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Tobias Kremkau

Die nächste Wahlkampflüge der #CDU entlarvt sich: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bleibt – denn Deutschland ist verfassungsrechtlich zu effektivem #Klimaschutz verpflichtet.

Zur Erinnerung: 2020 wurde das GEG vom Kabinett Merkel IV entworfen und vom Bundestag verabschiedet, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Habeck hat es schließlich umgesetzt, um die beschlossene #Wärmewende voranzutreiben.

➡️ merkur.de/politik/cdu-nun-gege

www.merkur.deCDU nun gegen Abschaffung von Habecks HeizungsgesetzDie CDU zieht ihre Unterstützung für die Abschaffung des Heizungsgesetzes zurück. Es zeichnet sich eine Einigung in Sachen Klimaschutz ab.
Felix 🇺🇦🚴‍♂️🇨🇦🇬🇱🇩🇰🇲🇽🇵🇦 🇪🇺

@kremkau „Wir können seine zentrale Wirkung nicht zurücknehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, wenn wir nicht eine ähnlich wirksame Maßnahme beschließen würden.“ 😂😂😂😂

Unter dem Strich bleibt: „Wir können nichts dafür, die haben uns das eingebrockt“.

#habeck#merz#linnemann
Mar 19, 2025, 08:38 AM·Public·IceCubesApp
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Wilfried Klaebe

gesetze-im-internet.de/gg/art_ wurde durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 eingeführt, also durch den de.wikipedia.org/wiki/12._Deut, also eine schwarz-gelbe Regierungskoalition. "Die Grünen!" lässt sich nicht halten.

@leobm @kremkau

www.gesetze-im-internet.deArt 20a GG - Einzelnorm
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