ich scrolle durch das koalitionsprogramm und ärgere mich. wenn ich mir das am wochenende mal näher durchlese darf ich dabei keinen alkohol trinken.

klima?! weg! überwachung?! total! migration? familiennachzug beenden, ausnahmeprogramme beenden, migrationsabkommen nur mit rücknahmegarantie (und das alles allein zum punkt "legale zuwanderung")!

und alles mit der spd.

und dann muss ich an willi brandt denken, zwar lange vor meiner zeit, aber diese rede zum regierungantritt habe ich tatsächlich mehrfach in meinem leben gehört. mit dem berühmten satz:

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und
dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hin-
wirken, daß nicht nur durch Anhörungen im Bundestag,
(Abg. Dr. Barzel: Anhörungen?)
sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen
unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungs-
politik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesell-
schaft mitzuwirken.

den bürzel muss man nicht mehr kennen ...

#blackrock-koalition #cdu #csu #spd #fritzefrei regierung #politik

die spd, die cdu und die csu arbeiten fleißig darauf hin, der afd demnächst einen perfekt ausgestatteten überwachungsstaat zu übergeben.

eigentlich sollte einen bei der spd nichts mehr enttäuschen, aber es tut es halt doch immer wieder ...

#politik #überwchungsstaat #noAfd #spd #cdu #csu #fritzefrei

N. E. Felibata wrote the following post Thu, 10 Apr 2025 04:44:42 +0200

CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag

mal wieder genau auf den punkt, der @Guido Kühn ...

#politik #blackrock-koalition #fritzefrei #cdu #csu #spd #JensSpahn

Guido Kühn wrote the following post Thu, 10 Apr 2025 09:37:09 +0200
Habemus Merz
In totaler Ignoranz der Herausforderungen rettet sich Deutschland in just jenes klebrig-gestriges Politikverständnis, welches mitten im Wohlstand die gesellschaftliche Spaltung zementierte, jegliche Transformation abwürgte, […] …

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/habemus-merz/
#AfD #cdu #csu #merz #nazis #spd

mein verleser dazu ist vermutlich passender als der eigentliche titel des posts:

VERTAGEN

#politik #umfallerpartei #spd #cdu #csu #fritzefrei #blackrock-koalition

Waidler :mastodon: wrote the following post Wed, 09 Apr 2025 18:48:01 +0200
#spd #koalition

aus! aus! das spiel ist aus!

> gute nacht freunde
> es wird zeit für mich zu gehn

da sind ja gar keine bajuwaren für verkehr zuständig? das muss ein fake sein.

#politik #cdu #csu #fritzefrei #spd

Hart wrote the following post Wed, 09 Apr 2025 16:47:16 +0200
Gute Nacht
Mit wenigen Ausnahmen weit und breit 'Fachkompetenz'
"diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh" Franziska Brandner

das liegt bei der cdsu-seite solte also echt sein. und nur ein ganz, ganz, ganz kurzer blick rein hat mir das hier gezeigt:

903 - 906
Die deutschen und europäischen Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2 und
anderen Treibhausgasen in Deutschland, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem Umfang durch hochqualifizierte und glaubwürdige CO2-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern.

ferfickte scheiße noch eins. die cdsu-lösung, unterstützt von der spd, ist: die andern sollens machen.

hallo andere! macht ihr mal! na los, macht schon! wir machen derweil nix und dazu noch die grenzen dicht ...

da es sich um eine christliche koalition handelt: heilige maria und jose!

#politik #cdu #csu #spd #umfallerpartei #fritzefrei

https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025.pdf

a great piece about tariffs by @Cory Doctorow and how they influence the market.

with wonderful insights:

Neoliberal economists have an answer to this kind of thing: "it's fine." In the self-referential world of economism, whatever happens was meant to happen, because markets are efficient, so whatever happens in the market is efficient,

our new boss in germany, merz, will of course agree. markets! so great!

