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#informationsfreiheitsgesetz
Ich möchte noch einmal an die Petition für den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes erinnern: https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Sie hat im Moment schon 400000 Unterschriften, kann aber durchaus noch mehr gebrauchen. Die Kontrolle von uns Bürgern über unseren Staat ist in Gefahr!
Schwarz-Rot will das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen und stellt sich damit offen gegen eine transparente, faire und korruptionsfreie Politik! Unser Versprechen gilt: Wir schaffen größtmögliche #Transparenz!
Wir sind schon jetzt eine transparente Partei, die strenge Regeln für sich selbst gesetzt hat. Außerdem fordern wir vom gesamten politischen System größtmögliche Offenheit ein.
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@fragdenstaat und was ist nun mit dem vorhandenen #Informationsfreiheitsgesetz #IFG ?
Fast 400.000 UnterzeichnerInnen ! Gestern sah es eine Weile so aus, als würde die Sache bei 240.000 hängenbleiben. Langsam wird auch die #SPD gemerkt haben, dass sie hier nicht einknicken darf. #Informationsfreiheitsgesetz vor der Abschaffung durch die #Union schützen!
@giesbert Oh, danke. Schick. Mein Interesse kommt daher, dass das #Informationsfreiheitsgesetz, das Philipp Amthor offenbar abschaffen oder abschwächen will, als Firlefanz bezeichnet wird.
Gemeinsamer offener Brief: #SPD muss #Informationsfreiheitsgesetz schützen!
„Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen. Dutzende Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen. Stattdessen sollte die nächste Bundesregierung die Auskunftsrechte der Öffentlichkeit mit einem Transparenzgesetz stärken. Angesichts einer erstarkenden autoritären Rechten und der wachsenden Präsenz der AfD im Bundestag brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung.“
Kompletter Text: https://blog.fiff.de/informationsfreiheitsgesetz-schuetzen-2025/
Die Abschaffung vom #Informationsfreiheitsgesetz – Was der Unions-Chefverhandler in der Koalitionsgruppe, Philipp Amthor, da durchboxen will, schwächt die Demokratie https://www.djv.de/news/blog/blog-detail/default-85a01ca63526cd9022edc8d66ae54a8e/
Wieder mal viel zu viel Wind, das Handy und spinnerte Überlegungen von #cdu und #spd zum #informationsfreiheitsgesetz.
#politik #koalition #demokratie
https://youtube.com/shorts/JkKFE0YvwsQ
"Die #Union will das Recht auf #Informationsfreiheit streichen – das Gesetz, mit dem Skandale wie der Maskendeal oder RKI-Protokolle öffentlich wurden. Gemeinsam mit FragDenStaat, Abgeordnetenwatch, LobbyControl und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir: Schützt das #ifg
#Informationsfreiheitsgesetz #CDU
https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Die Union will das #informationsfreiheitsgesetz (#ifg) abschaffen. Dieses Zwischenergebnis aus den Koalitionsverhandlungen ist ein Frontalangriff auf Transparenz, Demokratie und Bürgerrechte.
Die SPD hatte versprochen, das IFG zu stärken und auszuweiten. Jetzt muss sie ihr Wort halten! Deshalb diese Petition unterschreiben: 
️ https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Fast 250.000 Menschen haben das bereits getan – setz auch du ein Zeichen! 
️
#InformationsfreiheitsGesetz #IFG #FediLaw #Legal #DEpol #USpol
Da hat sie absolut Recht, denn nur so konnten engagierte Rechtsanwälte in den #USA diese vergangene Woche die #SignalGate-Affäre der #US-Regierung gerichtlich an den Pranger stellen.
Dass es nur auf bundes- & nicht auf landesebene gilt, ist eigentlich skandalös. "Accountablity" ist eigentlich einer DER zentralen #Demokratie-Garanten. Dazu ist #Transparenz der politisch Handelnden und der öffentlichen Verwaltung unabdingbar.
Es hat so ein komisches Geschmäckle, wenn es derjenige Abschaffen will. Der durch dieses Gesetz erwischt wurde.
Ah, #Amthor hat nichts gegen #FragdenStaat auch nichts gegen das #Informationsfreiheitsgesetz, nur wenn dadurch seine #Lobbyarbeit und seine kriminellen Machenschaften aufgedeckt werden, dann findet er das nicht so toll. 
#SPD muss #Informationsfreiheit schützen!
Die #CDU / #CSU plant, das #Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen.
Der #CCC fordert die SPD auf, dies zu verhindern.
“Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ lautet einer der Leitsätze der #Hackerethik des CCC.
Transparenz stärkt die Demokratie
Öffentliche Daten – also Informationen über staatliches Handeln, Verwaltung, Finanzen oder politische Entscheidungen – gehören der Gesellschaft.
https://www.ccc.de/de/updates/2025/spd-muss-informationsfreiheit-schuetzen
Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus: Bürgerrechte adé? – ein Kommentar von Jörg Tauss
#Kommentar #Netzpolitik #FragDenStaat #informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #JörgTauss #LiberaleModerne #PhilippAmthor https://sc.tarnkappe.info/ee0e2a
Gemeinsam ein Zeichen für Transparenz setzen! Unterstützt unsere Forderungen für ein starkes #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG)! 
Öffentlicher Brief: In einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie den SPD-Parteivorstand kritisieren Transparency Deutschland und Bündnispartner die Forderungen der Unionsparteien, das #IFG abzuschaffen und das Umweltinformationsgesetz zu verschlanken.
Weitere Infos in den "Antworten" zu diesem Toot!
Keine Abschaffung von #Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz, auch keine faktische, fordern 41 NGOs: SPD muss das IFG schützen https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2025/04/offentlicher-brief-an-saskia-esken-und-lars-klingbeil/
Keine Abschaffung von #Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz, auch keine faktische, fordern 41 NGOs: SPD muss das IFG schützen
Keine Abschaffung des Informat...