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Union empört mit Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen
Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen.
@AndreasEsch@norden.socialEs ist halt wie immer:
"Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen." - und eben nicht von der #Tagesschau . Unsere Medien ordnen nichts mehr ein, schon gar nicht, wenn es von CDU oder AfD kommt. Alle "berichten doch nur", und tragen damit zum weiteren Wachsen des Autoritären, Rechtsoffenen AKTIV bei.
Es ist eine Schande, wie die "vierte Gewalt" mit der Demokratie, mit Freiheit und dem Liberalen unser Ex-Gesellschaft umgeht.
@AndreasEsch @tagesschau Mir reicht immerhin die Info, dass die SPD da gar nichts daran findet. Oder leidet die immer noch unter der akuten Scholzitis (untertauchen, bis einem die Luft ausgeht)?
Ich finde da schon sehr viel dran - nämlich Ekel.
@AndreasEsch @forthy42 @tagesschau
Jetzt fehlt sowas wie es ein Christian Lindner in der Koalition war - einer der zu allem Nein sagt.
ein Tip an die @SPDde ,wie sie wieder Punkte beim Wahlvolk machen? die FDP-Methode, alles blockieren und andere beschuldigen.
Nur, mit dem Verhalten diesmal Stimmen gewinnen statt zu verlieren. Und vor allem - mit dem Unterhaltungsfaktor war Lindner ständig in den Medien. Na, #SPD ,nicht auch die Rolle des Mauerblümchen satt?
Ganz #einfacheLösung - NEIN
Ich bin voll bei ihnen dass hier deutlich mehr, vor allem rechtliche Einordnung, nötig wäre.
Dass die Tagesschau "scharfe Kritik" äußern sollte kann ich jetzt wiederrum nicht nachvollziehen.
Im Antrag steht:
"Einerseits haben gemeinnützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres
Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren,
wenn sie steuerlich begünstigt werden."
Genau darüber sollte man reden.
Diese Organisationen sind keine Beamte. Und selbst die dürfen sich äußern, wenn es um den Erhalt der FDGO geht.
Nach meinm Verständnis wird dem auch absolut nicht wiedersprochen.
Die CDU erkennt ja an, dass sich die Organisationen "gesellschaftspolitisch" äußern dürfen.
Ich möchte hier nur ergänzen dass es natürlich absolut essentiell ist, dass die Zivilgesellschaft genau das tut und absolut tun muß!
Das "parteipolitische" ist das Problem, und genau diese Grenze gilt es auszuloten.
Dabei würde eine vernünftige Einordnung der Medien enorm helfen...
Ich empfinde die Anfrage als Angriff auf die Gesellschaft. Die CDU ist angepisst, dass sie bei den Demos gegen rechts mitgemeint ist.
Klar ist die CDU angepisst dass sie bei den Demos gegen rechts mitgemeint ist.
Den "Angriff" kann ich nicht erkennen.
Nochmal das Zitat aus der Anfrage:
"Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemeinnützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres
Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren,
wenn sie steuerlich begünstigt werden."
Was ist daran falsch?
@tobikl Und zugleich stellt der CDU-geführte Sportverein Wahlwerbung der CDU auf dem von ihnen gepachteten Gelände auf und entfernt sie nicht am Wahltag, obwohl 50 Meter weiter der Eingang zu einem Wahllokal liegt.
Soll ich jetzt den Sportverein beim Finanzamt anzeigen, damit ihm die Gemeinnützigkeit entzogen wird? Formal müsste genau das jetzt passieren.
Die CDU ist einfach komplett verlogen und korrupt. Auch in dieser Frage. Ernsthaft, es nervt.
@taschenorakel @tobikl @AndreasEsch @tagesschau Ich zeige jetzt die Konrad-Adenauer-Stiftung beim zuständigen Finanzamt an, denn wenn es einen politisch nicht neutralen Verein gibt, dann doch wohl die!
@forthy42 @taschenorakel @tobikl @AndreasEsch @tagesschau Das wollte ich schon immer machen.
@taschenorakel @AndreasEsch @tagesschau
1/2
Ich bin ehemaliges Vorstandsmitglied sowie ehemaliger langjähriger Fuball-Trainer im örtlichen Sportverein.
Parteienwerbung gehört dort in meinen Augen absolut nicht hin und ich kann mich nicht erinnern jemals auf einem Sportplatz poltische Werbung gesehen zu haben.
Ich würde das aus den von ihnen und mir genannten Gründen auch definitiv ansprechen (Mitgliderversammlung, ...). Das geht einfach nicht!
@taschenorakel @AndreasEsch @tagesschau
2/2
Wegen des Fehl-Verhaltens ihrer lokalen CDU jetzt "die CDU" als Ganzes alsoverlogen und korrupt zu bezeichnen ist jetzt aber leicht überzogen...
Oder hatten sie das allgemeiner gemeint?
@tobikl @taschenorakel @tagesschau
Fragen Sie mal die Grünen oder SPDler vor Ort, wie das mit der von Ihnen angeprangerten Verallgemeinerung seit jeher funktioniert.
@AndreasEsch @taschenorakel @tagesschau
Da brauche ich nicht die Grünen oder die SPDler vor Ort zu fragen, ich habe die letzten 4+ Monate damit verbracht Robert Habeck gegen "....ja aber DIE GRÜNEN...." zu verteidigen.
Ich versuche ganz allgemein, unabhängig von Parteien, für einen etwas differenzierteren Diskurs zu plädieren.
Verallgemeinern und Simplifizieren bringen den Diskurs selten weiter...