Recent searches
Search options
Ach siehste, da steht's ja doch. AG 7, "Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie"
#SBGG #SelbstBestimmungsGesetz
--- zitat ---
Selbstbestimmungsgesetz
Forderung CDU/CSU: Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes in der geltenden Fassung
SPD: [Verantwortung und Vielfalt gehören für uns zusammen. Wir führen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan 11 "Queer leben" für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfa lt mit der Zivilgesellschaft fort, um die Lebensrealität queerer Menschen und Familien besser zu berücksichtigen. Wir schützen queeres Leben noch besser vor Diskriminierung.]
CDU/CSU: Ablehnung des Vorschlags; Thema wurde in der AG nicht besprochen.
--- zitat ende ---
Gleich unter
--- zitat ---
Werbeverbot für Suchtmittel U18
SPD: [Zum Schutz von Jugendlichen werden w ir strengere Regulierungen,
Werbebeschränkungen und Altersgrenzen für Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und
neuartige Nikotinprodukte auf den Weg bringen.)
CDU/CSU: Ablehnung
--- zitat ende ---
und über
--- zitat ---
Psychosoziale Zentren
SPD: [Auch als Beitrag zu mehr Sicherheit und Integration wollen wir die Psychosozialen
Zentren finanziell besser ausstatten, sodass insbesondere traumatisierte Asylbewerber besser
behandelt werden können.]
CDU/CSU: Ablehnung
--- zitat ende ---
Also: SBGG wurde nicht besprochen und bei Suchtprävention und psychosozialer Betreuung zeigt sich die Arschlochhaftigkeit der CxU.
Wir erinnern uns an das Thema Radikalisierung angesichts von Traumatisierung und Hoffnungslosigkeit im Asyl-System, bei dem alle Expertys dringend bessere Betreuung zwecks Prävention gefprdert haben.
@jaddy könnte auch bedeuten dass nur QueerLeben nicht besprochen wurde, aber das SBGG besprochen wurde ohne irgendeine Einigung.
@stephie_hamburg Meine Einschätzung ist immer noch, dass das Thema als nicht sonderlich prestigeträchtig betrachtet wird und sich keine der Seiten davon Gewinn verspricht.
Schliesslich müsste dann wieder ein ganzes Gesetzgebungsverfahren mit vielen Diskussionen stattfinden. Das dauert, während die praktischen Erlebnisse der Bevölkerung sagen, dass die Welt offenbar trotz tausender (nachgeholter) Änderungen nicht untergegangen ist. So wie in der Schweiz, Dänemark, Norwegen, Finnland, Spanien, Portugal, Belgien, Island, Irland, Luxemburg, Malta, um mal nur Europa zu nennen.
In den Diskussionen käme dann wieder hoch, dass die CxU-Seite von keiner belastbaren Expertise unterstützt wird, weil die Identität nun mal nicht objektiv ertestbar ist.
Im Gegenteil. Sie müssten ausserdem rechtfertigen, warum für eine kleine Minderheit wieder erhöhte Verwaltungskosten etc aufgebracht werden müssten.
Mit ein bisschen Glück geht das ganze also in einem Nebensatz unter, falls überhaupt erwähnt, und wird dann auf Prio 99 verschoben.
@stephie_hamburg@norden.social@jaddy
Mein misstrauisches Gehirn sieht das nicht so optimistisch. Ich halte es sehr stark für möglich dass das für den Trumpflügel in der Union doch ein wichtiger symbolischer Sieg ist. Gerade dann wenn sie nach rechts gehen wollen könnte ihn das viel nutzen darauf zu bestehen