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#notstandsgesetze

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🤣

Das originale #Grundgesetz der #Bundesrepublik #Deutschland ist ja ne feine Sache. Aber damit ist halt kein #Staat zu machen. Fast jährlich in Teilen umgeschrieben.

Wichtigste Änderungen seit 1949:

1956 - von Deutschem Boden darf wieder (wenn nötig) #Krieg ausgehen

1968 - #BürgerRechte sind ein Geschenk, kein Anspruch (#Notstandsgesetze)

1993 - wir lehnen die allgemeinen #Menschenrechte ab (#Asylkompromiss)

2009 - #Neoliberalismus wird offizielles #Staatsziel

dw.com/de/75-jahre-grundgesetz

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Deutsche Welle · 75 Jahre Grundgesetz - die Verfassung im Wandel der ZeitBy Marcel Fürstenau