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#Grundgesetzänderung

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ᴺⁱˡᶻ 🍸

Zum Abschluss der 🤡 .
Heiße Luft, Geplapper ohne Substanz.

Chancen eröffnen!
Grundlegendes ändern und liefern!

Es ist alles drin, was braucht in den Ergebnissen.

Neue Hoffnung, Optimismus, die Stimmung ist ja nicht so doll im Moment!

Oh, ja? Warum nur??

Und ernsthaft meint er die war gut, sie hätte nämlich auch schaden können!! Hätte sie. Wenn nämlich CSU ihren Willen bekommen und die nicht gegengehalten hätten. Dass schreibt 🧵>>

Söder steht komisch rum
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Pro Peace

Mit den Stimmen der #Grünen haben #Union und #SPD vergangene Woche eine #Grundgesetzänderung beschlossen – und sich so einen Blankoscheck für eine unbegrenzte Erhöhung der #Verteidigungsausgaben ausgestellt.

Zugleich zeichnet sich ab, dass die neue Regierung dem negativen Vorbild der #Trump-Administration und anderer Staaten folgen könnte, indem sie die Investitionen in nachhaltige Entwicklung und Friedensförderung massiv kürzt.

Am 8. Mai gedenken wir 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus – und dem Aufbau einer lebendigen Demokratie in einem vereinten Europa. Dies wurde möglich durch mutige Investitionen in Demokratie, Zusammenarbeit und Frieden.

Diese Errungenschaften dürfen wir nicht aufs Spiel setzen! Wir haben daher eine #Petition an Friedrich #Merz gestartet. Unsere Forderung: Mehr Investitionen in Friedensbildung, kommunale Konfliktberatung und internationale Friedensarbeit. Und jetzt zählt jede Stimme!

Bis zum 4. Mai könnt ihr euch hier informieren und unterzeichnen:

propeace.de/de/friedensstandor

www.propeace.dePetition | Pro PeaceSehr geehrter Herr Merz, Deutschland ist zu einem der reichsten und sichersten Länder geworden, weil es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf Frieden, Demokratie und internationale Zusammenarbeit gesetzt hat. Diese Errungenschaften stehen heute unter Druck – in unserem Land, in Europa und weltweit. Im Interesse unseres Landes rufen wir Sie auf: 
Public
Info.Militarisierung

Die neue Analyse "Mit einer Billion Euro in den Krieg, 'whatever it takes'…" zum aktuell verschärften Aufrüstungsprogramm von Tobias Pflüger geht auf 15 Punkte ein, über die wenig berichtet wurde.
Ihr könnt sie hier online lesen: imi-online.de/2025/03/24/mit-e und mit einem Klick auf das kleine Bild als PDF herunterladen, oder wie immer auch mit einer eMail an imi@imi-online.de (gegen Versandkosten) bestellen.
#Grundgesetzänderung ##Sondervermögen #aufrüstung #kriegstuchtig

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Harrry

Keine Koalition ohne Klimaschutz!
parentsforfuture.de/de/pm-koal

> Pressemitteilung Parents for Future Germany #P4F #forFuture vom 24.03.2024 Keine Koalition ohne Klimaschutz! Es gibt keine Ausreden mehr! Dass es kein Geld für #Klimaschutz gibt, ist nach der #Grundgesetzänderung und der Bewilligung des #Sondervermögens #Infrastruktur mit 100 Mrd. Euro explizit für Klimaschutz keine Ausrede mehr. Und wenn wir jetzt trotz Sondervermögen hören, dass, wie #Merz sagt, „die Zeiten des Paradieses vorbei sind“ und überall gespart werden muss, dann sollten wir bei den fossilen #Subventionen in Höhe von 65 Mrd. Euro pro Jahr für steuerliche Abschreibungen für #fossileInfrastruktur, #Dienstwagenprivileg, steuerfreies #Kerosin und billigen Diesel anfangen, statt auch noch die #Pendlerpauschale erhöhen zu wollen. Mit der Verankerung des Ziels „Klimaneutralität bis 2045“ im #Grundgesetz ist die rechtliche Grundlage geschaffen, um #Klimaschutzmaßnahmen vornehmlich zu fördern.

https://www.parentsforfuture.de/de/pm-koalition
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Wolfgang Strengmann-Kuhn

Angesichts der notwendigen erheblichen Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz und den diesbezüglich von uns erreichten Veränderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes, habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt, auch wenn ich eine unbegrenzte Schuldenaufnahmemöglichkeit, also eine Abschaffung der Schuldenbremse für Rüstungsgüter falsch finde.

Hier meine persönliche Erklärung zur #Grundgesetzänderung:
strengmann-kuhn.de/persoenlich

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