#politik #zoll #usa #uglyTrump #TrumpUgly #fritzefrei

#^Pluralistic: Tariffs and monopolies (07 Apr 2025) – Pluralistic: Daily links from Cory Doctorow

Pluralistic: Daily links from Cory Doctorow No trackers, no ads. Black type, white background. Privacy policy: we don't collect or retain any data at all ever period. For all that orthodox economists hate tariffs in all their forms, the question, "do tariffs work?" is a complex one, which can't be answered unless you specify which tariffs, in what...

also, ähh, ja ....

Söder vertrauenerweckender als Merz

wer hat denn "vertrauen" in söder???

in SÖDER????

#politik #cdu #csu #MarkusSöder #fritzefrei #Blackrot #blackrock-koalition

#^Nur noch einen Prozent vor der AfD: Werte der Union laut Umfrage weiter auf Talfahrt

Die Union verliert auch in der neuesten Umfrage immer mehr an Vorsprung auf die AfD. Auch die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz sind im Keller.

ich glaube ja mittlerweile, die leute sind wirklich so dumm, wie sie sich hier geben. merz, esken, spahn, klingbeil, linnemann, alles fachlich totale nieten. dass nicht alle so sind, haben ja die grünen gezeigt, aber die meisten sind wohl so total spahn wie merz ...

Union und SPD haben offensichtlich den Ernst der Lage nicht verstanden: Auf die drängendsten Probleme und den eklatanten Digitalisierungsrückstand antworten die Parteien mit Bullshit-Bingo und kramen ihre Ladenhüter aus der Schublade. Dabei bräuchte Deutschland dringend etwas Digitalkompetenz. Doch Schwarz-Rot scheitert schon an einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Realität.

#politik #fritzefrei #cdu #csu #spd #digitalisierung #floskeln

Fefebot wrote the following post Fri, 28 Mar 2025 09:56:03 +0100 [l] Schöner Kommentar zur Digital-Agenda der Koalitionsverhandlungen beim Hannoveraner Pressemitteilungsabdruckdienst.

#fefebot

tja, da ist dieser leserbriefschreiber nicht der einzige.  sogar die cdu hat nach dem 2. weltkrieg sich für eine vergesellschaftung der produktionsverhältnisse eingesetzt. wirtschaft sei für menschen da,

Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die einen bestimmte Größe überschreiten müssen, verleihen eine wirtschaftliche und damit eine politische Macht, die die Freiheit im Staate gefährden kann. Dieser Gefahr muss dadurch vorgebeugt werden, dass entsprechende Kartellgesetze erlassen werden. (Siehe Antrag 1 der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen). Darüber hinaus soll bei diesen Unternehmungen das machtverteilende Prinzip eingeführt werden, damit jede mit dem Gemeinwohl unverträgliche Beherrschung wesentlicher Wirtschaftszweige durch den Staat, Privatpersonen oder Gruppen ausgeschlossen wird.

a) Zu diesem Zweck sollen öffentliche Körperschaften wie Staat, Land, Gemeinde, Gemeindeverbände, ferner Genossenschaften und die im Betrieb tätigen Arbeitnehmer an diesen Unternehmungen beteiligt werden; der dringend notwendigen Unternehmerinitiativen ist der erforderliche Spielraum zu belassen.e wirtschaftliche oder politische Freiheit gefährdet werden könnte.

#^https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/das-ahlener-programm-der-cdu-der-britischen-zone-vom-3.-februar-1947

heutzutage würde merz einen vermutlich für solche forderungen aus dem flugzeug entfernen lassen während des fluges ...

#politik #wirtschaft #overton-fenster #cdu #csu #fritzefrei

Mark Holtom (aka Kingbeard) wrote the following post Fri, 28 Mar 2025 11:36:22 +0100
Overton politics

das ist mir gerade eben erst untergekommen (via blog.fefe.de). sieht aus, als wäre wendelstein-7x als stellarator-experiment ziemlich erfolgreich. mit dessen ergebnissen wurde hier offenbar ein plan vorgelegt, wie man weitere stellaratoren entwickeln kann, die dann tatsächlich energie produzieren können sollen müssten könnten. einen prototyp bauen.

