Nachdem in #StJohann in #Tirol nun doch eine #Volksbefragung zur #Versiegelung von 100.000 m² Acker/Wiese für ein #Gewerbegebiet, zeigt sich eine Mehrheit gegen das Projekt.
(Vorgeschichte zur Volksbefragung hier: https://tyrol.social/@mechanical0815/113429987491540869)

De #ÖVP-Bürgemeister "respektiert" das Ergebnis, heißt, er macht was er bzw. die #Volkspartei will egal was die BürgerInnen sagen, nur eben mit "Respekt vor dem Ergebnis".

Das läuft bis auf (sehr) wenige Ausnahmen #inTirol bzw. im #SystemTirol immer so:
Abstimmung im eigenen Sinne = "Ergebnis wird ernst genommen", danach wird gehandelt.
Abstimmung gegeneigenes Interesse: "Ergebnis wird respektiert, ABER * ."
*beliebige Ausrede einsetzen.

https://tirol.orf.at/stories/3298248/

«Der inhaftierte Bürgermeister von Istanbul will für die türkische Präsidentschaft kandidieren»

https://ukraine-nachrichten.de/inhaftierte-b%C3%BCrgermeister-istanbul-will-t%C3%BCrkische-pr%C3%A4sidentschaft-kandidieren_24978?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

Wie ich lesen muss, verweigert sich die Tiroler Landesregierung rund um #AntonMattle (#ÖVP) dem Antrag der #NEOS nach einer "Auferlegung" von #ComplianceRegeln.

Startpunkt derr Disskusion war die Einladung von #GeorgDornauer (#SPÖ, #PorscheSchorschi) zur Fußball-EM (4 Tickets), seineszeichens #SportLandesrat, vom #TirolerFußballverband (#TFV) als „kleines Dankeschön“ .

#Interessenskonflikt? Nope, sieht von der #Volkspartei niemand so und auch #Dornauer hat das zu Beginn vehement verteidigt.

ÖVP und SPÖ wollen sich also weiter korrumpie... äh, einladen lassen. Zu jeder Zeit, egal von wem und wofür, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen.

Nicht einmal 2 Minuten mag ich #MaybrittIllner schauen, wenn da der noch Kanzleramtsminister von der #SPD herumdruckst und herumlamentiert auf die Frage, ob wir, #Deutschland, zu wenig für die #Ukraine getan haben *waffentechnisch.
Liebe SPD,
Wahlkampf ist vorbei, wenn ihr jemals wieder eine #Volkspartei werden wollt, dann argumentiert sauber, seit gnadenlos selbstkritisch und schwafelt nicht!
Natürlich sind wir hinter unseren Möglichkeiten zurückgeblieben, auch wenn die letzte Regierung m.E. mehr richtig als falsch gemacht hat.
Führungsqualität hat aber das gesamte #Kanzleramt nicht bewiesen, sowohl nach innen als auch nach außen (u.a. durch Sabotage des Außenministeriums).
Als Resultat haben wir die #CDU an der Backe, besten Dank auch!
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/trump-dealt-europa-zahlt-was-tut-merz-maybrit-illner-vom-27-februar-2025-100.html

@stepardo

selbstverständlich nicht!

Kompromissbereitschaft und das eingestehen von Fehlern gilt bei seinesgleichen als schwäche.

Ich verstehe nicht, warum Parteitage der #CDU in der Woche gemacht werden wo alle Arbeiten müssen nicht gerade gute Attribute einer #Volkspartei, #Arbeitnehmer schließt man quasi gleich als Delegierte damit aus! #cdupt25

"Die CDU-Schatzmeisterin Klöckner kritisierte, statt gegen Gewalt und Mörder zu demonstrieren, werde gegen eine #Volkspartei demonstriert."

#JuliaKlöckner merkt auch gar nichts mehr. Die Menschen demonstrieren deutschlandweit gegen Rechte und #Faschismus und sie sagt, wir würden nicht "gegen Gewalt und Mörder" demonstrieren.

https://www.deutschlandfunk.de/umgang-der-union-mit-der-afd-beherrscht-oeffentliche-debatte-102.html
#MichelFriedmann #HerzstattMerz #WirSindDieBrandmauer

In #Tirol beginnt heute der Prozess gegen #ChristophWalser, ein hochrangiges Mitglied der #ÖVP, die ja immer #LeistungMussSichLohnen propagieren.

Es scheint, als hätte sich für #Walser die Tätigkeit als u.a. Präsident der #Wirtschaftskammer und #Bürgermeister der Gemeinde #Thaur (nähe Innsbruck) nicht gelohnt, sonst hätte er wohl nicht wie ihm vorgeworfen wird #Steuerhinterziehung, #Verleumdung, #Beweismittelfälschung und #falscheBeweisaussage machen müssen.

