Nach dem #Bundesrat hat die Bundesregierung der Zwölften Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung am 02.04.2025 zugestimmt. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger, und damit das in Kraft treten, "soll sehr zeitnah erfolgen".
(Information des @bmdv an uns) #stvo #vwv

Frage an die Bubble: Ist die neue Verwaltungsvorschrift, die am 21.3.25 im Bundesrat, verabschiedet wurden, endgültig in Kraft
Weiß das jemand mit Sicherheit unter Angabe einer Quelle?
Wir fragen, weil (aus: https://background.tagesspiegel.de/verkehr-und-smart-mobility/briefing/stvo-bundesrat-stimmt-verwaltungsvorschrift-zu)
#stvo #bundesrat #wissing

Die Antwort der stark exportabhängigen und stark vom #Freihandel profitierenden #Schweiz auf Trumps Horrorzölle müsste sein, dass sie – nach den abgeschlossenen Verhandlungen zu den institutionelle Fragen klärenden #Bilateralen_III – schnellstens Verhandlungen mit der #EU zur Teilnahme an der europäischen #Zollunion aufnähme oder einen mutigen, aber goldrichtigen Schritt machte und ein EU-Beitrittsgesuch stellte.

Aber dummerweise haben wir einen sich #Trump anbiedernden #SVP-/#FDP-#Bundesrat.

Wie kann man aktiv werden? Hier sind nützliche Werkzeuge:

Der Bund kurz Erklärt: informiert über Politik, Verwaltung und Justiz.
Vote Info App: Erklärvideos und Texte zu Abstimmungen.
checknews.ch & usethenews.ch: Infos zu Nachrichten und Qualität.
Gemeinde: Hilfe bei Unklarheiten mit Abstimmungsunterlagen.
Soziale Medien: Events und Veranstaltungen entdecken.

https://www.europesays.com/1964846/ So stark bestraft Trump Importe aus der Schweiz #bundesrat #DonaldTrump #Import #Nachrichten #Nouvelles #Politik #schweiz #StaatssekretariatFürWirtschaft #Suisse #switzerland #Wirtschaft #Zoll

Zur "Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze" liegt jetzt die Änderungsempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vor, BR-Drs. 82/1/25. Am 11.04.2025 werden diese dann im Plenum beraten bzw. abgestimmt.

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0082-25

Oh Irony.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/cookie-verordnung-2306554

Wenn es um #Palantir , #microsoft365 , #micosoft , #datenschutz , #informationsfreiheitsgesetz und was sonst so in den aktuellen #koalitionsverhandlungen und #bundesrat stattfindet ...

Was haltet ihr für die beste Möglichkeit, sich einzumischen ( statt nur hier in unserer Echokammer zu räsonieren ... )

Bislang versuche ich, Abgeordnete direkt oder über https://www.abgeordnetenwatch.de/ zu "nerven". Herr #MatthiasMierschSPD scheint ja immerhin schon Druck zu spüren ( nö, war ich leider nicht! )

„Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden“ – und der #Palantir als sehender Stein, durch den eine böse Macht alles beobachtet: Wer Tolkiens „Der Herr der Ringe“ kennt, weiß, dass Thiels Software nichts Gutes verheißt

#taz #joswig #fuckThiel #Überwachungssoftware #Bundesrat
#Hessen #Bayern #NRW #Thüne

https://taz.de/Palantir-in-Deutschland/!6078828/

Viele treffen sich gerade auf der A9: Halle/Leipzig -> Nürnberg, zwischen 2.8 km hinter AS Hof-West und 0.3 km vor AS Münchberg-Nord und blockieren die #Autobahn.

Sie feiern, dass der #Bundesrat am 21.03.2025 einer notwendigen Verwaltungsvorschrift zustimmte, die den #Kommunen mehr Spielraum für die Einrichtung von #Radwege​n, #Zebrastreifen, #Busspuren und #Tempo30-Zonen gibt. (Quelle: RP)
https://rp-online.de/politik/deutschland/berlin-bundesrat-bestaetigt-strassenverkehrsreform-in-grossen-teilen_aid-125492105

Wenn @GrueneBundestag & @dielinke wirklich glauben, dass wir schon mit der Zeit vergessen werden, dass sie uns, direkt nachdem wir dazu aufgerufen haben sie zu wählen, SOFORT im #Bundesrat als #Terroristen markiert haben .. hey, #Mastodons haben ein Elefanten-Gedächtnis.

#Palantir

#Verrat

Ich wäre dafür, dass #Bundesrat und #Parlament jeweils 3 Monate Zeit haben, sich mit einer zustande gekommenen #Volksinitiative zu beschäftigen. Und wie sie zu spät sind gibts halt keine Botschaft oder keinen Gegenvorschlag und keine Empfehlung des Parlaments.

#Palantir: Wer jetzt bei Peter #Thiel #Software kauft, hat wirklich nichts verstanden.
Der #Bundesrat will, dass die #Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar von Markus Reuter.
https://netzpolitik.org/2025/palantir-wer-jetzt-bei-peter-thiel-software-kauft-hat-wirklich-nichts-verstanden/ #netzpolitik #Demokratie #DemokratieFeind #PeterThiel

Viele treffen sich gerade auf der A2: Oberhausen -> Dortmund, zwischen AK Oberhausen und 1.8 km vor AS Oberhausen-Königshardt und blockieren die #Autobahn.

Sie finden es beschämend, dass der #Bundesrat aus der #Straßenverkehrsreform den wichtigen Grundsatz der besonderen Schutzbedürftigkeit nichtmotorisierter #Verkehrsteilnehmer und Menschen mit #Behinderung gestrichen hat. (Quelle: RP)
https://rp-online.de/politik/deutschland/berlin-bundesrat-bestaetigt-strassenverkehrsreform-in-grossen-teilen_aid-125492105