Lieber Schwarzseher als Schwarzwähler.

Und wieder mal stehen #Steuererhöhungen (für den #Pöbel) im Raum aber ein NoGo für #Vermögenssteuer und #Erbschaftssteuer.

Und vermutlich schafft es Karl #eFool #Nehammer (#ÖVP) mal wieder sogar Menschen unterhalb der Mittelschicht glauben zu lassen, sie gehörten auch zu den davon Betroffen.

Der Hintertupfinger Bauer Sepp freut sich, dass seine Tochter bei der Hofübernahmer nicht noch 5.000€ ans Finanzamt zahlen muss.

Dass man immer noch 40 MILLIARDEN erben kann ohne irgendeine Abgabe stört den Seppl nicht, lieber zahlt er mehr Steuer als sich darüber Gedanken zu machen.

#Italiens Regierung greift wohl auch zu #Steuererhöhungen, um #Schulden zu verringern. #Frankreich und #Italien liegen unter den #EU Ländern mit der höchsten #Staatsverschuldung. Auch wenn die #Wirtschaft in #Deutschland stottert, ist sie hier deutlich geringer. https://www.faz.net/aktuell/finanzen/italiens-regierung-greift-wohl-auch-zu-steuererhoehungen-boerse-ist-beunruhigt-110031059.html

Wenn man einerseits die #Schuldenbremse als Monstranz vor sich herträgt und andererseits"#Steuererhöhungen wird es nicht geben!" als Rosenkranz betet (#Erbschaftssteuer, #Vermögenssteuer etc.), MUSS man natürlich den Ärmsten weiter die Luft zuhalten. Ist doch klar, oder?

Vor allem, wenn am Ende nicht die #FDP die Verantwortung dafür übernehmen, sondern die #SPD sich für soziale Politik rechtfertigen muss.

In welchem Land leben wir eigentlich?

#Bürgergeld #Lindner

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-fdp-100.html

Wenn man von der Politik was anderes als #Autobahnen oder #Steuererhöhungen will, muss man klagen:

#Berlin #Radwege #Fahrrad #Radfahren #Verkehrswende #Infrastruktur

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-untatigkeit-beim-radwegbau-fahrradlobby-klagt-gegen-berliner-senat-12083933.html

Betriebsprüfungen „bei den Topverdienern (…) mit Einkünften von über einer halben Million Euro pro Jahr“ sind „deutlich zurückgegangen – ein Minus von fast 50 Prozent.“

Da könnte Christian #Lindner von der 4%-Blockadepartei #FDP Einnahmen ohne #Steuererhöhungen generieren - wenn er denn wollte

https://www.geldfuerdiewelt.de/p/betriebsprufer-steuern-lindner-finanzamt-hoefgen

Kurzsichtige, unsoziale Politik, um dem Fetisch der Schwarzen Null zu huldigen: Die #Ampel kürzt die #Zuschüsse für die gesetzliche #Rentenversicherung, die etwa der Finanzierung der #Mütterrente dienen, um 600 Mio. Euro.

In der Folge dürften #Beiträge früher als geplant steigen und Diskussionen um eine Erhöhung des #Renteneintrittsalter​s wieder an Fahrt gewinnen. Aber hey, Hauptsache, es gibt keine #Steuererhöhungen für die Vermögenden im Lande

https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/rentenkasse-ampel-haushalt-rente-rentenzuschuss-erhoehung-beitraege-vdk-bentele-92767552.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share

Es waren übrigens keine #Steuererhöhungen, die da die Landwirte betreffen sollten, es war die #Aufhebung von #Steuervergünstigungen/#Subventionen

Nein! Doch! Oh!

Die #FDP will keine #Steuererhöhungen,
sagt sie auf ihrer #Pressekonferenz.

Na, das ist ja mal eine Neuigkeit.

#Darmstadt: Stadt will #Steuern deutlich erhöhen

#Haushaltkonsolidierung: Magistrat, Koalition und #SPD einigen sich auf #Einsparungen und #Steuererhöhungen in Höhe von 60 Millionen Euro.

https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-stadt-will-steuern-deutlich-erhoehen-92719383.html

#FRDarmstadt
#Grüne #CDU #Volt

#Steuererhöhungen kategorisch auszuschließen, um wichtige Projekte und Pakete in unserer Gesellschaft jetzt zu finanzieren zu können (siehe #Haushaltsdebatte), ist genau die Art populistischen Unsinn, welche die #FDP unwählbar macht.
Investitionen im Bereich #Klima, Soziales und Bildung sind richtig, wichtig und zahlen sich auch langfristig aus. Das ist vielfach belegt. Wir brauchen eine starke progressive, vorausdenkende Politik, die sich traut weiter als bis nur zur nächsten Wahl zu denken.

Während #Dürr wegen des gescheiterten #Finanztricks von #Lindner fordert, man müsse ernsthaft darüber nachdenken, #Sozialleistungen zu kürzen, und gleichzeitig #Steuererhöhungen ausschließt, gibt es auch andere Stimmen aus der Partei: "Es macht unsere Gesellschaft unmenschlicher, wenn wir mit dieser Härte eingreifen."
Wer jetzt hofft, die #FDP habe ihr Gewissen entdeckt, wird enttäuscht, so äußert sich #Wissing lediglich zur #Fahrtauchglichkeitsprüfung.

#Lindner hat heute in der Regierungsbefragung bestätigt, dass es via #Mehrwertsteuer durchaus #Steuererhöhungen gibt, dafür aber für alle, selbst die Ärmsten! - und dass die Ampel sich einig sei, dass die staatliche Unterstützung bei Strom- und #Gaspreise​n eingestellt wird.

Ihr spart schon?