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@stephie_hamburg@norden.socialDer Speaker des House #Johnson kündigt eine Abstimmung über Sanktionen der #USA gegenüber dem dem Internationalen Strafgerichtshof #ICC an.
Sehr zur Freude aller Kriegsverbrecher weltweit.
»“This week the House will vote to impose sanctions on ICC officials, and put the ICC prosecutor Karim Khan back in his place,” Johnson said.«
»Speaker Johnson says House will vote to impose sanctions on International Criminal Court to protect #Israel and U.S. interests«
https://www.yahoo.com/news/speaker-johnson-says-house-vote-212221329.html
Für westliche Rechtsextreme ist halt klar - wenn ein Internationaler Strafgerichtshof, dann nur für irgendwelche Gegner aus Ländern des globalen Südens,
als Tool im Werkzeugkasten für die eigene Macht.
Klassisches Verhalten von Rechten - restriktive Regeln sollen grundsätzlich nur für "die anderen" gelten, nie für einen selbst und die eigenen Freunde & Verbündeten
Das House beschließt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
»House passes International Criminal Court sanctions bill in response to Netanyahu warrant «
https://edition.cnn.com/2025/01/09/politics/house-icc-sanctions-bill-israel/index.html
@stephie_hamburg
Das Konzept "Völkerrecht" ist politisch genauso tot wie das Konzept "Menschenrechte".
In der nächsten Legislaturperiode wird auch Deutschland die entsprechenden Konventionen/Verträge kündigen.
@wauz
Ich würde sagen, dass es eine Situation ist in der sich westliche Staaten in großen Teilen so verhalten als wäre das Konzept Völkerrecht tot, während Staaten im globalen Süden an Macht gewinnen und immer häufiger als Regel-Durchsetzer auftreten.
Diese Krise wird definitiv zu Veränderungen führen. Der Welt stehen turbulente Zeiten bevor.
@stephie_hamburg
Es geht jetzt darum, den Leuten klar zu machen, dass dieser "Westen" (seine Kapitalisten und die sie tragenden Eliten) nur noch zu destruktiver Politik fähig sind. Und das wird in systematische Destruktion, nämlich Krieg, übergehen. Damit werden aber auch die kolonialen Privilegien, die die Arbeiterklasse in diesen Ländern noch genießt, enden.
Wer kein Kapitaleigner ist (von Kapitaleinkünften lebt), muss jetzt im eigenen Interesse für Kooperation und Ausgleich eintreten.
Der "historische Auftrag" der Arbeiterklasse, die Kapitalklasse zu beenden und aufzulösen, war nie dringender als heute.