"Zusätzlich [...] ist Le Pen auch zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht zur Bewährung aus. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt."
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-100.html
... wegen grade mal 4.6 Mio veruntreuter Euros - bei deutschen Konservativen quasi Mindestqualifikation für politische Karriere. Mit *deutlich* höherer Staatsfinanzschädigung kann man hierzulande sogar #SPD-Kanzler werden.

Demnächst auch bei uns dank unverantwortlicher Politik von #SPD und #CDU. Lasst uns einfach alles #überwachen und mit #Palantir auswerten. Scheiss auf Gesetze, klappt in den USA doch auch gut. https://chaos.social/@netzpolitik_feed/114234576923336985

Vive la France

Und jetzt bitte die #noafd verbieten! Danke!

Mensch wundert sich bei der #SPD ja immer, warum'se nicht eh schon den ganzen Tag zu jeder Gelegenheit den #Hitlergruß zeigen um ihren "tief verankerten" #Antifaschismus zu beweisen.

Aber das würden'se mit Sicherheit auch tun, wenn *jemand* das zur Voraussetzung zum Erhalt von #Arbeitsplätze machen würde.

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/forderung-von-elektroautos-minister-hofft-auf-kaufanreiz-fur-e-autos-13459594.html

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Welche dieser Minister*innen-Besetzungen ist die dümmste Idee?

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/koalitionsverhandlungen-bei-den-ministeraemtern-koennte-es-ueberraschungen-geben-110390005.html

In Zeiten des aufkommenden Populismus ist es besonders wichtig, die #Bürgerrechte zu stärken – Das #IFG gibt jedem das Recht, Informationen von Behörden zu erhalten, und schützt so das Prinzip der #Informationsfreiheit. Vergesst das nicht bei euren #Koalitionsverhandlungen, #CDU und #SPD

#Transparente Verwaltungsentscheidungen erhöhen das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen und demokratische Entscheidungsprozesse. Wer das #IFG abschaffen will, schwächt das Grundvertrauen in den demokratischen Rechtsstaat #Informationsfreiheit #Koalitionsverhandlungen #SPD #CDU

Offene Behördenprozesse gewährleisten nachvollziehbare Verwaltungsentscheidungen. Das #IFG steht für eine moderne, transparente und effiziente #Verwaltung – Deshalb wäre es falsch, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, wie es die Unionsparteien bei den #Koalitionsverhandlungen mit der #SPD fordern

Nach der heutigen Gesprächsrunde setzen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen am Montag fort. Was für Konsequenzen hätte ein Scheitern? Würde es trotzdem eine Kanzlerwahl geben? Und welche Rolle spielt der Bundespräsident? Von Frank Bräutigam.

Nach der heutigen Gesprächsrunde setzen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen am Montag fort. Was für Konsequenzen hätte ein Scheitern? Würde es trotzdem eine Kanzlerwahl geben? Und welche Rolle spielt der Bundespräsident? Von Frank Bräutigam.#FAQ #Regierungsbildung #Union #SPD
Was passiert, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern? 

Wie meinte gestern meine Liebste:

Wir kommen dort in eine #Sanktion|sspirale, die wir heute noch nicht überblicken können. Dann wirst du gezwungen, Jobs anzunehmen, wo du 2 Stunden #pendeln musst.

In jede Richtung wohlgemerkt.

Schon heute scheint es zur Selbstverständlichkeit zu gehören, den Leuten den allerletzten Dreck aufzudrücken, ohne Beachtung gesundheitlicher sowie nachhaltiger Auswirkung der #Pendelzeiten.

Und das bei einem #ÖPNV bei dem man gelinde gesagt, nochmal fast die Hälfte an Fahrzeit drauflegen muss, bezogen auf den #Individualverkehr mittels #PKW.

Das System ist krank.

»#SPD hat sich beim #Bürgergeld bewegt.«

In die falsche Richtung.

Wenn Politiker*innen im #Bundestag meinen, sie müssten an den #Sozialausgaben sparen und herumkürzen, dann dürften wir doch verlangen, dass eben diese #Leistungsträger*innen für jede fehlende Sitzungssekunde im Bundestag ihre #Diäten gekürzt bekommen. Am besten gleich doppelt.

> #Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Söder schließt Steuererhöhungen aus

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-soeder-bab-100.html

>Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.

#Union und #SPD (!) möchten auf Trump machen, rechtswidrige Vorhaben umsetzen und Gerichte ignorieren. Also die Gewaltenteilung aufheben, wie Trump das gerade macht.

Wir müssen zukünftig noch viel öfter auf die Straße. Nicht gegen die #AfD (gegen die sowieso), sondern gegen die CDU/CSU, die sind nämlich kaum noch besser.

Und auch abseits von Demos muss man denen als Zivilgesellschaft so viele Stöcke wie möglich zwischen die Beine werfen. Bevor es zu spät ist.

https://chaos.social/@arnesemsrott/114250592032692154

Koalitionsverhandlungen in Berlin - Gute Atmosphäre und strittige Fragen

Heute gehen die Koalitionsgespräche weiter. SPD und Union liegen bei der Finanzpolitik weit auseinander. Auch bei der Migration gibt es noch Gesprächsbedarf.#Koalition #CSU #CDU #SPD #Verhandlungen #Finanzen #Migration #Parteien
Koalitionsgespräche: Gute Atmosphäre und strittige Fragen

Abkehr von der bisherigen Höchstarbeitszeiten?

"Das #Arbeitszeitgesetz ist keine politische Verhandlungsmasse. Es ist ein Schutzgesetz, das Erholung und #Gesundheit sichert, und fußt auf arbeitsmedizinischen Erkenntnissen." (DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi)

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Arbeitszeit #SPD #CDU #CSU #Bundesregierung #Koalitionsvertrag

https://www.zeit.de/arbeit/2025-03/dgb-hoechstarbeitszeit-union-spd-yasmin-fahimi

Die Despoten der #csu machen mir Angst.
Die Schwächlinge der #spd ebenso.