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#straftater

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"Wir haben mit #Trump erstmals einen verurteilten #Straftäter als US-Präsidenten. Sein großes Projekt ist die #Dekonstruktion des demokratischen #Rechtsstaats zugunsten einer #Plutokratie. Trump treibt auf die Spitze. [...] einen stetigen #Machtgewinn der Superreichen. Er will die #Finanzmärkte deregulieren, er macht die #Grenzen dicht. Es geht um viel mehr als nur um #Kriminalität, aber natürlich schafft er damit hervorragende #Bedingungen für das organisierte #Verbrechen."

Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor 🤔

Seit heute Abend ist klar: #FriedrichMerz wird #Bundeskanzler. Und der nächste #Agrarminister vermutlich ein verurteilter #Umwelt - #Straftäter.

Denn die Themen Ernährung und Landwirtschaft will Merz einem #ChefLobbyisten der #Agrarindustrie anvertrauen: #GüntherFelßner, Präsident des bayrischen Bauernverbandes. Als Milchbauer wurde er im Jahr 2018 zu einer vierstelligen Geldstrafe verdonnert, weil er giftige Abwässer über Jahre illegal in einen Wald leitete.

Uns Verbraucher:innen stehen harte vier Jahre bevor, in denen CDU und CSU vor allem auf die Agrar- und Lebensmittel-Lobby zu hören drohen.

Dazu kommt: Die Union droht Organisationen wie foodwatch inzwischen unverhohlen.

Als vor der Wahl Hunderttausende gegen den Kurs der CDU demonstrierten, hieß es aus der Partei: Wer „Stimmung gegen die Union und Merz macht, riskiert seinen finanziellen Sonderstatus.“

Übersetzt: Wer die CDU kritisiert, soll nicht länger gemeinnützige Spenden empfangen dürfen.

So lange Hunderttausende laufend lügende
Rassistinnen/ #Rassisten herumlaufen
- im #AfD- #CSU #CDU -Dunstkreis etc -
ist jede #Kriminalstatistik,
die ja nur #Tatverdächtige erfasst
(nicht etwa tatsächlich gefasste und verurteilte #Straftäter/täterinnen)
größte Vorsicht angebracht

- ganz abgesehen von anderen Details wie dem,
dass sogar #Schwarzfahren in Deutschland ggf. als 'Straftat' gilt,
aber bei "Straftat" fast alle Leute an viel schwerere Delikte denken.

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Die unveräußerlichen Menschenrechte, die jedem Menschen zustehen – ohne Ausnahme! – werden jetzt nicht mehr für alle verteidigt. Denn in den Augen der Grünen scheinen #Straftäter keine Menschenrechte mehr zu genießen. Jetzt unterschieden zwischen „wertvollen“& „weniger wertvollen“ Menschenleben.

„CDU: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unbegrenzt festgehalten werden, bis ihre Abschiebung oder freiwillige Ausreise möglich ist.“

Wer ist #Straftäter laut #CDU?

„Für den Arrest, das machte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Sonntag in der ARD-Sendung „Carmen Miosga“ deutlich, soll bereits zweimaliges Schwarzfahren ausreichen.“
(Handelsblatt)