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Ob eine Partei im Rahmen der Verfassung agiert oder eben diese missachtet obliegt der Beurteilung verfassungsrechtlicher Organe in 
,wenn #Merz denkt er müsste seine Meinung hierzu ins Land streuen ist das als Parteivorsitzender eh höchst bedenklich #merzmussweg #AfDVerbotSofort
@hart Wir warten noch 7 Wochen und verbieten gleich alle 3.
@hart Einfach Merz verbieten, dann ist das Problem gelöst! Leute die reden ohne nachzudenken können wir in der Politik nun wirklich nicht gebrauchen. Davon gibt es schon genug!!
@hart
Es ist vollkommen unbedenklich eine politische Bewertung eines Perteienverbots vorzunehmen. Nach unserer Verfassung ist es Aufgabe der Parteien an Meinungsbildung mitzuwirken und dazu gehört natürlich auch die über Verbotsverfahren...
Wenn ein hoher Politiker (zb. Kanzler
) einfach zu allem schweigt: Das ist Bedenklich.