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#pushbacks

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Das Zivilgericht in Rom hat Italien für die illegale Zurückweisung eines sudanesischen Geflüchteten nach Libyen verantwortlich gemacht. Es ordnete an, ihn zurückzuholen. Eine Organisation hilft bei derartigen Klagen.
#pushbacks
nd-aktuell.de/artikel/1190593.

nd - Journalismus von links · Pushbacks: »Klage wird Reedern und Kapitänen die Augen öffnen«By Interview: Matthias Monroy

#Frontex prüft derzeit 12 Fälle möglicher Menschenrechtsverletzungen durch #Griechenland aus den Jahren 2023 (1), 2024 (9) und 2025 (2), darunter auch mehrere Fälle von #Pushbacks so ein Frontex-Sprecher am Dienstag. Weitere Details zu den Fällen nannte er nicht.

Die Finanzierung der griechischer Seeoperationen durch Frontex wurde 2024 aufgrund allgemeiner operativer Budgetbeschränkungen gekürzt, aber die Agentur arbeitet weiter mit den griechischen Behörden zusammen.

reuters.com/world/europe/eu-bo

⚖️ 🇪🇸 #Pushbacks / #Refoulements auf See sind illegal!

Der Oberste Gerichtshof von #Andalusien, #Ceuta & #Melilla (#TSJA) kam in einem Urteil zu dem Schluss, dass direkte Zurückweisungen von Menschen, die versuchen schwimmend oder mit Booten nach Ceuta zu gelangen unzulässig sind.

Das Gericht erklärte, dass in diesen Fällen das normale Rückführungsverfahren mit allen Garantien anzuwenden ist.

#PushbacksAreIllegal

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publico.es/politica/interior/j

www.publico.es · La justicia declara que las devoluciones en caliente en el mar son ilegalesBy Raúl Bocanegra

⛔ 3 #Pushbacks in der #Ägäis am letzten Wochenende prangert #AegeanBoatReport an.

Bei #Rhodos wurde 1 Boot mit 64 Pers. zurück in türk. Gewässer geschleppt. Hellenic Coast Guard behauptet, dass das Boot von türk. Kräften abgefangen wurde, Fotos zeigen aber eindeutig ein HCG-Boot.

Bei #Chios wurde 1 Boot mit 19 Pers. zurückgedrängt.

36 Menschen, die am Sonntag bei #Lesbos von HCG abgefangen wurden, wurden am Montag in 2 Rettungsinseln vor der türk. Küste gefunden.

efsyn.gr/ellada/dikaiomata/467

Die Liste der Grausamkeiten an der #EU-Außengrenze wird immer länger und unfassbarer. Schon seit Jahren verweigert #Polen Schutzsuchenden die Einreise, schickt sie in illegalen #Pushbacks nach #Belarus zurück und rüstet die Grenze massiv auf.

Nun gibt es Berichte über systematische sexualisierte Gewalt ("including rape and gang-rape") durch belarussische Sicherheitskräfte.

Die Abschottung Europas bedeutet Gewalt.
Diese Art von #Grenzschutz ist illegal, nicht die #Flucht!

euobserver.com/Migration/arf74

EUobserver · Belarus forces accused of raping women fleeing to PolandBy Nikolaj Nielsen

#Pushbacks als humanitärer Akt

„Diese Menschen wurden in internationalen Gewässern lokalisiert und wir haben die Verantwortung übernommen, diese Menschen zu schützen und sie dorthin zurückzubringen, wo sie angeblich gestartet sind, nicht mehr und nicht weniger.”
Β. Palmas, Verteidigungsminister von #Zypern

via #KISA Cyprus
🎦 youtube.com/watch?v=0SDzFHiPen…

„Wir sehen immer wieder, dass Kinder und Erwachsene von Polizei und Militär zurückgeprügelt werden“,“ berichtet unsere Referentin Teresa Wilmes im MDR über die Gewalt an der polnischen EU-Außengrenze. Mit unserem Projekt unterstützen wir dort geflüchtete Kinder mit Nothilfe, rechtlichem Beistand und medizinischer Hilfe. Mehr Informationen im Interview: mdr.de/mdr-aktuell-nachrichten

www.mdr.deBrutale Gewalt polnischer Grenzschützer gegen Flüchtlinge aus Belarus | MDR.DEIm Gespräch Teresa Wilmes von der Menschenrechtsorganisation Terre des Hommes

Deutsch - English below

Ausstellung: #Pushbacks an den Grenzen
#Entrechtung - #Gewalt#Zurückweisung (Deutsch und Englisch)

📍 Ort: Haus des Engagements, Rehlingstr. 9, 79100 Freiburg, Innenhof, Zugang links über die Rampe
🗓️ Geöffnet: vom 16. - 22.03.2025
🌉 Veranstaltet von: #Seebrücke #Freiburg

Es ist längst Normalität, dass Menschen an den Grenzen Europas mit Stacheldraht, Gewalt und Entrechtung empfangen werden. Pushbacks, das gewaltsame und illegale Zurückweisen von Menschen auf der #Flucht sind Teil einer systematischen Abschreckungspolitik. Unsere siebentägige Ausstellung nimmt dich mit an die Orte, an denen diese Verbrechen geschehen. Erfahrungsberichte von Menschen, Fundstücke, Filme und Fotos machen die brutale Realität der europäischen Abschottungspolitik greifbar.

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Exhibition: Pushbacks at the Borders
Disenfranchisement - Violence - Repulsion (German and English)

📍 Location: Haus des Engagements, Rehlingstr. 9, 79100 Freiburg, inner courtyard, Access left via the ramp
🗓️ Opening hours: from 16. - 22.03.2025
🌉 Organized by: Seebrücke Freiburg

It has long been the norm for people at the borders of Europe to be received with barbed wire, violence, and disenfranchisement. Pushbacks, the violent and illegal rejection of people seeking refuge, are part of a systematic deterrence policy. Our seven-day exhibition takes you to the places where these crimes occur. Testimonials from people, found objects, films and photos make the brutal reality of the European policy of exclusion tangible.

Michael O'Flaherty, #EU-Kommissar für Menschenrechte, besuchte Griechenland vom 3. bis 7. Februar.

Der Kommissar rückte das #Pylos Massaker in den Fokus und drängte auf Maßnahmen, die für eine angemessene strafrechtliche und disziplinarische Verantwortlichkeit sorgen.

Er forderte einen Null-Toleranz-Ansatz gegenüber der systematischen Praxis der #Pushbacks an den griechischen Grenzen.

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PM⤵️
coe.int/en/web/commissioner/-/

Council of Europe · Greece: the Commissioner calls for accountability for human rights violations committed at the borders and intensified efforts to honour the human rights of RomaBy Council of Europe

Ein gewisser skrupelloser Friedrich M. behauptet Millionen Demokrat*innen die gegen die Lügen und die Menschenfeindlichkeit von #NoAfD und #CDU #CSU demonstrieren, vergessen die Opfer von Aschaffenburg.
Das sagt der Mann der #Pushbacks verstärken will, die Lebensgrundlagen der Menschen hier (#Sozialstaat) und dort (#Lieferkettengesetz) und überall (#Klimaschutz) zerstören will. Der die Eltern des getöteten Kindes lieber heute als morgen abschieben würde. Dem #Femizide egal sind.