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Wer sich auf anderen Plattformen umschaut, findet x Berichte von Amerikaner*innen, die von Bundesbehörden oder -betrieben entlassen wurden. Entlassen heißt: ab sofort weg, keinen Tag mehr Lohn, nicht mehr in der Krankenversicherung (wenn es die überhaupt gab), keine weiteren Informationen außer 'Tschüss'.
Wir können in Europa sehr dankbar sein für die Arbeitskämpfe der letzten 150 Jahre, dass arbeitende Menschen Rechte haben! Es gilt weiter zu kämpfen, damit das bei uns auch so bleibt.
@LinHead Im letzten Teil stimme ich dir zu. Was aber hier sehr oft untergeht: diese Vorgehensweise ist auch dort komplett unerhört, nie dagewesen & zumindest in Teilen auch nicht legal. Wer hinhört, weiß ja, dass auch Merz für hier schon Sachen plant, die mindestens nicht grundgesetzkonform sind. Das Recht schützt nur im Rechtsstaat - wenn man den wegschmeißt (wie in den USA wohl passiert), ist es nichts mehr wert. DAS muss hier verstanden werden, und zwar in den nächsten 3 Tagen.
@lipow
A trillion times THIS.
Wer glaubt, dass sich #FritzVonPapen & Friends von geltendem Recht, Gerichtsbarkeit oder der Verfassung aufhalten lassen, hat die letzten Jahre im Koma gelegen und insbes. die letzten Tage komplett verdrängt.
@lipow Es gibt in den USA keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Es gibt allerdings Gründe, die eine Kündigung ungültig machen. Diese sind allerdings lediglich individuell durchsetzbar. Einzelne Staaten haben zwar abweichende Regelungen, diese treffen aber auf Bundesbetriebe eben nicht zu, ebenso wie tarifvertragliche Regelungen, die nicht durchgängig für alle Beschäftigten gelten. Individuelle Kündigungen sind so erst mal möglich. Auf Gewohnheitsrecht kann man sich nicht berufen.
@lipow Dass es zumindest gelungen ist, dem Verfassungsgericht eine größere Handlungssicherheit zu geben, ist eines der größeren Verdienste der abgelaufenen Legislatur. Wir werden es sicher noch brauchen.
@LinHead Ja ... auf jeden Fall. Hoffentlich reicht das - bin momentan skeptisch, denn letztlich ist eine Demokratie im Kern immer nur lebensfähig, solange die zentralen Akteur*innen sich einig sind, dass bestimmte Spielregeln gelten. Wenn man die nicht mehr akzeptiert, regiert halt am Ende nur die rohe Gewalt.
@lipow Die Einstellung von Behörden und das Verweigern der Zahlungen bei abgeschlossenen Verträgen zu Organisationen etc. ist aber vermutlich in großen Teilen ungesetzlich - unabhängig davon wird es aber halt bei einem bröckelnden Rechtssystem schwierig, da Recht zu bekommen.
@LinHead Das meinte ich - auch ein Kündigungsschutz würde da m. E. nicht wirklich viel helfen, wenn man so rabiat vorgeht. Dann wird den Leuten halt ihr IT-Zugang abgeschaltet & die Heizung ausgedreht - dann sitzen sie da vor Rechnern und können bestenfalls noch Papier bearbeiten oder sichern, aber die Behörde funktioniert dann auch nicht mehr. Und selbst wenn dann Gerichte irgendwann entscheiden, dass das nicht so sein darf, nützt das ja nix, wenn sich die Regierung nicht mehr daran hält. Ich >
@LinHead > habe schon oft gesagt, dass eine der größten Parallelen zwischen Trump & Merz hier m.E. zu wenig Beachtung findet: beide hatten nie irgendeine politische, regierende Verantwortung, bevor sie das mächtigste Amt anstrebten. Das ist relevant, weil man in Regierungsverantwortung im Normalfall eben auch lernt, welche Grenzen Regierungshandeln hat. Das ist ein Sozialisierungsprozess, der Allmachtsphantasien einhegt. Ohne den sind Leute in oberster Position wirklich gefährlich.
@lipow Bin bei Dir. Aber imho ist es nicht nur die fehlende Erfahrung. Bei Menschen wie Trump & Merz aber auch Spahn, Linnemann, Klöckner scheint über dieses fehlende 'Einnorden' hinaus auch noch etwas schief gelaufen zu sein in der Einordnung ihrer eigenen Position und den Möglichkeiten.
@LinHead Ja, es ist nicht der einzige Faktor, aber ich finde, der hätte mehr Beachtung verdient, auch von journalistischer Seite. Und anstatt immer "Jens Spahn fordert"-Artikeln könnte man ja auch mehr über unser politisches System schreiben & erklären, warum diese Leute nicht nur "eine andere Meinung" haben, sondern echt gefährlich sind für uns alle.
Man kann Merz berechtigt wirklich viel vorwerfen. Dass er Allmachtsphantasien entwickelt und sich wie Trump zum König oder Diktator aufschwingen will, ist keine Gefahr.
Anders als in den USA kann Merz nicht mit Executive Orders regieren. Ein vergleichbar mächtiges Tool gibt es im Werkzeugkasten des deutschen Bundeskanzlers nicht. Merz kommt am Parlament nicht vorbei. Anders als in den USA kann Merz nicht nach Belieben Bundesrichter entlassen und einsetzen, um ihm genehme Urteile und Rechtsbeugung zu bekommen. Anders als in den USA kann Merz nicht demokratiesicherchenden Institutionen den Boden entziehen. Anders als in den USA ist Merz nicht oberster Befehlshaber des Militärs. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Merz hat auch keine Nationalgarde o.ä. zur Verfügung.
Vor dem Hintergrund Hitlers ist unsere Verfassung im Gegensatz zur US-Verfassung so konstruiert, dass eine Aufhebung der Gewaltenteilung und ein Abgleiten in eine Diktatur vielleicht nicht unmöglich, aber doch sehr viel schwerer ist.
Die Gefahr bei Merz ist die völlige Unerfahrenheit in Regierungsämtern in Verbindung mit seiner gestrigen Weltsicht und seinem Rechtspopulismus.
@lipow
Genau das ist auch meine Befürchtung. Dass internationale Vereinbarungen und Urteile des Bundesverfassungsgerichts ignoriert werden (zuletzt die Verpflichtung zu mehr Klimaschutz), kann inzwischen fast schon als gängige Regierungspraxis bezeichnet werden - und Merz droht offen damit, ganz damit Schluss zu machen und "durchzuregieren" wie es ihm passt.
Das bisschen Gemurmel von der SPD klingt eher beifällig und die Grünen betreiben Appeasement.
@LinHead