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@stephie_hamburg@norden.socialAlle deren Wissen über das Verständnis von internationalem Recht über die Diskussion in der deutschen Politik hinausgeht und wissen wie der Ruf deutscher Außenpolitik in der Welt ist werden bei dieser Schlagzeile sicherlich laut loslachen oder vor ein ausgeprägtes Bedürfnis haben sich an den Kopf zu greifen:
#Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung #UNGA für die nächste Sitzungsperiode werden.
Ist es nur mein Gefühl, oder ist das schon ziemlich seltsamer Zufall, dass die Nachricht direkt nach der Abstimmung für die Grundgesetzänderung fürs Finanzpaket raus kam?
Hier jetzt als konkretere Meldung.
Man tut so als sei die Ernennung von Baerbock zur UNGA-Präsidentin nur eine reine Formsache.
>>Mit der Kandidatur unterstreiche Deutschland sein starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen, hieß es in Regierungskreisen<<
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baerbock-un-generalversammlung-100.html
Das kommt so ein bisschen wie aus in einer Parallelwelt, in der die deutsche Regierung sich besonders für die UN, ihre Institutionen und das internationale Recht eingesetzt hätte.
So eine Behauptung klingt aus deutschem Mund ganz schön gewagt.
Die Amtszeit soll im September 2025 beginnen - damit zu dem Zeitpunkt der Deadline, an dem sich laut Beschluss der UNGA in Konkretisierung des Rechsgutachtens des Internationalen Gerichtshofs der Staat Israel die illegale Besetzung beendet haben muss.
Noch dazu steht im Nicaragua-Verfahren ja mehr oder weniger sie vor dem IGH vor Gericht.
@bifouba
Stimmt. Auch das läuft ja noch..
@stephie_hamburg Finde den Zeitpunkt auch seltsam.
Und ich finde es ziemlich bitter für die bereits zuvor nominierte Helga Schmid, die eine sehr versierte und erfahrene Diplomatin ist. (maßgeb. Iran-Atom-Abkommen ausgehandelt)
Solche Absprachen vorab sollen ja u.a. dafür sorgen, dass Kandidat*innen nicht bei Kampfabstimmungen in ihrem Ansehen beschädigt werden, bevor sie das Amt antreten. Das war bei Frau Schmid dann wohl der Regierung egal.
@hope_n_beauty
Danke für die Ergänzung.
Das ist schon wirklich seltsam
@stephie_hamburg Vermutlich passiert sowas häufiger als man es mitbekommt, aber ich finde es ganz schlechter Stil, diese kompetente Frau da wegzuschubsen, weil man nen Posten für Baerbock braucht. Auch und gerade vor dem Anspruch, den Grüne an ihren Politikstil selbst formulieren.
Diplomat*innen sind da sicher einiges gewohnt, und verpflichten sich zur Verfügbarkeit - aber ihre Lebensplanung seit September darf Frau Schmid jetzt in die Tonne kloppen.