Die Macht der Straße, Informationsfreiheit, digitale Chefsache und der Signal-Boom #Wochenschau

In der Türkei reißen die Proteste gegen Erdoğan nicht ab, schreibt der FAZ Frühdenker Newsletter. Und auch andere Medien berichten entsprechend. Die Fotos und Videos aus Istanbul, Ankara und anderen Städten sprechen für sich selbst. Doch hat die Opposition eine Chance gegen Erdoğan und seine Schergen? Oder werden die Demonstrantinnen und Demonstranten einmal mehr mit Wasserwerfern beschossen, mit Tränengas traktiert und in die Gefängnisse geworfen?

Ich muss an die Proteste in so vielen Ländern denken. Die Bilder (nicht nur) der Frauen im Iran sind mir im Gedächtnis geblieben. Kann eine Protestbewegung heutzutage ein autokratisches Regime stürzen, das Polizei und Sicherheitsapparat zur Unterdrückung zur Verfügung hat? Es wäre nicht nur den Türkinnen und Türken zu wünschen.

Stoppt Amthor und die CDU: Informationsfreiheitsgesetz bewahren

Die Ankündigung der Union, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form abzuschaffen und damit den Zugang zu Regierungsakten einzuschränken, hat eine breite Empörungswelle ausgelöst. Jost Müller-Neuhof vom Tagesspiegel beschreibt die Pläne als einen „Hauch von Trump in der deutschen Politik“, da sie an die autoritären Tendenzen des ehemaligen US-Präsidenten erinnern, der bekannt für seine Angriffe auf die Presse ist, wie wir alle gerade verfolgen können.

Das IFG, das seit 2006 besteht, ermöglicht es Bürgern und Journalisten, auf Antrag amtliche Informationen von Behörden zu erhalten und hat maßgeblich zur Aufdeckung zahlreicher Skandale beigetragen. Philipp Amthor, der als Verhandlungsführer der CDU in diesem Prozess eine zentrale Rolle spielt, hat versucht, die Pläne zu relativieren, indem er von einer Neujustierung spricht, was jedoch Kritiker nicht beruhigt. Amthor war in den Augustus-Intelligence-Skandal verwickelt, der auch dank des IFG ans Licht kam, so der Tagesspiegel. Die Rolle von Babyface Amthor ist einmal mehr peinlich und wer hier Märchen erzählt, stellt sich hoffentlich noch heraus.

Man munkelt, dass einige Regierende vom IFG, der damit verbundenen Arbeit und vor allem den Kontrollmöglichkeiten genervt seien. Gerade in diesen Zeiten ist es aber besonders wichtig, dass Regierung, Parteien und Behörden durch die Öffentlichkeit kontrolliert werden können, und eine Schwächung dieser Position sollte keinesfalls hingenommen werden. Hoffen wir, dass die SPD stabil bleibt und das Recht auf Informationsfreiheit, Transparenz und Öffentlichkeit nicht nach rechts gedreht wird. Die Konsequenzen können wir in anderen Ländern gerade verfolgen. Die Debatte zeigt, wie wichtig das IFG für die demokratische Kontrolle und den Rechtsstaat ist und dass seine Abschaffung weitreichende Konsequenzen für die politische Kultur in Deutschland hätte. Hier könnt Ihr eine entsprechende an die SPD gerichtete Petition unterzeichnen.

Digitalisierung muss Chefsache sein

Wie oft habe ich im Blog über die Digitalisierung in Deutschland und besonders in der deutschen Verwaltung geschrieben? Kürzlich erst hier über Bürokratieabbau. Wie oft habe ich mit Lars und Gunnar nicht nur bei #9vor9 kontrovers darüber diskutiert, ob es ein Digitalministerium geben soll oder nicht. Jetzt wird gerade wieder einmal darüber verhandelt, diesmal zwischen CDU/CSU und SPD. Mal steht das Digitalministerium im Papier der Arbeitsgruppe Digitales, dann wieder nicht.

