>> Der Omnibus-Vorschlag trägt die Handschrift des federf. Kommissars für Wirtschaft und Vereinfachung, Valdis Dombrovskis, den das Handelsblatt jüngst als „Kettensägen-Mann“ & „Allzweckwaffe“ #vonDerLeyens bezeichnete. Dieser hat wiederum einen Wunschzettel abgearbeitet, den der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und seine franz. und italien. Pendants MEDEF & CONFINDUSTRIA am 22. Januar 2025 vorgelegt haben. << #CDU #CSU
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bekommt neuen #Datenschutzbeauftragten¹. @heiseonline spekuliert², dass Wiewiórowski zu kritisch gegenüber #MS365 #KI #Chatkontrolle #VonDerLeyens Kommission & #Europol war.
Jetzt soll, wohl mit Stimmen von „weiter rechts stehenden Abgeordnete[n]“ Bruno Gencarelli aus der Kommission folgen, der „Lösungen“ f. den #EuGoingDark / #Going Dark- Überwachungs-Plan finden will. Position zu #Vorratsdatenspeicherung unklar.
*Update siehe Antwort 
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¹ https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20250108IPR26254/meps-choose-bruno-gencarelli-as-top-candidate-for-eu-data-protection-watchdog
² https://www.heise.de/news/Zu-kritisch-EU-Abgeordnete-waehlen-Datenschutzbeauftragten-Wiewiorowski-ab-10246049.html
Europas rechte Welle
#Europa wählt rechts. Im EU-Parlament haben #Konservative und #Rechtsaußen nun gemeinsam eine Mehrheit. Und auch Ursula #vonderLeyens Programm für die neue #Kommission trägt die entsprechende Handschrift
Aus Brüssel Eric #Bonse
https://www.taz.de/!6038301
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