das müsste eigentlich ein gefundenes fressen sein für die ganzen schwafler, die immer magische zukunftstechnologien vorschieben, wenn sie aktuell irgendetwas ändern sollen. von stellaris habe ich aber aus der blackrock-ecke bisher nichts gehört (noch nicht einmal etwas von wendelstein 7-x), ein zeichen, dass selbst damit diese leute total überfordert sind und sie sich ihr eigenes geschwalle selbst nicht glauben.

diese zusammenfassung übersteigt zwar um etliches meine physikalischen und ingenieurstechnischen kenntnisse, klingt aber doch wirklich interessant und lesenswert. werde ich mir vllt noch mal am we vornehmen, oder mit einer flasche wein, vllt verstehe ich es dann ja besser ... :-)

#physik #forschung #wendelstein7-x #kernfusion #fritzefrei

#^Stellaris: A high-field quasi-isodynamic stellarator for a prototypical fusion power plant

Magnetic confinement fusion research has so far prioritized the tokamak concept, which presents greater design simplicity at the cost of control compl…

so was ist bestimmt sehr hilfreich bei der modernisierung unserer fax-basierten verwaltungsstrukturen hier im schlandle. ki für den einsatz  trainieren:

Zum einen kann eine Wächter-KI nützlich sein, um künstliche Intelligenzen beim „Belohnungs-Hacking“ durch betrügerische Abkürzungen zu ertappen. „Eine solches Chain-of-Thought-Monitoring könnte eine der wenigen effektiven Methoden sein, um KI-Modelle mit übermenschlichen Fähigkeiten zu überwachen“, konstatieren Baker und sein Team.

Allerdings eigne sich diese Kontrolle nicht dafür, schon im Training gegenzusteuern. „Wir raten KI-Entwicklern dringend davon ab, eine solche Supervision schon beim Training von fortgeschrittenen Reasoning-Modellen einzusetzen“, so die OpenAI-Forscher. Denn das würde nur dazu führen, dass die KI-Modelle lernen, die Überwachung auszutricksen. De facto wären wir dann blind und hätten keine Möglichkeit mehr, die künstlichen Intelligenzen zu kontrollieren.

ich schätze mal, eine maßnahme der blackrock-koalition wird dann sein, ki schon mit überwachung durch wächter-ki zu trainieren, weil das macht man ja auch sonst so. und überhaupt, kontrolle ist besser ...

#computer #ki #verwaltung #modernisierung #cdsu #fritzefrei #umfallerpartei

scinexx - das wissensmagazin wrote the following post Tue, 25 Mar 2025 07:14:28 +0100 Eine künstliche Intelligenz vom absichtlichen Schummeln und Lügen abzuhalten, ist schwieriger als erwartet, wie Forscher von OpenAI feststellen mussten. #OpenAI #KI #kuenstlicheIntelligenz #AI #Reasoning
https://www.scinexx.de/news/technik/ist-betruegerische-ki-noch-kontrollierbar/

this is very, very awkward. merz' fuckup is regarded as a glorious move by english media:

The vote was a triumph for the probable new German chancellor, Friedrich Merz, who pushed it through the departing Bundestag on its final day.

they completely disregarded the fact that merz had neglected and rejected all attempts to this financial change just weeks ago. and merz did not "push" it through against resisting majorities, he had to beg for the vote.

the selfish egocentric blackrock lobbyist as a triumphant organizer. he will like that. but this view is wrong. relying on merz' abilities as someoe to get things done is a bad bet. just see his promises to cut the nazi votes by half ...

#politik #cdu #csu #putin #nato #fritzefrei #FriedrichMerz #Guardian #media


#^Europe doesn’t need Trump to form a western alliance – and one is already taking shape | Martin Kettle

Britain, France and Germany are closing ranks to bolster Nato as the unreliable US president marches to his own drum, says Guardian columnist Martin Kettle

hart aber wahr:

merz ist, wenn dir unterm strich nur noch die spd-spitze glaubt

#cartoon #satire #cdu #csu #merz #fritzefrei #GuidoKühn

Guido Kühn wrote the following post Sat, 15 Mar 2025 11:06:51 +0100
Der Ungeeignete Unglaubwürdige
Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass Merz ein geeigneter Kanzler ist. Wähler und Mitglieder der Union fühlen sich belogen. Die Grünen, deren Stimmen […] …

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/der-ungeeignete-unglaubwuerdige/
#grüne #kanzler #merz #union

mal für später aufheben ...

