#spd #cdu #csu #überwachung
„Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.“:
https://netzpolitik.org/2025/verschluesselte-kommunikation-breite-ablehnung-fuer-skandaloesen-hintertueren-vorschlag-der-union/
