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Ulrike Walter-Lipow

Da der ÖRR ja, soweit ich es mitbekomme, ziemlich versagt in der Berichterstattung über die Auswirkungen des sogenannten "Bürokratieabbaus" in den USA, hier mal wieder eine Hörempfehlung für den @pandemia Pandemia-Podcast, leider (noch?) ohne Transkript, für die Notfallfolge, in der sehr nachdrücklich (Achtung: das ist sehr schwer zu ertragen) geschildert wird, was der Angriff auf USAID weltweit bedeutet ... auch für Deutschland.

@lipow "Was ist Bürokratieabbau". Laut Merz im TV Duell bedeutet das "Stellen im öffentlichen Dienst abbauen". Geht natürlich einfach für die Politik. Schwerer wäre, den regelungswütigen Apparat aus Gesetzen, Regeln, Vorschriften zu verschlanken. Einfach nur das Personal rückbauen, bedeutet, daß noch mehr noch länger liegenbleibt. Unverschämt finde ich in dem Zusammenhang auch, bei Staatsbediensteten sparen zu wollen, um Steuererleichterungen für Superreiche zu finanzieren. Bourgeois. @pandemia

@Andreas_Sturm Ich bezog mich auf hier stattgefundene Überschriften, die von "Bürokratieabbau" in den USA sprachen. Wenn dieser Ausdruck von rechts verwendet wird, zielt er immer darauf, Errungenschaften rückzubauen, die für mehr Gerechtigkeit, mehr Minderheitenschutz, mehr Umweltschutz usw. sorgen. Das macht man am nachhaltigsten, wenn man nicht einfach versucht, Gesetze zu ändern, sondern gleich die Apparate zerlegt, die für die Einhaltung von Gesetzen sorgen. Siehe USA. Will Merz auch hier.

@lipow P. S. meine Frage war eher rhetorisch, deswegen hat sie jetzt Gänsefüßchen 😉 Die Zerschlagung des Staates und seiner Institutionen, einhergend mit der Schwächung der Grundrechte und das Umsetzen rechtsfaschistischer Ideologie als Bürokratieabbau zu betiteln, so wie es gerade in den USA passiert, hier und da auch in D mal mehr, mal weniger durchscheint, ist echt besorgniserregend. Mal sehen, wie viele gesellschaftliche Errungenschaften wir in den nächsten 10 Jahren wieder verlieren.