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Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerst
Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel.
@tagesschau Hoffentlich hat dieses miese FDP-Hobby, alles zum BVerG zu tragen, jetzt endlich ein Ende hat....
@sardegna @tagesschau Wobei ich das Urteil natürlich bedauere. Denn die FDP hat eigentlich Recht. Die Richter haben in der Begründung das teilweise so auch gesehen und bestätigt, dass es kein unendlicher Zustand sein darf. Nur wäre die Frage woran macht man was genau fest? Ungerecht bleibt es alle male.
@sun_e @sardegna @tagesschau
Ungerecht ist auch, dass Superreiche in D kaum Steuern zahlen. Eventuell kann man die Verdienstobergrenze höher setzen, aber trotz allem trifft es nicht die Ärmsten.
@Chris7359 @sardegna @tagesschau Es spielt keine Rolle, denn es geht um den Zweck der Mittel und deren Erhebung ist ungerecht. Das was Du wiederum beschreibst ist eher ein Thema Steuerflucht. Und diese Leute würden auch den Soli nicht bezahlen. Äpfel und Birnen.
Und Kapitalertragssteuer beinhaltet dann wiederum auch den Soli. Den bezahlen auch Kleinanleger.