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#anfrage

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Public
entschwört.Berlin

"Eine lebendige #Demokratie ist auf eine kritische #Zivilgesellschaft angewiesen. Die historische Entwicklung zeigt, dass Versuche, #NGOs durch administrative Maßnahmen zu schwächen, ein typisches Muster illiberaler Demokratien sind. Vergleichbare Strategien zur Diskreditierung kritischer Organisationen sind aus den USA unter Donald #Trump, aus Russland unter Wladimir #Putin, aus Ungarn unter Viktor #Orbán oder aus Polen unter der #PiS-Regierung bekannt."

verfassungsblog.de/offener-bri

Verfassungsblog · Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen 
#cdu#anfrage
Public
entschwört.Berlin

Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion:

"Die Auslegung des Neutralitätsgebots, wie wir sie in Ihrer Anfrage zur Kenntnis nehmen, kannten wir bisher von rechtsextremen Akteuren wie der AfD. Diese nutzen verzerrte Darstellungen von „Neutralität“, um die wehrhafte Demokratie zu delegitimieren [...]. Ein solches Vorgehen kann nicht im Sinne der CDU/CSU sein."

verfassungsblog.de/offener-bri

Verfassungsblog · Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen 
#cdu#anfrage#noafd
Replied in thread
Public *
Synapsenkitzler 🌻

@tagesschau
" Für Verfassungsrechtler wie Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, stellen solche Fragen die genannten Organisationen an den Pranger und schüren gezielt Verdachtsmomente. "Aus der verschwörungsideologischen Szene, zu der das Geraune von den 'Schattenstrukturen' in der Einleitung ja durchaus gewisse Bezüge herstellt, ist der Mechanismus gut bekannt", erklärt Schönberger.

Es seien in Fragen verpackte Falschaussagen, "die die verschwörungsideologischen Falschbehauptungen nicht als Tatsachen aufstellen, aber über die Frageform doch sehr hartnäckig insinuieren", schreibt Schönberger beim @verfassungsblog

Mit den indirekten Unterstellungen und ihrer Wirkung, schlecht ins Licht der Öffentlichkeit gezogen zu werden, eignen sich die Fragen laut Schönberg dazu, die entsprechenden Vereinigungen in ihrer Meinungsfreiheit und ihrer Tätigkeit einzuschüchtern."

#nichtneutral#551fragen#cdu
Public *
entschwört.Berlin

Verfassungsrechtlerin zur "Kleinen Anfrage" der Union:

"Es seien in Fragen verpackte Falschaussagen, "die die verschwörungsideologischen Falschbehauptungen nicht als Tatsachen aufstellen, aber über die Frageform doch sehr hartnäckig insinuieren", schreibt Schönberger".

tagesschau.de/inland/gesellsch

tagesschau.de · "Omas gegen Rechts" und die Union: "Wir waren sprachlos und sauer"By Juri Sonnenholzner
#fakenews#union#anfrage
Public
entschwört.Berlin

"Seit 2018 gehen wir OMAS GEGEN RECHTS, wie viele andere zivilgesellschaftliche Initiativen, regelmäßig auf die Straße. Wir tun dies, um unsere Demokratie und die demokratischen Parteien dieses Landes gegen das Erstarken der AfD zu verteidigen – einer Partei, die vom Verfassungsschutz in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird."

innn.it/anmerzvonomas

innn.itGroße Antwort auf kleine Anfrage von CDU: OMAS GEGEN RECHTS lassen sich nicht einschüchtern!Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. unterstützen!
#merz#union#omasgegenrechts
Public
entschwört.Berlin

"Zum Schluss appellieren die Forschenden an die Unionsfraktion, ein Demokratiefördergesetz einführen und verweisen dabei auf den Untersuchungsausschuss zu den rassistischen NSU-Morden, der bereits 2013 ein Demokratiefördergesetz gefordert hatte. Damals hatte auch die Unionsfraktion zugestimmt."

tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Zivilgesellschaft und Forschende kritisieren Union wegen Anfrage zu NGOsDie Anfrage der Union zur Finanzierung von Organisationen und Initiativen schlägt weiter hohe Wellen. In gleich zwei offenen Briefen äußern sowohl die teils betroffenen Institutionen als auch Wissenschaftler ihre Sorgen.
#union#anfrage#demokratiefördergesetz
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