Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als #Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland) #WehrhafteDemokratie #Russland #Putin #Ukrainekrieg #Staatsangehörigkeit #EU #Verfassungsrecht #Toleranz vs. #Selbstschutz
Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland)
Briefing PPP Geopolitik, Estland, Kommunalwahlrecht, Verfassungsblog, wehrhafte Demokratie, Russland, Imperialismus Wir freuen uns, heute einmal einen Artikel des Verfassungsblogs übernehmen zu können, der auf den ersten Blick nichts mit Trump & Co. zu tun hat oder mit dem Ukrainekrieg. Auf den zweiten Blick aber, das macht der Artikel selbst…
Der Journalist Mark Raschke über den Umgang der #ARD mit der faschistischen #AfD:
"Der Vorgang ist ungeheuerlich, aber bezeichnend. Und zeigt, dass es nicht nur ein dumpfes Bauchgefühl ist, was man derzeit haben kann, wenn man auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) schaut. Prof. Dr Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätte #Buchenwald, schrieb gestern folgende Zeilen auf Bluesky: „Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum #Geschichtsrevisionismus gebeten, die AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.“
Dieser Einblick in den Maschinenraum der ÖRR-Denke passt erschreckend zu dem, was ich kürzlich „Off the Records“ erfuhr bzgl. Talk-Sendungen. Auf die Frage nämlich, warum man denn nicht einfach einen #Faktencheck live mitlaufen lasse, kam als Antwort: „Wenn wir die Fakten bringen, wirft man uns linke Parteinahme vor.“ - Starker Tobak, nicht wahr? Fakten sind also inzwischen „links“. Und rechtsradikale Hetze & Fakes dürfen ohne #Einordnung oder Check über den Äther laufen.
Ist das beim #ÖRR vorauseilendes Einknicken opportunistischer Redaktionsleitungen ohne Rückgrat vor Wahlergebnissen? Oder einfach nur ein falsch verstandener Auftrag, den der ÖRR nach dem zweiten Weltkrieg bekommen hat; auf das sich Medien nie wieder zum Werkzeug des Faschismus machen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass im ÖRR derzeit viel Angst und Unsicherheit herrscht. Kein gutes Setting für eine #Berichterstattung, die eigentlich Freiraum und Rückendeckung braucht. Da flüchtet man sich vom Journalistisch-Analytischen ins Gefühlige, Kuschelige - und kann sich sicher sein: Damit tut man keinem weh.
Versteht mich nicht falsch: Das hier ist kein ÖRR-Bashing. Ich bin ein absoluter Fan der ÖRR-Idee als Kontrast zu den dubiosen Medien-Mogulen mit ihren Privatinteressen. Allein: Die derzeitige Ausgestaltung dieser Idee (Fall Mitschke/TTT; Fall #Hallervorden; Fall „Klar“) insbesondere unter der ARD-Programmdirektorin, Gattin eines stramm rechten CDU-Politikers sowie Schäuble-Tochter Christine Strobl, macht mir Sorgen: Gegen den Feind von innen kann der ÖRR nur machtlos sein.
„Demokratiefeindliche Strömungen gehen subtil vor und versuchen, demokratische Institutionen mit demokratischen Mitteln von innen heraus zu zersetzen“, fassten es letztes Jahr die Juristen Marc Bovermann und Samuel Stowasser auf der Plattform „#Verfassungsblog“ zusammen. - Dass sich hier die CDU einmal mehr zum willfährigen Handlanger der A*D macht, ist in meinen Augen dabei einmal mehr Kern des Problems."
> cont. “Resisting Submission” by Jan Komárek
“[Anna] Dumont’s essay is entitled ‘What Autocrats Want from Academics: Servility’. And that is exactly what I refuse to give them, even in my small, insignificant way.”
“Let me say this publicly:
“Donald Trump and his minions are destroying democracy, fundamental freedoms, and the Constitution on which these values are based.
“By supporting Israel’s disproportionate response to the Hamas terrorist attacks of October 2023, the United States is complicit in the crimes against the Palestinian people in Gaza, which should be properly investigated by the International Criminal Court.
“Punishing people for saying these two things violates the U.S. Constitution and the value of which Americans have always prided themselves: the freedom of speech.
“We, in the free world, will keep reminding of these truths, that ‘we hold to be self-evident’”
Klare #Leseempehlung für diesen #Verfassungsblog-Beitrag von Prof. Charlotte Schmitt-Leonardy:
So viele Absätze, die das von erbärmlich vielen Medien gepushte rechte Märchen des politischen Prozesses widerlegen.
