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#verfassungsrecht

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Verfassungsblog

🚀Eure #Wahlstation beim Verfassungsblog🚀

💡Ihr brennt für #Verfassungsrecht und dessen politische Kontexte? Ihr habt Lust auf eine globale Debattenplattform, deren Beiträge von Gerichten zitiert, in der Politik gelesen und in der Wissenschaft diskutiert werden?

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Alle Infos zur #Stellenausschreibung (Dauerausschreibung) 👉 verfassungsblog.de/wp-content/

Auf dem Bild ist der Text „Wir bieten an: Wahlstation im Rahmen des Rechtsreferendariats“ abgebildet. Darunter befindet sich ein Emoji, das zeigt, wie zwei Hände ineinander greifen. Ganz unten ist das Verfassungsblog-Logo platziert. Der komplette Hintergrund ist dunkelgrau.
#Jobangebot#Rechtsreferendariat
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Synapsenkitzler 🌻

@senficon
Der Spiegel gibt sich geheimniskrämerisch und verlinkt nicht die Stellungnahme.

Z-B. hier gibts die Stellungnahme: verfassungsblog.de/stellungnah

S.a.: taz.de/Stellungnahme-im-Bundes
Auszug: "Für die Ver­fas­sungs­recht­le­r*in­nen ist erwiesen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die Partei habe sich fortlaufend radikalisiert und offenbare in Äußerungen ihrer Funktionäre immer offener „ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten“, heißt es in ihrer Stellungnahme."
"Auch sei die Absicht, die AfD rein politisch anzugehen, nicht zielführend, wenn diese sich außerhalb demokratischer Spielregeln bewege"

VerfassungsblogRechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für DeutschlandDie Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Stellungnahme sind der Auffassung, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD), wie es etwa von 113 Abgeordneten in der Drs. 20/13750 beantragt wird, Aussicht auf Erfolg hat.
#afdverbot#afd#bundestag
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Synapsenkitzler 🌻

@janalbrecht
Ergänzende Anmerkung:

Kontext: "Gestern hat eine Gruppe von 18 Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern beim Ausschuss für Inneres und Heimat und beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages unaufgefordert eine Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) eingereicht."
Quelle + pdf download: towfigh.net/de/forschung/bunde (vom 27.11.2024)

Siehe auch: verfassungsblog.de/stellungnah

Berichterstattung dazu z.B.: taz.de/Stellungnahme-im-Bundes
Auszug: "Für die Ver­fas­sungs­recht­le­r*in­nen ist erwiesen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die Partei habe sich fortlaufend radikalisiert und offenbare in Äußerungen ihrer Funktionäre immer offener „ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten“, heißt es in ihrer Stellungnahme."
"Auch sei die Absicht, die AfD rein politisch anzugehen, nicht zielführend, wenn diese sich außerhalb demokratischer Spielregeln bewege"

@AfDVerbotJetzt

Prof. Dr. iur. Emanuel V. Towfigh · Rechtliche Stellungnahme für den Bundestag zu einem AfD-ParteiverbotsverfahrenGestern hat eine Gruppe von 18 Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern beim Ausschuss für Inneres und Heimat und beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages unaufgefordert eine Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschlan...
#afdverbot#afd#bundestag
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Franziska Wiebel

spiegel.de/politik/deutschland

Gestern Abend war meine Timeline voll davon, heute Morgen: nix.

Also, falls das bei Euch ähnlich aussieht:

#Verfassungsrecht|ler sehen Aussicht auf Erfolg für AfD-#Verbotsverfahren.

"Noch vor #Weihnachten könnte der #Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern zu dem Schluss: Ein Verbot könnte gelingen."

DER SPIEGEL · Internes Schreiben: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg für AfD-VerbotsverfahrenBy Henrik Bahlmann
#Demokratieverteidigen#rechtsextremismus
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tagesschau

Union äußert verfassungsrechtliche Zweifel am Haushaltsentwurf

Nach der Sommerpause liegt ein altes Thema wieder auf dem Tisch: der Haushalt 2025. Die Union zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des jüngsten Entwurfs - und begründet dies mit einem selbst beauftragten Gutachten.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Union äußert verfassungsrechtliche Zweifel am HaushaltsentwurfBy tagesschau.de
#Union#Verfassungsrecht#Haushalt
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mupan 📚

