Stimmungsmache: Der Medien-Mann Manuel Ostermann

Belltower.News

Ausgerechnet ein Gewerkschafter ist in deutschen Medien ein Garant für rechte Stimmungsmache. Manuel Ostermann von der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) fordert regelmäßig Abschiebungen in Kriegsgebiete, will die Polizei aufrüsten und relativiert Gewalt durch Einsatzkräfte. Ein Gastkommentar.

(Quelle: Jonas Augustin auf Pixabay)

„Wir müssen die Abschiebehaftplätze erweitern und Verfahren verschlanken“, verkündete Ostermann im SAT1 Frühstücksfernsehen einen Tag nach dem Attentat in Aschaffenburg im Januar. Was sich liest, wie eine rechte Stammtischparole, stammt vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

Stetig liefert der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und JU-Mitglied Ostermann per X seine Analysen zur deutschen Innenpolitik oder dem politischen Tagesgeschäft. Seine Kernthemen: mehr Kompetenzen für die Polizei, Stimmungsmache gegen links und eine schnelle Abschiebung von Geflüchteten.

Die DPolG und der rechte Diskurs

Anders als bei AfD und Co verwendet der Gewerkschafter selbstverständlich keine Wörter wie „Remigration“. Stattdessen fordert er bspw. „Einreisestopps“ und eine „Abschiebeoffensiven“. Das Credo bleibt ähnlich: Schutzsuchenden soll der Asylstatus in Deutschland aberkannt werden.

Neu sind diese Forderungen innerhalb der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht. Schon 2016 versuchte Rainer Wendt, Vorsitzender der DPolG, in der die Bundespolizeigewerkschaft eingegliedert ist, im Interview mit der WELT die Organisation ProAsyl als Teil einer „Industrie der Abschiebeverhinderung“ zu diffamieren.

„Als Polizisten selbst müssen sie als Repräsentanten des Staats eine Neutralitätspflicht einhalten. Über die Funktionen innerhalb der Gewerkschaften haben sie als Repräsentanten eines Lobbyverbands aber die Möglichkeit, solche polemischen Äußerungen zu tätigen“, erklärt Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee.

Besonders im Vorfeld der Bundestagswahl lief Ostermanns Feed auf Hochtouren. Dort kritisierte er beispielsweise die Verantwortlichen nach den Ostwahlen nicht konsequenter nach Afghanistan abgeschoben zu haben, fünf Tage vor besagter Wahl verkündete er ebenfalls via X: „Die Migrationskrise definiert sich maßgeblich über eine Kriminalitätskrise und Überforderung der sozialen Infrastruktur.“ Belastbare Daten gibt es für diese Behauptungen im Übrigen nicht.

Spannend dabei: Ostermann nimmt es mit seiner eigenen Gewaltdarstellung selbst nicht ganz so genau. Im Oktober 2024 lud er auf X ein kurzes Videostatement hoch, in dem er die Demonstrierenden auf Pro-Palästina-Demonstrationen pauschal als „Antisemiten“ bezeichnete, die angeblich „unser Grundgesetz missbrauchen“ würden. Folglich sei eine harte Linie seitens der Polizei bei diesen Demos gerechtfertigt. Zum Ende des Videos forderte er sogar, den Polizeihunden bei Einsätzen ihre Maulkörbe abzunehmen. Dies sei „noch viel zielführender.“

Die folgende Empörung war erwartbar groß. Zahlreiche Politiker*innen verkündeten auf Social Media ihren Unmut, mehrere Organisationen und Vereine verfassten einen offenen Brief an Dieter Romann, den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, in dem sie ihn aufforderten, sich von Ostermann öffentlich zu distanzieren und disziplinarische Maßnahmen einzuleiten.

