»#SPD hat sich beim #Bürgergeld bewegt.«

In die falsche Richtung.

Wenn Politiker*innen im #Bundestag meinen, sie müssten an den #Sozialausgaben sparen und herumkürzen, dann dürften wir doch verlangen, dass eben diese #Leistungsträger*innen für jede fehlende Sitzungssekunde im Bundestag ihre #Diäten gekürzt bekommen. Am besten gleich doppelt.

> #Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Söder schließt Steuererhöhungen aus

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-soeder-bab-100.html

>Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-donnerstag-100.html

"Wenn wir schon mehr Geld ausgeben, dann muss das mit Strukturreformen einhergehen", sagte er [#Linnemann] der "Bild" mit Blick auf die massive Aufnahme neuer #Schulden.
"Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst anfangen".

Da könnte man ja mal die #Diäten der Abgeordneten im Bundestag um 20% senken und diverse Privilegien wie #Dienstwagen etc prüfen...

Sie werden es so machen
Bei #Bürgern ohne ende #zusammen #kürzen aber sich für scheißarbeit wieder #kräftig #belohnen #Diäten

„Der Einzug der Linken in den #Bundestag würde die #AfD nach derzeitigem Stand sechs Sitze im Bundestag kosten – #Diäten und Gelder für Mit­ar­bei­te­r:in­nen zusammengerechnet bedeute dies elf Millionen Euro weniger für die AfD."

https://taz.de/Wahlkampfkampagne-fuer-Linken-Kandidaten/!6065601/

@dielinke #dielinke

Ob es nicht gerecht wäre, die Entwicklung der Höhe von #Bürgergeld/#Sozialhilfe prozentual immer exakt so zu gestalten, wie sich die Höhe der #Diäten (+ sonstigen Bezüge) der #MdB prozentual verändert?

#Bürgergeld zahlen wir alle, und Bürgergeld wird genauestens geprüft. #Diäten unserer Politiker zahlen auch wir, weshalb verschweigen uns #Abgeordnete dann ihre Einkünfte?! #Bürgergeld rechnet jeden zusätzlichen Cent an, #Politiker dürfen ihre "Nebeneinkommen" verschweigen? Da stimmt was nicht.

#CDU, #FDP, #AfD sind "strikt dagegen" https://www.deutschlandfunk.de/steuern-fuer-superreiche-k-ein-thema-im-wahlkampf-int-mit-sebastian-klein-dlf-561ea691-100.html

@lobbycontrol
#DiePartei

Vorschlag, wie er von der #FDP kommen könnte:
#Minister / #Abgeordnete bekommen ihr Gehalt - nach Abzug der Nebenverdienste - anteilig ihrer Anwesenheit im #Parlament
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Wir wollen ja keine Faulheit unterstützen!
Die #BahnCard 100 sollen sie bitte selber zahlen, die #Diäten sind üppig genug. #Lindner

Vorschlag, wie er von der #FDP kommen könnte: #Minister / #Abgeordnete bekommen ihr Gehalt - nach Abzug der Nebenverdienste - anteilig ihrer Anwesenheit im #Parlament. Wir wollen ja keine Faulheit unterstützen! Die #BahnCard 100 sollen sie bitte selber zahlen, die #Diäten sind üppig genug. #Lindner

Fast die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag hat Nebeneinkünfte

Nebeneinnahmen von Parlamentariern sind zulässig, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Eine Recherche zeigt den Umfang ihrer Einkünfte neben den Diäten. Die meisten Nebenjobs gibt es demnach bei Union und FDP.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abgeordnete-nebeneinkuenfte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Oh, die #Inflationsrate ist im August überraschend auf 1,9% zurückgegangen.

Haben sich Christian #Dürr oder eine andere #fdP-Type schon zu Wort gemeldet und eine Absenkung der #Abeordnetenentschädigung (aka #Diäten) gefordert? Das wäre doch “eine Frage der #Gerechtigkeit".

Da geht noch was sagt ein #Buschmann ...
Da geht noch was,sage ich!
1. Politiker bekommen ihre hohen #Diäten weil sie nicht korumpierbar sein sollen. Ok,das ist nicht gegeben,brauchen wir nur bei #lobbycontrol rein schauen.
2. Politiker bestimmen über ihr eigenes Gehalt,prima das führen wir jetzt als Grundeinkommen für ALLE ein!
Statt denen die uns schröpfen den Lebensabend zu sichern geben wir es denen die vor dem Nichts stehen. Deal? Deal!

Wünschenswerte Frage in diesem Interview: "Herr #dürr, finden Sie es gerecht, dass die #diäten der #politikerinnen prozentual stärker erhöht werden als das #buergergeld angehoben worden ist?"
Fiktive Antwort: "Natürlich, insbesondere wir von der #fdp erbringen #Leistung."
"D.h. die Diäten werden dann nicht auch gekürzt, sondern Sie leisten künftig mehr, damit ihre Aussage Sinn ergibt?"
...

#haushalt #gerechtigkeit #tretennachunten

https://www.haz.de/politik/fdp-fraktionschef-christian-duerr-kuerzung-des-buergergelds-ist-eine-frage-der-gerechtigkeit-VSFQU2YKYFHCBBA4PDXPGG76RE.html

Haushaltsentwurf:

Die Ampel zerbricht doch nicht und überhaupt stiegen die #Diäten der Bundestagsabgeordneten gerade erst um stolze 635 Euro auf ein monatliches Einkommen von 11.227 Euro. Zum Vergleich: Der #Bürgergeld-Regelsatz, der laut eben dieser Regierung alle Ausgaben des täglichen Lebens decken kann, beträgt 563 Euro.
Der neue Haushaltsentwurf sieht einen Anstieg des Kindergeldes um schlappe fünf Euro vor, der wohl kaum ein Kind aus der Armut holen wird
(Kommentar TAZ)

#armut #reichtum #bundestag #diäten
Ab heute erhöhen sich die Diäten der 733 Bundestagsabgeordneten um 635,50 Euro. Das ist mehr als rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger für einen ganzen Monat zum Leben haben (563,00 Euro)