#a20 #weservertiefung Wer Windräder sät, kann auch Autobahnen ernten. Ohne großen Aufschrei wurde das Infrastrukturgesetz verabschiedet. https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Beschleunigung_verwaltungsgerichtliche_Verfahren.html .Es ist ein Danaergeschenk und selbst die Anwaltskammer meint: ...könnte bei Betroffenen den Eindruck erwecken, es gehe um Verfahrensbeschleunigung durch Klageverhinderung. Flußausbaggerer und Autobahnbauer freuen sich.
Ein Eigentor der Grünen!
Kooperative Politik sieht anders aus.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/referentenentwurf-bmj-beschleunigte-verwaltungsverfahren-lng-terminals-reform-vwgo/