Einmal mehr landet einer der #Volkspartei vor Gericht. Mit seinem Teilgeständnis kommt er jedenfalls nicht straffrei davon.

https://tirol.orf.at/stories/3291220/

In ca. 10h beginnt die #Gemeinderatswahl2025 in #Niederösterreich, das Bundesland in dem die #ÖVP den #rechtsextremen Blaunen via #Steigbügel zu Regierungstätigkeit im Land verholfen hat.

Man erinnere sich an die #Liederbuchaffäre. In den Liederbüchern einer Burschenschaft, in der der jetzige #Landeshauptfrau-Stellvertreter #UdoLandbauer jahrelang als Funktionär tätig war, gab es unter anderem ein Lied mit der Textpassage "Wir schaffen die siebente Million", als Anspielung an den #Holocaust.

Damals (2018) sagte die jetzige #Landeshauptfrau #MiklLeitner, sie werde mit #Landbauer NICHT zusammenarbeiten. Eine #Landtagswahl später tat sie dann genau das!
Nur soviel zur Glaubwürdigkeit der #Volkspartei. Sie war, ist und bleibt der #Steigbügelhalter von #Faschisten / #Nazis.

https://www.derstandard.at/story/2000085960942/ermittlungsverfahren-germania-liederbucheingestellt

Die wievielte Wahl verliert die #ÖVP und die #FPÖ gewinnt gleichzeitig dazu?

Wie lange dauert es noch bis die "#Volkspartei" endlich begreift, dass der Aufgriff von Themen von #Rechtsextremen nur den Rechtsextremen seolber hilft und nicht dieser "Mitte der Gesellschaft"?

Geb mir grad das Interview vom (interims?) #Finanzminister #GunterMayr in der #ZIB2.
Die selbe Floskel tausendmal wiederholt, keine Antworten auf Fragen, immer nur wieder Floskeln.

Die #ÖVP will uns offenbar alle verarschen und für dumm verkaufen - und #Brüssel auch, weil der Minister immer wieder sagt "und eine Glaubwürdigkeit AUSZUSTRAHLEN" (von SEIN ist keine Rede), aber auf die Fragen von Martin Thür ob "sich zeitlich das ausgeht" gibts keine Antworten, nur Floskeln.

Wenn du glaubst es geht nicht tiefer, kommt die #Volkspartei daher.

#atpol
Warum ist es nicht mal zwei Jahre nach einer #Landtagswahl notwendig "Klarheit" zu schaffen wer dem #Landeshauptmann #WilfriedHaslauer nachfolgen wird?

Die #ÖVP betreibt eine #Wählertäuschung nach der anderen.

Nun übernimmt #KarolineEdtstadler, die zum Zeitpunkt der Wahl überhaupt keine Rolle gespielt hat.

Die #ÖVP legt sich, wie erwartet, quer bei Erhöung der CO2-Bepreisung für Lkw (würde damit lediglich(!) so hoch wie in ; 0,15 €/km) und der Abschaffung vom #Dieselprivileg.

Beides #klimaschädlicheSubventionen.
Ratet mal wo die dadurch verlorengegangenen Einnahmen dann eingespart werden.
Der Sparbedarf liegt bei etwa 18-24 Mrd. € in 4-7 Jahren, davon lt. Fiskalrat jedenfalls allein im ersten Jahr 6,3 Mrd. €.

#Umwelt egal, #Klima egal, #Armut egal.
Wann gibt es #Neuwahlen? Wir können uns ein Bremsen bei #Klimaschutz nicht mehr leisten!!!

Jeder Tag mit der #Volkspartei in der Regierung ist ein schlechter Tag für die () Gesellschaft als Ganzes, aber ein guter für #reiche #Millionäre und besonders #Milliardäre (FÜR DIE FAULSTEN, weil ohne #Erbe schafft man das schon lange nicht mehr!!).

. wieder mal mit überraschender Erkenntnis.
Die Menschen mit den höchsten Einkommen vertrauen der Politik am meisten.

Die #ÖVP sitzt seit 1986, nur unterbrochen durch ein paar Monate "Expertenregierung", durchgehend in der #Bundesregierung und macht #Klientelpolitik für die Reichsten und tritt immer nach unten auf die Ärmsten (aka #Pöbel).

Und ausgerechnet diejenigen für die sich die #Volkspartei seit Jahrzehnten einsetzt haben doppelt bis dreimal so viel Vertrauen in die Politik als diejenigen auf denen sie immer herumtrampeln. Wow

https://orf.at/stories/3379330/