Für eine starke Wirtschaft wollen wir entschlossen handeln. Die Schuldenbremse ist zur Investitionsbremse geworden. Deshalb wollen wir die reformieren. Wir wollen zielgerichtete Investitionen anreizen mit Steuergutschriften. Und wir wollen mehr öffentliche Investitionen.
@katdro
"Unser Eindruck war, dass die Haltung von #Merz unverändert war: Er wollte bestimmen, was die anderen machen."
Der Mann will zum deutschen #Trump werden, nach Gutsherrenart regieren + duldet weder Kritik noch Widerspruch.
"Tut er das alles, um die Bedingungen für demokratische Parteien so hart zu machen, dass er danach sagen kann: Na gut, dann muss ich mich leider von der AfD tolerieren lassen?"
Ja, genau das!
#FaceReality
Nie vergessen:
1. Der schwarze Robert wollte schon immer mit der braunen Union regieren. Wollte Jamaika.
2. Die fake-grünen Landesverbände BaWü, SWH und NRW fordern seit September nochmals (!) verschärfte Migrationspolitik.
3. Nur Ausnahmen waren bereit, für den Wanderwitz-Antrag zu stimmen.
4. Ihre neuen 10 Migrationspolitik- Punkte sind nochmals menschenrechts- und demokratiefeindlicher als alles bis daher gewesene.
Diese Partei ist ein Wurmfortsatz der Union.
@proscience
Die #Grünen als "Wurmfortsatz der Union" zu bezeichnen, finde ich - trotz aller Kritik an ihrem Herumgeeier in der #Migrationspolitik - arg übertrieben. Nachdem ein Großteil der Bevölkerung durch die Hetze von #Springer, Rechtspopulisten u.a. #Oligarchen -Knechten jahrelang gehirngewaschen wurden, halten sie es evtl. für wahltaktisch unklug, den Leuten mit unbequemen Fakten oder #Menschenrechten zu kommen...
Ich beobachte eher, dass die Union zum Wurmfortsatz der #fckAfD mutiert.
Das eine schließt das andere nicht aus.
Und wer bereits in der Ampel deutlich gemacht hat, dass Menschenrechte und Demokratie für sie irrelevant sind und nun nochmal proaktiv in 10 Punkten unterstreicht, *wie* scheißegal dann ist diese Partei endgültig im schwarzbraunen Lager angekommen.
@proscience
Falls deine Argumentation Werbung für @dielinke sein soll - wovon ich ausgehe, wenn du alle anderen Parteien dem schwarzbraunen Lager zuordnest:
Ich finde deren Wahlprogramm + Forderungen in vielen Punkten auch konkreter, klarer formuliert + vor allem weitaus sozialer.
Allerdings macht ihre Ablehnung der - auch militärischen - Unterstützung der #Ukraine die Linke für mich unwählbar. (Abgesehen davon, dass ihr Direktkandidat hier im ländl. Niedersachsen eh keine Chance hat...)
1/2
@proscience
Nachdem "der Westen" (allen voran ) seit 2014 - als #Putin begann, sich Teile der #Ukraine einzuverleiben - geflissentlich weggeschaut hat, bleibt den Demokratien Europas (allen voran
) inzwischen gar nix anderes mehr übrig, als die #Ukraine mit den modernsten Waffen + massenhaft Munition auszustatten - wenn sie nicht selbst auf der Speisekarte von #Putin landen wollen.
Auch, wenn die #MastersOfWar dadurch gigantische Profite machen.
2/2
Dann sind wir uns weitestgehend einig:
Ich finde sie ebenfalls unwählbar, unter anderem gerade *weil* sie Völkerrechtsverletzungen und Diktaturen (z.B. Russland, Venezuela) nur situativ blöd finden und weder uns noch andere Demokratien verteidigen würden.
Auch der Antisemitismus ist nicht weg.
Über viele andere Differenzen könnte ich hinwegsehen, aber darüber ebenso wenig wie Menschenrechts- und Demokratieschleifung.
@proscience
Ja, da steckt wohl immer noch - auch nach dem Austritt von Frau Putinknecht - zuviel übelriechendes SED-Erbe in der DNA...
Aber wenn du von den Grünen ebensowenig hältst: Wem würdest du dann deine Stimme geben?
Oder wählst du gar nicht?
"Wählen ist wie Zähneputzen: Macht man es nicht, wird es braun."
(Hagen Rether)