warm anziehen @SPDde und nicht nachgeben! Das #IfG ist Grundlage eines modernen und transparenten Staates!
An alle anderen: Petition unterschreiben! https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
FragDenStaat · Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffenIn den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.