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#notstandsgesetze

1 post1 participant0 posts today
Public *
"ofW": ohne festen Wohnsitz

Freiheit ist Sklaverei:
27.3.25, der #Idiot im "Weißen Haus" schränkt die #Rechte der Arbeitenden in den Bundesbehörden ein. Benutzt die billige Ausrede #Nationale #Sicherheit. (ähnlich: in #BRD wären das die #Notstandsgesetze, 1958/1968, zur #Machtübernahme, Einschränkungen von #Bürgerrechten mit einem behaupteten #Notstand).
"Mehr Trump wagen", #Merz?

#Fascist #Trump #UnionBusting
#USA #WhiteHouse is a #LostPlace #USPol #Project2025

whitehouse.gov/presidential-ac
codes.findlaw.com/us/title-5-g

The White House · Exclusions from Federal Labor-Management Relations ProgramsBy the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, including sections 7103(b)(1) of title 5 and
Public
Sebastian Schröder

#albertnorden #Notstandsgesetze #brd #ddr #deutschland #1965
ardmediathek.de/video/aktuelle

www.ardmediathek.deAktuelle Kamera: Albert Norden kritisiert BRD-Notstandsgesetze im VEB Automobilwerk Eisenach - hier anschauenAlbert Norden, Mitglied des Politbüros und des Staatsrates der DDR, sprach im VEB Automobilwerk Eisenach über die Notstandsgesetze in der BRD. In seiner Rede kritisierte er die Bundesregierung unter Ludwig Erhard scharf und warf ihr vor, durch die Notstandsgesetze den Weg in eine neue Kriegsstrategie zu ebnen. Norden bezeichnete die geplante atomare Aufrüstung als direkte Bedrohung für die deutsche Wiedervereinigung und betonte die Bedeutung der Massenproteste in der BRD als Zeichen des Widerstandes gegen die Kriegspolitik.
Public
Sebastian Schröder

#albertnorden #Notstandsgesetze #ddr #brd #deutschland
ardmediathek.de/video/aktuelle

www.ardmediathek.deAktuelle Kamera: 20 Jahre Berliner Zeitung – Albert Norden spricht im Haus der Ministerien - hier anschauenIm Haus der Ministerien fand die Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Berliner Zeitung statt. Albert Norden, Mitglied des Politbüros und Sekretär für Agitation und Propaganda des ZK der SED, hielt eine Rede über die Bedeutung der Zeitung sowie zu außenpolitischen Themen, darunter die Notstandsgesetzgebung in der BRD. Joachim Herrmann, Chefredakteur der Berliner Zeitung, erhielt ein Glückwunschschreiben des ZK der SED. Günter Klein, stellvertretender Intendant des Deutschen Fernsehfunks, überreichte Redakteuren der Zeitung Auszeichnungen.
Public *
BerlinFokus

🤣

Das originale #Grundgesetz der #Bundesrepublik #Deutschland ist ja ne feine Sache. Aber damit ist halt kein #Staat zu machen. Fast jährlich in Teilen umgeschrieben.

Wichtigste Änderungen seit 1949:

1956 - von Deutschem Boden darf wieder (wenn nötig) #Krieg ausgehen

1968 - #BürgerRechte sind ein Geschenk, kein Anspruch (#Notstandsgesetze)

1993 - wir lehnen die allgemeinen #Menschenrechte ab (#Asylkompromiss)

2009 - #Neoliberalismus wird offizielles #Staatsziel

dw.com/de/75-jahre-grundgesetz

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Deutsche Welle · 75 Jahre Grundgesetz - die Verfassung im Wandel der ZeitBy Marcel Fürstenau
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