Die engen Verflechtungen mit den Konzernen gehen so weit, dass der #Senat, anstatt unser #Volksbegehren durchzuführen (wie es das Gesetz will) und die Bevölkerung angemessen zu informieren, öffentlich Stimmung gegen unser Anliegen macht und sogar vor dem Verbreiten von #Lügen (!) nicht zurückschreckt.
Finanzsenator #Dressel (#SPD), der es seines Amtes wegen besser wissen müsste und der 3 Jahre Zeit hatte, unseren Gesetzentwurf zu lesen, bevor er sich öffentlich zu Wort meldet, äußert sich bei #LinkedIn und #Instagram dahingehend, dass wir "Werbung auf öffentlichem Grund in Hamburg ganz verbannen" wollten:
https://www.instagram.com/p/DIWbC4-tsOD/
Eine Falschdarstellung, die er, obwohl wir ihn informiert haben, bislang nicht korrigiert hat.