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#bamf

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In Deutschland 2025:
Der #BAMF Chef Sommer, der das individuelle
#Asylrecht, also Artikel 14 der „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, infrage stellt, ist immer noch im Amt.

Aber die Klimaaktivistin #LisaPoettinger darf nicht lehren aufgrund ihres Engagements für Klimaschutz, Gegen Rechts und Kapitalismuskritik.

Solche Widersprüche hält auch meine Ambiguitätstoleranz nicht aus.

Vor wenigen Tagen forderte der Chef des @bamf das Ende des individuellen #Asylrecht und damit implizit auch die Auflösung der von ihm geleiteten Bundesbehörde.
In der Realität legt das #Bamf durch seine Entscheidungspraxis schon seit längerem die Axt an die #GFK und das Recht auf Schutz. Beispielsweise gegen iranische Frauen und AktivistInnen:
taz.de/!6070837/

Portrait von Sahar Hazrati
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Iranische Aktivistin über Asyl: „Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“Nur wenn anderswo der sichere Tod drohe, sagt Sahar Hazrati, darf man hier auf Asyl hoffen. Jetzt wird über ihren Antrag erneut entschieden.
Continued thread

Thread-Update:

RAV - "Anwält*innenorganisation und juristische Berufsorganisation fordern die sofortige Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge" #BAMF

“Wir beobachten derzeit einen kampagnenmäßig organisierten Angriff von Teilen der deutschen Rechtswissenschaft und Behörden auf die Grundrechte, das Rechts- und Wertesystem”

rav.de/publikationen/mitteilun

www.rav.deNach Forderung zur Abschaffung des Asylrechts: BAMF-Leiter Sommer muss entlassen werdenPressemitteilung, 2.4.2025

Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration + Flüchtlinge ( ) entpuppt sich als zum Gärtner gemachter Bock + stellt geltendes deutsches Recht sowie das Völkerrecht infrage:
"Anstatt individuelle zu prüfen, schlug er vor, das aktuelle System durch Aufnahmen über zu ersetzen."
BAMF-Chef Sommer wurde 2018 von eingestellt - sieht offenbar immer noch keinen Grund, ihn von dem Posten abzuziehen + zu ersetzen...🙄
zeit.de/politik/deutschland/20

ZEIT ONLINEMigrationspolitik: Grüne und Linke fordern Rücktritt des Bamf-PräsidentenHans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht in Frage. Bei Grünen und Linken ist man entsetzt. Die Bundesinnenministerin gibt sich zurückhaltend.

Dass der #BAMF Chef, mit einem #CSU-Parteibuc, sich mitten in den Koalitionsgesprächen von #Blackrot hinstellt und das individuelle #Asylrecht, also Artikel 14 der „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, infrage stellt, ist kalkuliert.

Die deutsche #Presse rennt jedoch mit Tomaten auf den Augen herum und hetzt munter mit gegen #Flucht, keine Einordnung und keine Überlegung, ob ein Chef einer Bundesbehörde die eigene Arbeit so infrage stellen sollte.

Es glaubt mir ja keiner, wenn ich sage, dass der neue Name der CDU "RAU" ist:
Rechte
Autokratische
Union

#Brandmauer?
Eher ein #Dammbruch!

> #Rücktrittsforderung|en nach Asylrechts-Vorschlägen von #BAMF-Chef #Sommer

www1.wdr.de/nachrichten/landes

> Er ist für die Umsetzung des individuellen Asylrechts zuständig und fordert dessen Abschaffung. Widerspruch kommt auch aus #NRW.

wdr.de · Rücktrittsforderungen nach Asylrechts-Vorschlägen von BAMF-Chef SommerBy Sabine Tenta

Hans-Eckhard Sommer, Präsident des BAMF, hat auf einer CDU-nahen Veranstaltung das individuelle Grundrecht auf Asyl zur Disposition gestellt – und das, obwohl er als Behördenleiter genau für dessen Umsetzung verantwortlich ist. Für uns ist das untragbar.

#Asylrecht #BAMF www1.wdr.de/nachrichten/landes

wdr.de · Rücktrittsforderungen nach Asylrechts-Vorschlägen von BAMF-Chef SommerBy Sabine Tenta