#politik #GroKo #fritzefrei

Freiheitsrechte.org - GFF wrote the following post Mon, 10 Mar 2025 15:16:42 +0100 Viele Punkte aus dem #Sondierungspapier waren auch Forderungen im Wahlkampf – und viele davon haben bereits unseren #GrundrechteCheck nicht bestanden. Unsere Einschätzungen dazu gesammelt auf unserer YouTube-Playlist:

https://youtube.com/playlist?list=PLFvKRXhjAguzJL17vNLTb1af3p9a3-cjr&si=dedsZL_xM2OLGO40

tja, so isser halt, der merz und co. total spahn, die leute

mailbox ...

#politik #CDU #CSU #SPD #Bündnis90-DieGrünen #GroKo #finanzen #sondervermögen #fritzefrei

Fefebot wrote the following post Mon, 10 Mar 2025 13:56:06 +0100 [l] Die Grünen werden der CDU nicht zu ihrer Schulden-Grundgesetzänderung verhelfen. So weit so klar. Immerhin hat die CDU ja vier Jahre lang auch nicht den Grünen zu ihrer Schulden-Grundgesetzänderung verholfen.

Aber die Details sind doch ziemlich augenöffnend. Money Quote:

[Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina] Dröge verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.

Auf die fucking Mailbox gesprochen! What the actual fuck! Die CDU bemüht sich nicht mal in Person zu den Grünen für eine Grundgesetzänderung!

Geht es überhaupt noch arschiger? Aber ja! Wir reden schließig von der Schwarzen Pest hier!

Die haben in ihrem schnell hingerotzten Wisch absichtlich an keiner Stelle den Klimawandel erwähnt, damit sie jetzt den Grünen eine Karotte anbieten können. Hier ist die Karotte:

[Parteichefin Franziska] Brantner sagte zudem, Merz habe bisher lediglich angeboten, bei dem Sondervermögen im Begründungsteil das Wort "Klima" zu nennen.

IM BEGRÜNDUNGSTEIL! Nicht in dem Teil, was man mit den neu aufgenommenen Schuldenbergen tun will. Nur im Blablah-Teil bei den Begründungen!!

Wer hat eigentlich diese ekelhafte Mischpoke gewählt? Kennt ihr jemanden? Redet doch mal mit denen. Das geht ja GAR nicht!

#fefebot #cdu

wundert sich bei der spd wirklich noch jemand darüber, warum sie niemand mehr wählen will?

So wenig Rückgrat muss man sich als So­zi­al­de­mo­kra­t:in vermutlich hart erarbeiten. Die Union kann dagegen mit breiter Brust in die Koalitionsverhandlungen gehen. Einige ihrer populistischen Wahlversprechen werden wahrscheinlich bald umgesetzt.

#politik #bund #GroßeKoalition #fritzefrei #CDU #CSU #SPD #umfallerpartei

#^Ergebnis der Sondierungen: Auf dem Rücken der Schwächsten

Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie 15 Euro Mindestlohn. Doch das täuscht und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran glauben.

da kommt mir gleich wieder alles hoch

Welche Konsequenzen hätte eine schwarz-rote Koalition für den Klimaschutz

jetzt kommen solche fragen!

#politik #bundestagswahl2025 #medien #qualitätsjournalismus #medienversagen #fritzefrei

tagesschau wrote the following post Tue, 04 Mar 2025 10:30:04 +0100 Was Schwarz-Rot für den Klimaschutz bedeuten könnte

Welche Konsequenzen hätte eine schwarz-rote Koalition für den Klimaschutz? Weder CDU/CSU noch SPD hatten den Kampf gegen die Erderwärmung an erster Stelle ihrer Parteiprogramme. Von Katharina Wilhelm.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarz-rot-klimaschutz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Klimaschutz #Union #SPD