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️ @moeria@norden.socialSkandale und Missstände können nur behoben werden, wenn sie aufgedeckt werden können. Sonst würden es stattdessen immer mehr. #partizipation #demokratie #cdu #spd #schwarzrot #blackrot #petition
Mir ist es wichtig, dass das #IFG (#Informationsfreiheitsgesetz) erhalten bleibt und gestärkt wird:
https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
@moeria
Es gibt nur ein Problem. Saskia Esken und Lars Klingbeil entscheiden gar nicht darüber, ob es eine Koalition mit der UNION gibt oder nicht. Das tun die SPD-Mitglieder in einem Mitgliederentscheid. Ich verstehe die Petition nicht. Soll das Ganze ein "symbolischer" Akt sein und wie würde man sich ein mögliches Ergebnis vorstellen müssen?
@waidler Der Appell gilt ja der Haltung der SPD und geht deshalb über die Parteispitze, denke ich. Womöglich ist das zweitrangig. Hoffentlich erzeugt es den nötigen Handlungsdruck, bzw Ermutigung Richtung einer Partei, die selbst auch gern wieder Zuspruch in der Bevölkerung gewinnen möchte. Auf irgendeine Weise müssen wir ja unsere Bedürfnisse und Erwartungen an eine Regierung sichtbar machen. Die #CDU will das durchboxen, die #SPD kann Bedingungen für eine #Koalition stellen.
@stiefel_fan @waidler @moeria Warum sollte das sarkastisch sein?