Ministerin Klara Geywitz berichtete dem @bundestag heute zur Arbeit des Bundesbauministeriums und stellte sich den Fragen der Abgeordneten: „Wir haben viele Hebel in Bewegung gesetzt.“ #Regierungsbefragung #SozialerWohnungsbau #Eigentumsförderung #Wohnungslosigkeit
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#regierungsbefragung
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Scholz übt bei der Fragestunde im Bundestag die Flucht nach vorn
Statt oberflächlichem Wahlkampf-Geplänkel setzt sich der Bundestag mit der Regierungspolitik der Ampelkoalition auseinander. Der noch amtierende Bundeskanzler wirbt in letzter Minute für neue Mehrheiten. Von Corinna Emundts.
tagesschau.de · Scholz übt bei der Fragestunde im Bundestag die Flucht nach vorn
Scholz drängt im Bundestag auf Unterstützung der Opposition
Erstmals seit dem Aus der Ampelkoalition hat sich der Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei warnte Scholz vor Stillstand bis zur Neuwahl. Doch für Mehrheiten braucht er die Opposition.
tagesschau.de · Scholz drängt im Bundestag auf Unterstützung der Opposition
https://www.europesays.com/1661087/ Regierungsbefragung: Bundestagsabgeordnete befragen Olaf Scholz – ZEIT Campus #AmpelAus #Ampelkoalition #bundesregierung #DeutscherBundestag #deutschland #germany #Nachrichten #OlafScholz #Politik #Regierungsbefragung #spd
Scholz stellt sich den Befragungen im Bundestag
#Regierungsbefragung
Jetzt live:
Die #Regierungsbefragung von #Bundeskanzler Olaf Scholz (@spdbt). Im Anschluss, ab circa 14.10 Uhr, folgt die Fragestunde, bei der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Deutscher BundestagDeutscher Bundestag - Live
Bauministerin Klara #Geywitz im #Bundestag: „Wir führen die #Wohngemeinnützigkeit wieder ein. So schaffen wir einen großen Anreiz für bezahlbares Wohnen.“ Diese ergänzt die massive Förderung des Bundes für sozialen #Wohnungsbau von über 18 Milliarden Euro. #Regierungsbefragung (1/3)
Heute ab ca. 15.10 Uhr: #Regierungsbefragung mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser 
Live-Übertragung z. B. auf www.bundestag.de
Der Ton in der "Taurus"-Debatte wird schärfer
Die Union wirft dem Kanzler Täuschung in der "Taurus"-Debatte vor. Der reagiert mit einer Gegenoffensive. Auffällig ist allerdings, wer dem Kanzler im Bundestag applaudiert - und wer nicht. Von Torben Ostermann.
tagesschau.de · Der Ton in der "Taurus"-Debatte wird schärfer
Unterstützung der #Ukraine 
im Mittelpunkt:
Bei der #Regierungsbefragung von Bundeskanzler #Scholz hagelte es Fragen aus der Opposition, insbesondere zur Lieferung von #Taurus-Marschflugkörpern.
Außerdem Thema:
Die Rente, das Streikrecht und die Deutsch-Französischen Beziehungen.
Zur Zusammenfassung: 
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-regierungsbefragung-991060
Deutscher BundestagDeutscher Bundestag - Scholz: Nichtbeteiligung deutscher Soldaten sicherstellenBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass es für ihn ausgeschlossen sei, solche weitreichenden Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, die „nur sinnvoll geliefert werden...
"Taurus"-Schlagabtausch bei Kanzlerbefragung im Bundestag
Bei seinem Auftritt im Bundestag hat Kanzler Scholz sein Nein zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bekräftigt. In einer hitzigen Debatte warf er der Union vor, Halbwahrheiten zu verbreiten. CDU-Politiker Röttgen sprach seinerseits von Täuschung.
tagesschau.de · "Taurus"-Schlagabtausch bei Kanzlerbefragung im Bundestag
„Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein modernes #Einwanderungsland zu schaffen, ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite arbeiten wir konsequent daran, irreguläre Migration zu reduzieren & unser Asylsystem zu entlasten.“ BMin #Faeser in der #Regierungsbefragung
Die kommende #Sitzungswoche beginnt am Mittwoch mit der #Regierungsbefragung. Die Bundesministerin @bmbf_bund, Bettina Stark-Watzinger (FDP), und der Bundesminister @bmf Christian Lindner (FDP), stehen dem #Bundestag Rede und Antwort. Die komplette Tagesordnung unter https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=38&year=2023
Deutscher BundestagDeutscher Bundestag - Tagesordnung und SitzungsverlaufTermin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung...