Mindestens genauso wichtig ist aber der Mindest. Digitalisierung muss Chefsache sein. Sonst wird das nichts. Das haben nicht nur wir gefordert. Vergeblich. „Scholz hatte null Interesse an Digitalthemen und null Ahnung“, sagt Anke Domscheit-Berg im lesenswerten Interview mit der c’t. Sie spricht dort viele Themen an, die gerade angesichts von Trump für unsere digitale Souveränität wichtig sind. Nun frage ich mich natürlich, ob sich Fritze Merz für Digitalisierung interessiert? Wird es bei ihm Chefsache sein? So, wie er daherkommt, habe ich leider Zweifel.

„Sie hätten Hitler stoppen können“

Dieser Tage ich den Beitrag von Julius Bender aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 23. März 2025 (€) geteilt. Im Posting auf Bluesky, Mastodon und Threads schrieb ich „Sie hätten Hitler stoppen können: Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung unter Reichskanzler Brüning lehnte ab, um die Nazis politisch zu stellen. Sie hatte Angst, dass dies die Popularität der Nazis steigern könnten. Diese Entscheidung hatte verheerende Folgen.“

Und ich fügte hinzu: „Meine Meinung zu einem AfD-Verbot ist eindeutig“. Auf Threads kamen dann die entsprechenden Kommentare: „Dann gibt es Bürgerkrieg“ war nur einer davon.

Nach Signale-Gate: Der Messenger boomt in den USA

Über Chat-Gate oder Signal-Gate ist in vielen Medien geschrieben worden. Trumps Minister plauderten in einem Chat im Messenger Signal über den Angriff auf die Huthis, und der Journalist Jeffrey Goldberg liest als versehentlich eingeladener Gast alles mit. Trump spielt es herunter. Personelle Konsequenzen werden nicht gezogen. Nur ein weiterer Puzzlestück, wie Trump tickt und wie inkompetent die von ihm berufenen Minister und Direktoren sind.

Sie nutzen mit Signal eine Plattform, die extrem sicher ist, Daten nur lokal speichert und die Chats auch automatisch löschen kann. Nach den US-Sicherheitsrichtlinien ist Signal aber nicht für Diskussionen über einen möglichen Kriegseinsatz zugelassen. Kein Problem, sagt Trump. Das Gegenteil ist richtig. Das ist eine Mega-Panne, schreibt Michael Hanfeld in der FAZ (€). Falsch, das ist eine MAGA-Panne. Sorry, musste sein.

Ein Richter hat jetzt angeordnet, dass der Gruppenchat aufbewahrt werden muss. Das war wohl nicht von den Beteiligten gewollt. Die Trump-Regierung halte und werde weiterhin alle Gesetze zur Aufzeichnung und Dokumentation, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, in einer Erklärung. Schauen wir mal. Vielleicht lagern sie den Chatverlauf mit vielen anderen offiziellen Dokumenten in Mar-a-Lago. Sicherheitsvorschriften werden halt überbewertet.

Thomas Gigold hat mich in seinem Newsletter vom 28. März auf einen Bericht von TechCrunch aufmerksam gemacht: Nach dem Signal-Gate-Skandal boomt der Messenger Signal jetzt auch in den USA und wird vermehrt genutzt. So hat die ganze Aktion wenigstens einen guten Nebeneffekt. Und ich kann nochmals meine Empfehlung von 2018 an alle wiederholen, statt WhatsApp möglichst Signal (oder einen ähnlich sicheren Messenger) zu nutzen.

#9vor9 mit Andreas Gebhard

Diesen Freitag haben wir – Lars und ich – bei #9vor9 einen Podcast mit Andreas Gebhard, dem Mitgründer der re:public aufgenommen. Wir haben über die Corona-Zeit und alle damit verbundenen Herausforderungen ebenso gesprochen wie über Open Source und Digitalisierung in der Verwaltung. Pod- und Videocast werden wir zeitnah veröffentlichen.