5/20 Albert Krölls: Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus
Populäre Fassung der Habilitationsschrift: Albert Krölls: Das Grundgesetz als Verfassung des staatlich organisierten Kapitalismus. Politische Ökonomie des Verfassungsrechts
#Verfassungsrecht #Eigentumsgarantie #StrukturelleMachtverteilung #Grundrechte #Menschenrechte #GrundrechteUngleichMenschenrechte #PolitischeÖkonomie #ConstitutionalLaw #StructuralPowerDefinition #CivilRights #HumanRightsNotCivilRights #HumanRights #PoliticalEconomicScience #GuaranteeOfOwnership #OwningMeansOfProduction

Book Challenge: 20 books that have had an impact on who you are. One book a day for 20 days. No (or only very short) explanations, no reviews, just the title and the book covers. Don't forget the alt text.
#20books #20books20days #20Bücher #BooksThatInfluencedYou #Books #BookChallengeMupan #MediaMupan #20booksMupan
@lesekreis @bookstodon@a.gup.pe @bookstodon@fedigroups.social @buchstodon @boeken

Buchcover: Albert Krölls: Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus
Buchcover: Albert Krölls: Das Grundgesetz als Verfassung des staatlich organisierten Kapitalismus. Politische Ökonomie des Verfassungsrechts
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Fritz Bauer Forum

Heute spricht der US-Abgeordnete Jamie B. Raskin per Livestream im Bochumer Fenster.

Der Name steht für den Kampf um die demokratische Tradition in den #USA im 21. Jahrhundert: Jamie Raskin, Abgeordneter der Demokratischen Partei im #US-Kongress, #Verfassungsrecht|ler und #Staatsanwalt im zweiten #Amtsenthebungsverfahren gegen #DonaldTrump.

Weite Informationen zur Veranstaltung findet ihr hier: shop.fritz-bauer-forum.de/prod

Jamie Raskin, "Das Undenkbare" Kampf um die amderikanische Demokratie. Vortag & Gespräch. Livestream aus Washington, Freitag 31. Mai 2024 ab 18:00 Uhr. Veranstaltungs Ort: Bochumer FGenster (Haupteingang) Massenbergstraße 11, 44787 Bochum, Hörsall BF EG/22
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HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

@mina

#Verfassungsrecht #Grundgesetz

(1/n)

Eine #Verfassung sollte ein nur mit einer grossen Mehrheit der Bevölkerung oder der Abgeordneten (idR 2/3) änderbares Grundrechtebollwerk sein.
#Menschenrechte sollten fast überhaupt nicht, #Bürgerrechte nur mit dieser "super majority "veränderbar (reduzierbar) sein.

Dass mal wieder Faschisten und andere #Verfassungsfeinde an die Macht kommen können (Polen, Italien, evtl. USA und Frankreich etc.) zeigt, dass 50+X wie in der #Schweiz völlig...

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Fritz Bauer Forum

Am 31. Mai spricht der US-Abgeordnete Jamie B. Raskin per Livestream im Bochumer Fenster.

Der Name steht für den Kampf um die demokratische Tradition in den #USA im 21. Jahrhundert: Jamie Raskin, Abgeordneter der Demokratischen Partei im #US-Kongress, #Verfassungsrecht|ler und #Staatsanwalt im zweiten #Amtsenthebungsverfahren gegen #DonaldTrump.

Weite Informationen zur Veranstaltung findet ihr hier: shop.fritz-bauer-forum.de/prod

Heute spricht der US-Abgeordnete Jamie B. Raskin per Livestream im Bochumer Fenster. Der Name steht für den Kampf um die demokratische Tradition in den #USA im 21. Jahrhundert: Jamie Raskin, Abgeordneter der Demokratischen Partei im #US-Kongress, #Verfassungsrecht|ler und #Staatsanwalt im zweiten #Amtsenthebungsverfahren gegen #DonaldTrump. Weite Informationen zur Veranstaltung findet ihr hier: https://shop.fritz-bauer-forum.de/produkt/jamie-raskin-das-undenkbare-kampf-um-die-amerikanische-demokratie/ Auf Einladung des Bochumer Fritz Bauer Forums spricht Jamie Raskin über den gescheiterten Putschversuch #Trump|s und wie er diesen Tag im #Kongress miterlebte. Der Jurist hat ein sehr persönliches Buch darüber geschrieben, das zugleich die bewegende Geschichte seines Sohnes Thomas B. Raskin ist. In Rep. Raskins Vortrag geht es darum, wie #konservative und #rechtsextrem|e Kräfte den Staatsapparat und die Justiz in den USA umbauen wollen. Ist die amerikanische #Demokratie in Gefahr?
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