Klimaverbrecher Buschmann der #Klimaschmutzlobby von der korrupten #FDPKlimaTerroristen
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RT @MarcoBuschmann
Menschen, die meinen, für Klimaschutz werben zu können, indem sie das Strafrecht brechen, möchte ich eines sagen: Wer die breite, die hart arbeitende Mitte unseres Landes gegen sich aufbringt, der wirbt nicht für Klimaschutz, der schadet dem Klimaschutz! #Regierungsbefragung
https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1651182457717157890
TwitterMarco Buschmann on Twitter“Menschen, die meinen, für Klimaschutz werben zu können, indem sie das Strafrecht brechen, möchte ich eines sagen: Wer die breite, die hart arbeitende Mitte unseres Landes gegen sich aufbringt, der wirbt nicht für Klimaschutz, der schadet dem Klimaschutz! #Regierungsbefragung”
Autofahrer*innen = hart arbeitende Mitte
Das Framing muss man erst mal hinbekommen.
/PM
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RT @MarcoBuschmann
Menschen, die meinen, für Klimaschutz werben zu können, indem sie das Strafrecht brechen, möchte ich eines sagen: Wer die breite, die hart arbeitende Mitte unseres Landes gegen sich aufbringt, der wirbt nicht für Klimaschutz, der schadet dem Klimaschutz! #Regierungsbefragung
https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1651182457717157890
TwitterMarco Buschmann on Twitter“Menschen, die meinen, für Klimaschutz werben zu können, indem sie das Strafrecht brechen, möchte ich eines sagen: Wer die breite, die hart arbeitende Mitte unseres Landes gegen sich aufbringt, der wirbt nicht für Klimaschutz, der schadet dem Klimaschutz! #Regierungsbefragung”
Nancy #Faeser stand heute Rede und Antwort in der #Regierungsbefragung. „Der Krieg bedroht auch unsere Demokratie, z.B. durch Desinformation, die unsere Gesellschaft spalten soll. Deshalb müssen wir unsere Demokratie widerstandsfähiger machen“, machte sie in ihrem Statement klar.
Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/03/regierungsbefragung.html
Bundesministerium des Innern und für Heimat"Wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähiger machen"Bei einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag stellt sich Bundesinnenministerin Faeser den Fragen der Abgeordneten.
Continued thread
„Wir haben Millionen von #Heizungen. Es wird eine große Transformationsaufgabe, vor der wir uns nicht drücken können und der wir uns mit Blick auf die Unabhängigkeit von der russischen #Gasversorgung nicht verweigern können“, so die Ministerin weiter. #Regierungsbefragung (2/2)
Mit der Kopplung der #Bürgergeld-Erhöhung an die Inflation, wird Armut zementiert, da die nötige Anpassung damit ausgeschlossen wird.
/PM
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RT @c_lindner
Unsere Gesellschaft muss fair bleiben. Deshalb haben wir Leistungen der Grundsicherung an die #Inflation angepasst, aber auch das InflAusG beschlossen, damit die hart arbeitende Mitte nicht von inflationsbedingten Steuererhöhungen betroffen ist. TL #Regierungsbefragung
https://twitter.com/c_lindner/status/1630927271216181249
Nicht Steuern erhöhen, sondern das Steuerrecht wirksam durchsetzen, sagt Minister @c_lindner bei #Regierungsbefragung im Bundestag. Arbeiten intensiv an Gesetzgebung und auch an neuer Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Finanzkriminalität. #Fairness