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#groko

17 posts17 participants0 posts today
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KarlE

Eigentlich wäre doch naheliegend, dass die #Elektroauto #Kaufprämie an zwei Bedingungen geknüpft wird:
1. auf die fahrzeughaltende Person ist kein Verbrenner (inkl. Hybrid) mehr zugelassen;
2. das Fahrzeug wird mindestens 5 Jahre lang gehalten, sonst ist der 1/5 pro volles Jahr übersteigende Teil der Prämie zurückzuzahlen.
Ich finde außerdem, die Prämie sollte an einen Höchstpreis des Fahrzeugs gekoppelt sein, z.B. 35000€. Luxusautos nicht fördern. Ausnahme für Schwerbehinderte. #depol #groko

Public
Jörg Müller

#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor

Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:

1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.

2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.

3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?

Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.

Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

fr.de/politik/philipp-amthors-

www.fr.dePhilipp Amthors Idee? Union will das Informationsfreiheitsgesetz eliminieren: Philipp Amthors Idee und FragDenStaat bedrohtIst das Aus für FragdenStaat geplant? Ein Schriftstück aus den Koalitionsverhandlungen lässt dies vermuten - und es könnte Philipp Amthors Handschrift tragen.
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Markscheid am Mittwoch

Endlich: Das Wahrheitsministerium kommt!

Mit stolzer Freude und Tränen des Glücks in den leuchtenden Augen begrüßen Millionen treuer Untertanen die jüngsten Ankündigungen der kommenden Bundesregierung zur zeitnahen Einrichtung eines Wahrheitsministeriums. Im Kampf gegen Desinformation und Hetze werden jetzt endlich neue
markscheid.com/endlich-das-wah
#Groko #MamM #markscheid #Meinungsfreiheit #Scheiterhaufen #Tabuthema #Urteil #Wahrheit #Wahrheitsleugner

Public
Christian Pietsch

Eine Gesellschaft, die ihre Kinder versklavt, hat sich auf die dunkle Seite der Macht begeben. Auch B90/Die Grünen haben sich jetzt auch auf die dunkle Seite geschlagen, wo CxU und sPD schon auf sie warteten.

Ich hatte so gehofft, dass meine Kinder von Zwangsdiensten verschont bleiben! Auch der Zivildienst ist ein Zwangsdienst. Als ich meine 18 Monate im Krankenhaus ableistete, war ich meinen Vorgesetzten genauso ausgeliefert wie die Wehrdienstleistenden, und manche von ihnen haben das auf übelste Weise ausgenutzt.

Wer jetzt mit der militärischen Bedrohung durch das Putin-Regime argumentieren will, sollte wissen, dass die Bundeswehr schon zu Protokoll gegeben hat, dass sie mit Wehrpflichtigen nichts anfangen kann.

nd-aktuell.de/artikel/1190178.

nd-aktuell.deGrüne fordern »Freiheitsdienst« für alle BürgerBisher waren die Grünen gegen die Wehrpflicht und lehnten auch ein »Pflichtjahr« für junge Menschen ab, wie es unter anderem die CDU einführen will. Nun folgt auch in diesem Bereich eine Kehrtwende.
#Zwangdienste#Zwangsdienst#Wehrdienst
Replied in thread
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caneToad

@dirk_wagner_ Leute, hört endlich auf, den #Souverän (das meint uns, das deutsche Volk) zu verarschen!

Was die neue #groko alles an anlassloser Massenüberwachung auf uns loslassen möchte, zeigt deutlich, dass diese Politiker den Bürgern nicht vertrauen.

Wer erklärt mir mal schlüssig, wieso ich dann diesen Politikern vertrauen soll?

Und Amthor, der überführte Bock als Gärtner, will das IFG abschaffen - ne, klar, das ist doch nicht dreist 🤮

#cdu #csu #spd - habt Ihr sie noch alle beisammen?

Public
VCD Nordrhein-Westfalen

„In der Verkehrspolitik könnte die künftige Regierung besonders viel bewegen – dank Hunderter Milliarden Euro aus Sondervermögen. Doch in den #Koalitionsverhandlungen zeigt sich: Union und SPD verfolgen eher gestrige Ideen.“

🤔 Die #Kleiko schon wieder im alten #Groko -Modus❓

mastodon.online/@bahnoev/11424

Mastodon#Bahn #ÖV #News (@bahnoev@mastodon.online)Voll auf die Bremse https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-tempolimit-elektroauto-foerderung-cdu-csu-und-spd-mit-retro-verkehrspolitik-a-e1f7e703-4269-485a-8697-3f56ed5b9d6a (€) https://archive.ph/jjdph In der Verkehrspolitik könnte die künftige Regierung besonders viel bewegen – dank Hunderter Milliarden Euro aus Sondervermögen. Doch in den Koalitionsverhandlungen zeigt sich: Union und SPD verfolgen eher gestrige Ideen.
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