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Aha. Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz nicht vollends abschaffen, sondern äh… irgendwie reformieren und Auskunftsrechte harmonieren. Und Amthor verweist auf die „Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung“. Das klingt nach: sie sollen weniger Auskünfte geben müssen.. 1/2
Pro-Tipp: ein Transparenzgesetz, wie es die Ampel eigentlich umsetzen wollte, was das Innenministerium aber wohl verhindert hat, würde die Arbeitsbelastung mutmaßlich auch senken, denn die Behörden würden Akten und Dokumente automatisiert online stellen. 2/2
@dab
sicher wird alles gleich viel harmonischer, wenn die Öffentlichkeit nicht dauernd durch irgendwelche Informationen verunsichert wird.
Das muss diese Art von Harmonie sein, von der auch in China immer gesprochen wird...
@dab Wo strukturelle Machtungleichheit herrscht, versuchen alle Seiten ihre Macht auf Kosten anderer auszudehnen. Auch durch das Vorenthalten von Informationen. Das hört erst auf, wenn wir die Machtfrage aus dem System nehmen.
Eine andere demokratische Zukunft ist möglich: http://demnext.org