Teaser:
"Indikator dafür, dass der Rechtsstaat hier nicht zuletzt durch das Gleichheitsprinzip verteidigt wird – „la loi est la même pour tout le monde“ – sind die Präzedenzfälle der letzten zehn Jahre. Auch führenden Politikern wie Alain Juppé oder François 1/n
Wie die Trump-Regierung Wissensinstitutionen angreift (#Verfassungsblog) #Trump #Administration #Verfassung #Constitution #Verfassungsrecht #ConstitutionalLaw #DEI #University #Federal #Institutions and #Agencies #Autocrats #Totalitarism #Democracy #USA
Wie die Trump-Regierung Wissensinstitutionen angreift (#Verfassungsblog)
Briefing Geopolitik USA, Trump, Verfassung, Constitution, Wissensinstitutionen, Universitäten, Regierungsbehörden, Autokratie, Totalitarismus | 2.400 Wörter, 13 Minuten Lesezeit Samstag = Tag des Rechts. So ist das bei uns. Nicht, dass wir an den übrigen sechs Tagen dem Recht gegenüber gleichgültig wären, aber an diesem Tag nehmen wir uns häufiger die Zeit, ein wenig tiefer einzusteigen. Was wir…
#Verfassungsblog @verfassungsblog
Die undemokratische Rede von der Volkssouveränität
Von Philipp #Rehm
Zur moralischen #Rechtfertigungsbedürftigkeit der #Asyl- und #Migrationspolitik
Zwar ist die Asyl- und Migrationspolitik gegenüber Fragen von Außenpolitik und Finanzverfassung aktuell in den Hintergrund getreten. Allerdings wird dieses Thema in den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD eine zentrale Rolle spielen
https://verfassungsblog.de/die-undemokratische-rede-von-der-volkssouveranitat/
11/ Hab auch mal den Brief gegen diese merkwürdige Anfrage der #CDU unterschrieben.
https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
#Verfassungsblog @verfassungsblog
Offener Brief anlässlich der Kleinen #Anfrage der #cdU #csU-Fraktion zur politischen #Neutralität staatlich geförderter #Organisationen
https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
Gut gekontert, #Verfassungsblog !!!
Auf die unsägliche #kleineanfrage der #cdu #csu hat der Verfassungsblog sehr differenziert und durchdacht geantwortet und die Notwendigkeit kritischer #ngos für unsere #demokratie betont.
Lest bitte den Artikel und verbreitet ihn weiter.
Wir lassen uns nicht unterkriegen!
6/ „Nach harscher öffentlicher Kritik erklärte die Fraktion ihr Vorgehen damit, dass die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit eine Kernaufgabe des Parlaments sei. „Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten.“ Genau in dieser Aussage offenbart sich das zentrale Problem dieser Anfrage und das sehr grundlegende Missverständnis der Fraktion von ihrem Fragerecht. Denn das Fragerecht der Fraktionen, das aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ist ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung. Einige Fragen in der kleinen Anfrage beziehen sich auf die Arbeit der Regierung und sind daher auch vom Fragerecht umfasst. Ein Großteil der Punkte weist diesen Bezug zur Regierungsarbeit aber gerade nicht auf, sondern richtet sich der Sache nach ausschließlich gegen bestimmte NGOs. Manchmal wird dies mit einem mehr als oberflächlichen Regierungsbezug zu bemänteln versucht, oft auch nicht. Die Prüfung, ob einzelne Bürgerinnen und Bürger sich steuerlich rechtmäßig verhalten, ist hingegen gerade keine Aufgabe des Parlaments, sondern der Finanzbehörden, die dann in gewissem Maße ihrerseits von der Regierung kontrolliert werden, und ggf. der Gerichte. Diese Kontrolle erfolgt dann in entsprechenden Verwaltungsverfahren, die nicht öffentlich sind. Das dient nicht zuletzt auch der Wahrung der Grundrechte der Betroffenen, die auf diese Weise davor geschützt werden, an den Pranger gestellt zu werden. Das Parlament darf also die Regierung bei der Kontrolle der Kontrolleure kontrollieren. Aber es darf nicht selbst diese Kontrolle vornehmen.“
5/ Am interessantesten in dieser ganzen Diskussion finde ich, dass die CDU mit ihrer Anfrage gegen das Grundgesetz verstößt und dass die Bundestagspräsidentin den Antrag gar nicht hätte zulassen dürfen.
Im entsprechenden Beitrag vom #Verfassungsblog steht auch, dass der CDU-Antrag, der mit Stimmen der AfD beschlossen wurde, superschräg war, weil darin nämlich steht, dass das Parlament gegen die AfD ist.
Auch das grundgesetzwidrig.
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
Übrigens, auch die Idee zu 551 Fragen hat natürlich nicht ganz allein die #Union gehabt.
Die #noAfD hat Mitte Februar in #Thüringen diverse Anfragen zu Landesmitteln für u.A. den #Verfassungsblog, #campact, #Volksverpetzer, etc gestellt.
Allerdings haben sie wohl noch zuviel Angst vor den #Omasgegenrechts gehabt.
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Kommunikation aus dem Parlament
Sehr spannende (juristische) Ausführung:
„ Der Bundestag steht nicht über den Grundrechten
…
#zivilgesellschaft #verfassungsblog
Prof. Dr. Sophie Schönberger ist Professorin für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
#Verfassungsblog @verfassungsblog
Trumps #Gegenverfassung
Donald #Trump erstürmte die amerikanische Präsidentschaft am 20. Januar 2025 mit einem Bataillon von Dekreten („executive orders“), die viele Gewissheiten des amerikanischen Verfassungssystems zerstörten. Unter normalen Umständen sind executive orders das schwächste aller rechtlichen Instrumente – sie stehen unterhalb der Verfassung, unterhalb von Gesetzen und sogar unterhalb von Verordnungen.
https://verfassungsblog.de/trumps-gegenverfassung/
#Verfassungsblog @verfassungsblog
Merz im (europäischen) Trend?
Die #Ausbürgerung von kriminellen Doppelstaatlern im #Rechtsvergleich
Mit seinem Vorschlag, kriminelle #Doppelstaatler auszubürgern, hat Kanzlerkandidat Friedrich #Merz jüngst für einigen Wirbel gesorgt.
https://verfassungsblog.de/ausburgerung-straftaten-rechtsvergleich/
