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#38c3 - Autoritäre Zeitenwende im Zeitraffer
“Was die #Ampel-Koalition kurz vor ihrem Ende noch mit dem sogenannten „ #Sicherheitspaket “ einführte, davon hätte ein #fuckCSU -Hardliner wie Horst #noSeehofer vor einigen Jahren nur träumen können: Geflüchteten die #Sozialleistungen streichen, biometrische Datenbanken anlegen, alle möglichen Datentöpfe zusammenrühren und analysieren.”
https://media.ccc.de/v/38c3-autoritre-zeitenwende-im-zeitraffer
@virgil_tibbs wo wir eine #fdp ohne #lindner gut hätten gebrauchen können…
#spd #faeser #überwachungswahn #ampel #38c3
@rabenmutterschafft
buschmann hat sich auch nciht mit ruhm bekleckert.
eine FDP aus den 70ern hätten eine Hilfe sein können
️ @virgil_tibbs Die Frage ist jetzt nur noch: Hat das vorm BVerfG Bestand?? 