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»Israel sei dabei, "das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern", sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu. Assads Syrien sei "das wichtigste Glied in Irans Achse des Bösen" gewesen. Israel wollen nun "ein anderes Syrien", das sowohl Israel als auch den Einwohnern Syriens zugutekomme, sagte Netanyahu«

»Der Staat Israel etabliert sich zu einem Machtzentrum in unserer Region, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war." Das Militär hatte zuvor Teile einer Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen und anderen Orten verlegt, darunter auch auf der syrischen Seite des Berges Hermon. Es sei eine vorübergehende Maßnahme.«

Anders als Staatssekretär Bülow der 1897 einen Platz an der Sonne für das deutsche Kaiserreich forderte leben wir aber in den Zeiten nach der Gründung der UN, die ein Gewaltverbot kennt, bei der Eroberung von Gebieten illegal sind, insbesondere jahrzehntelange Besetzungen mit Bevölkerungstransfer. Kriegerische Angriffe lösen ein Verteidigungsrecht aus. Wir wissen aus mehr als einem Jahrhundert Erfahrung, dass solches Gebahren alles destabilisiert und Probleme verursacht.

@fuchsi
Wir haben ja die ganze Bandbreite des Imperialismus und des Kolonialismus in den Geschichtsbüchern stehen. Da gab's ja zahlreiche Varianten.

@stephie_hamburg das stimmt.
Ist auf jeden Fall nicht geil was die da machen. Auch nicht geil, was die Hamas und Hisbollah machen.

@fuchsi
Klar. Alles nicht so toll. Wird nur mit sehr unterschiedlichen Maßstäben drauf geschaut. Vieles von dem was der israelische Staat macht würden wir als Beweis für die grausame Brutalität einstufen wenn es die Hamas oder Hisbollah macht. Und die einen werden von Deutschland unterstützt und die die anderen halt nicht.

@stephie_hamburg die anderen haben angefangen!

Ich glaube geldliche Unterstützung haben in der Vergangenheit beide von uns erhalten. Hätte man halt was mit machen müssen außer Raketen und Tunnel zu bauen.

Aber du hast Recht: momentan geht's ganz klar zu weit und daher haben wir meines Wissens auch Waffenlieferungen eingestellt und unsere Außenministerin kritisiert scharf.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/besuch-baerbock-israel-100.html

@fuchsi
Nope. Wir wüssten seit Januar spätestens, dass Waffen liefern unzulässig ist und liefern dennoch weiter. Hat scholz erst letzte Woche wieder bekräftigt. Laut Völkerrecht ist das illegal

@stephie_hamburg Waffen werden nicht geliefert. Das ist falsch. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100519466/ruestungsexporte-nach-israel-darum-liefert-deutschland-keine-kriegswaffen.html

@fuchsi
Wie gesagt, die Regierung sagt dazu was anderes. Sie hatten einen Stopp von der Klage nigeraguas bis zur Versicherung Israels keine Kriegsverbrechen zu begehen. Danach wurde, laut Scholz wieder geliefert. Militärisch genutzte Ausrüstung gehört natürlich auch dazu. Nichts was für Kriegsverbrechen genutzt werden kann darf geliefert werden. Und nichts was die Besatzung unterstützt.

@stephie_hamburg es gibt einen klitzekleinen Unterschied zwischen Ausrüstung und Kriegswaffen... Meinst du nicht?

@fuchsi
Klar gibts einen Unterschied.

Nur, die Grenzen sind da fließend. Deutschland hat auch mehr als genug Kriegswaffen geliefert (mehr hat nur die USA). Ohne Ausrüstung lässt sich ein Krieg natürlich nicht führen. Liefern darf man die auch nicht, wenn sie bei Aktionen genutzt werden, die Kriegsverbrechen sind. Und Ausrüstung darf ein Land auch nicht liefern, wenn die zur Aufrechterhaltung der Besatzung genutzt wird. (spätestens seit der AO der ICJ in diesem Jahr)

@fuchsi
Korrektur. Liefern darf man Rüstungsgüter generell nicht, wenn das Risiko besteht dass der Staat dem man sie liefert Kriegsverbrechen begeht. Es kommt nur darauf an ob das Risiko besteht. Es gibt aber keinen Hinweis darauf, dass die israelische Armee keine Kriegsverbrechen begeht.