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@nilz@norden.social1. Die elektronische Patientenakte #ePA soll verpflichtend werden
2. Die #Polizei soll #Gesundheitsdaten auswerten dürfen
3. Die Software #Palantir kommt vom rechten #US #Oligarch und #Trump-Helfer Peter Thiel
4. Trump scheißt auf #Europa und denkt wir schulden ihm ALLES
Danke an alle #CDU #Wähler, ihr habt #Deutschland wirklich gef×ckt!
Bin gespannt, ob die #SPD mit der CDU mitzieht oder den alten Spruch jetzt vielleicht mal Lügen straft.
#koalitionsverhandlungen #werhatunsverraten
IN WAS FÜR EINEM LAND LEBE ICH EIGENTLICH??
WAS PASSIERT HIER GERADE???
Aaaaber was der Staat so tut, zum Beispiel mit den gewonnen Daten, ob die Polizei wirklich Terror damit bekämpft oder nur Menschen, denen die Umwelt etwas bedeutet, dürfen wir natürlich künftig nicht mehr wissen, da wird dann das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft.
Ich habe gerade erst ein Re-read von "1984" hinter mir, jetzt weiß ich nicht, bin ich beim Lesen eingeschlafen, habe ich nur einen Albtraum?
Na das was in den USA auch passiert. Der Sozialstaat/Demokratie wird vernichtet und durch eine faschistische Oligarchendiktatur ersetzt und das läuft bereits seit Jahren.
Merkel spielte zwar stets links angehaucht, aber schon in diesen Jahren wurde Soziales gezielt rückgebaut und das Land in eine Lage gebracht, die all das was heute passiert erst ermöglichte.
Und was passiert ist längst beschlossen, egal wie oft oder laut wir protestieren. Die haben einen Plan und der wird abgespuhlt und CDU/CSU/FDP gehören dazu und vermutlich auch einflussreiche Teile der SPD.
Die Faschos brüllen es in ihrer Propaganda selbst: Gleichschaltung, Great Reset etc.
Das ist deren Fahrplan!
Sozialstaat, Demokratie, Freiheit = Licht aus
Weltweite libertäre, faschistische Oligarchendiktatur mit NS-Anstrich = Licht an
Das ist deren gleichgeschalteter Great Rest.
@nilz Vlt tröstet dich, dass wir noch funktionierende Gerichte und eine aufmerksame Presse besitzen. Deine berechtigte Empörung kann ich mir in den USA nicht in dieser Art vorstellen . Und ? Lässt das nicht etwas wenigstens hoffen?
@enigma Bin nicht so der Typ für Hoffnung
@nilz Sorry ( merkt man) 
@nilz Die elektronische Patientenakte halte ich prinzipiell für eine überfällige Idee. Die konkrete Umsetzung ist allerdings eher unterirdisch. Laborwerte könnte man — voll historisiert — besser in Tabellen statt in Zettelkästen verwalten.
@nilz Genau dieses Szenario hatte ich vor Augen, als ich mein #optout von der #ePA wahrnahm und meine seit 2018 bestehende #Patientenakte löschen ließ. Es lag wie die Pest in der Luft, dass die #CDU / #CSU einen Dreck auf den Willen der Patienten geben wird.
Die #SPD ist der Juniorpartner und wird dem nichts entgegensetzen als stillen Protest. Sonst stünde dieser Zwang nicht so im finalen Koalitionspapier. Es scheint so, als hat das #BrilonerBierschinkengesicht (© 2025 @ralphruthe) gewonnen. 
@nilz Bitte weck mich auf aus diesem Alptraum... 
@nilz Keine Albträume (zumindest nicht von der Sorte, aus der man irgendwann aufwacht), sorry! 
@nilz Egal ob die #EPA kommt, es darf keine Software von #PeterThiel eingesetzt werden. #Palantir
Es sollten sich aber auch die, die dagegen protestieren, fragen, wann sie das letzte Mal mit #paypal bezahlt haben. Denn auch diese Bezahlform stammt aus dem Hause Thiel.
@nilz Genießt was ihr gewählt habt.
@nilz
ePA "verpflichtend und sanktionsbewahrt"?
Ich denke mit der neuen Koalition bricht eine goldene Zeit an. Für Anwälte und Gerichte.
@koehntopp @nilz Damit sind hier allerdings nicht Bürger*innen gemeint, sondern Gematik, GKV, Praxen, etc. https://www.aerzteblatt.de/archiv/gesundheitstelematik-anreize-und-sanktionen-per-gesetz-def7c5f1-b192-408b-913a-90814757d70e
Aber ja, vieles in diesen Koalitionsverhandlungen wird die nächsten 10 Jahre Bundesgerichte und EuGH beschäftigen, wenn es überhaupt umgesetzt wird. Ich bin besonders auf den ganzen sog. „KI“ Kram gespannt, dass verstößt alles gegen die KI-Richtlinie der EU.
@ruoff Es gab doch schon Aussagen, dass man angesichts des unglaublichen Potentials der ePA ein wenig Unsicherheit und Leaks in Kauf nehmen könnte. Das stört doch keinen!
Und jetzt bring die Koalition bitte nicht noch auf die Idee, die DeMail verpflichtend einzuführen 
@nilz es gab ja Sicherheitsfunktionen und Features, die erst in der finalen Phase deaktiviert wurden. Angeblich, weil das die usability für die Nutzer*innen zu kompliziert machen würde.
@ruoff
Naja, es gibt die Nutzer auf der einen Seite und die "Nutzer" auf der anderen Seite, denen man die Arbeit ja auch nicht unnötig schwer machen möchte.
@nilz
Wo denkst du hin? Die SPD hat jetzt einen Seeheimer als Chef, das sagt alles.
Ich habe keine Hoffnung, möchte aber nicht "Wer hat uns verraten?" schreien, bevor die Eier nicht gelegt und zerbrochen sind.
Könnte mir übrigens vorstellen, dass auch die Opposition erstmal die csucduspd nicht davon abhalten möchte, dem Volk ihr ekliges Vorhaben vollständig zu offenbaren, bevor man dagegen Alarm schlägt.
@nilz
Oder bevor man in manchen Stellen der Opposition aufatmet weil man es nicht selber einstielen musste.
@nilz Vergiss es, diese Umfallerpartei zieht mit.
Alles nur noch Geistestrump