Ostermann ist CDU-Mitglied, innerhalb der Jungen Unionen in NRW ist er innenpolitischer Sprecher. Er hat als Experte in der Fachkommission Sicherheit für das Grundsatzprogramm der CDU sogar die Möglichkeit, demokratische Prozesse mitzugestalten. „Wenn der gesellschaftliche Diskurs immer weiter abdriftet, fällt Rassismus auf fruchtbaren Boden“, erklärt Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee.

Forderungen, wie die nach der massenhaften Abschiebung von Geflüchteten, finden in den eigenen Reihen scheinbar immer mehr Anklang. Beispiel: Ostermann war Anfang Februar bei einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbands Berlin-Dahlem geladen. Angekündigt waren neben Ostermann auch der Vize-Exekutivdirektor der umstrittenen europäischen Grenzschutzagentur Frontex geladen. Dieser hatte jedoch aus terminlichen Gründen kurzfristig abgesagt.

Bereits 2020 wurden über die Website der Bundespolizeigewerkschaft innerhalb der DPolG Interviewpassagen veröffentlicht, in denen Ostermann Frontex als geeignete Instanz beschrieb, um den „Fahndungsdruck an den nationalen Grenzen“ zu gewährleisten.

Schon damals fiel Frontex immer wieder durch fragwürdige Aktionen auf. Mitte 2019 wurde beispielsweise öffentlich, dass Frontex an den Küstenlinien entlang der Balkanroute gezielte Push Backs unternahm. Eine Gruppe von Geflüchteten gab bspw. an, in Kroatien von deutschen Frontex-Truppen aufgegriffen und aufgrund ihrer Herkunft direkt an die kroatischen Behörden weitergegeben worden zu sein. Anschließend folgte die direkte Abschiebung.

Im Interview verkündeten Ostermann und der damalige JU-Chef Tilman Kuban dennoch ihre Zustimmung gegenüber dem europäischen Grenzschutz durch Frontex. „Die aktuelle Abschiebehysterie geht mit der nicht haltbaren Vorstellung einher, dass mit den Menschen auch bestimmte Probleme entfernt würden. Zudem zeigt sich darin ein wieder offener artikulierter Wunsch von Homogenität und ethnischer Gleichförmigkeit, die alten völkischen Vorstellungen treten wieder offen zutage“, erklärt das Grundrechtekomitee.

Ob die eigenen Forderungen nach mehr Grenzschutz und höheren Abschiebezahlen überhaupt reellen Einfluss auf die polizeiliche Praxis haben können, bleibt in der ganzen Debatte dabei aber völlig unklar. Denn auch wenn Ostermann regelmäßig diese Forderungen unterbreitet, gibt es keine belastbaren Studien, die diese Ansichten untermauern würden.

Der mediale Umgang mit Ostermann

Trotz seiner radikalen Forderungen erhält der Polizeigewerkschaftler ein großes Medienecho. In vielen Sendungen wird er als vermeintlicher innenpolitischer Experte geladen. Dazu zählt neben der WELT oder Phoenix auch das SAT1 Frühstücksfernsehen.

Fragwürdige Positionen im Morgenprogramm, obwohl sich die ProSiebenSat.1 Media SE selbst eine „Achtung von Menschenrechten“ auf die Fahne schreibt und nach eigenen Angaben auch interne Schulungen zu „Menschenrechts- und Umweltbelangen“ durchführt.

Auf Belltower.News-Anfrage äußert SAT1 lediglich: „Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vertreten die Interessen von mehreren 100.000 Polizistinnen und Polizisten in Deutschland. Regelmäßig laden wir ihre Vertreter in Sendungen von ProSieben und SAT.1 ein“.

„Durch ihre Ämter haben Polizeigewerkschaftler durch solche Auftritte die Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam auf Diskurse einzuwirken. Da hauen sie gerne ihre radikalen Standpunkte raus, weil sich das einfach gut verkaufen lässt. Es ist also für beide Parteien eine Win-Win-Situation, da die Quote durch solche Äußerungen in der Regel steigt“, erklärt Michèle Winkler.