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Don Trueten :antifa:Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisenDie vier zur Ausweisung vorgesehenen Personen wurden nicht wegen eines Verbrechens verurteilt, sollen aber an Protesten gegen den israelischen Angriff auf Gaza teilgenommen haben. Von <a href="https://www.972mag.com/writer/hanno-hauenstein/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Hanno Hauenstein</a> 1. April 2025 Die Berliner <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> will vier junge ausländische Einwohner abschieben, denen vorgeworfen wird, an Protesten gegen den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Krieg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Krieg</a> Israels gegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gaza" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gaza</a> teilgenommen zu haben. Dieser beispiellose Schritt gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/B%C3%BCrgerrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bürgerrechte</a> in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Deutschland</a>. Die nach deutschem <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Migrationsrecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Migrationsrecht</a> erlassenen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Abschiebungsanordnungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Abschiebungsanordnungen</a> wurden unter politischem Druck und trotz interner Einwände des Leiters der Ausländerbehörde des Landes Berlin erlassen. Der interne Streit entstand, weil drei der von der Abschiebung betroffenen Personen Bürger von EU-Mitgliedstaaten sind, die normalerweise <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Freiz%C3%BCgigkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Freizügigkeit</a> zwischen EU-Ländern genießen. Die Anordnungen – ausgestellt vom Land <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Berlin" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Berlin</a>, dessen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Senatsverwaltung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Senatsverwaltung</a> die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Einwanderungsbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Einwanderungsbehörde</a> beaufsichtigt – sollen in weniger als einem Monat in Kraft treten. Keiner der vier wurde wegen eines Verbrechens verurteilt. Die Fälle werden mit dem Einsatz von Abschiebungsanordnungen zur Unterdrückung sozialer Bewegungen in den Vereinigten Staaten verglichen. „Was wir hier sehen, ist direkt aus dem Handbuch der extremen Rechten entnommen“, sagte Alexander Gorski, ein Anwalt, der zwei der Demonstranten vertritt. „Man sieht es in den USA und auch in Deutschland: Politische Meinungsverschiedenheiten werden zum Schweigen gebracht, indem man den Migrationsstatus der Demonstranten ins Visier nimmt.“ „Aus rechtlicher Sicht waren wir über die Argumentation beunruhigt, die uns an den <a href="https://www.972mag.com/mahmoud-khalil-arrest-columbia-university/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Fall von Mahmoud Khalil</a> erinnerte“, fuhr Gorski fort und bezog sich dabei auf den palästinensischen Absolventen der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Columbia" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Columbia</a> University und ständigen Einwohner der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/USA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#USA</a>, der aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktivitäten auf dem Campus aus seinem Wohnhaus geholt wurde. Die vier Personen, die abgeschoben werden sollen – Cooper <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Longbottom" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Longbottom</a>, Kasia <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wlaszczyk" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wlaszczyk</a>, Shane <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/O" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#O</a>'Brien und Roberta <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Murray" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Murray</a> – sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Polens" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Polens</a> bzw. in den beiden letztgenannten Fällen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Irlands" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Irlands</a>. Nach deutschem <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Migrationsrecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Migrationsrecht</a> benötigen die Behörden keine strafrechtliche Verurteilung, um eine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Abschiebungsanordnung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Abschiebungsanordnung</a> zu erlassen, erklärte Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein. Die angeführten Gründe müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Abschiebung stehen, d. h. es spielen auch Faktoren eine Rolle, wie z. B. ob jemand von seiner Familie getrennt wird oder sein Geschäft verliert. „Die entscheidende Frage ist: Wie schwerwiegend ist die Bedrohung und wie verhältnismäßig ist die Reaktion?„, so Oberhäuser, der nicht in den Fall involviert ist. ‚Wenn jemand nur wegen seiner politischen Überzeugungen ausgewiesen wird, ist das eine massive Überreaktion.“ "Vage und unbegründete Anschuldigungen" Gegen jeden der vier #Demonstranten werden von den Behörden separate Vorwürfe erhoben, die alle aus #Polizeiakten stammen und mit pro-palästinensischen Aktionen in Berlin in Verbindung stehen. Einige, aber nicht alle der Vorwürfe würden in Deutschland einer Strafanzeige entsprechen; fast keiner von ihnen wurde vor ein Strafgericht gebracht. Zu den fraglichen Protesten gehören ein Massen-Sit-in am Berliner #Hauptbahnhof, eine #Straßenblockade und die #Besetzung eines Gebäudes an der Freien Universität Berlin Ende 2024. Das einzige Ereignis, das die vier Fälle miteinander verband, war der Vorwurf, die Protestierenden hätten an der Besetzung der Universität teilgenommen, was Sachbeschädigung und angebliche Behinderung einer Verhaftung beinhaltete – eine sogenannte De-Arrest, die darauf abzielte, die Inhaftierung eines Mitprotestierenden zu verhindern. Keiner der Demonstranten wird wegen bestimmter Vandalismusakte oder der De-Arrest an der Universität angeklagt. Stattdessen wird in der Abschiebungsanordnung der Verdacht geäußert, dass sie an einer koordinierten Gruppenaktion teilgenommen haben. (Die Freie Universität teilte The Intercept mit, dass sie keine Kenntnis von den Abschiebungsanordnungen hatte.) Einige der Vorwürfe sind geringfügig. Zwei werden beispielsweise beschuldigt, einen Polizeibeamten als „Faschist“ bezeichnet zu haben – eine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Beleidigung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Beleidigung</a> eines Beamten, die eine Straftat darstellt. Drei werden beschuldigt, mit Gruppen demonstriert zu haben, die Slogans wie „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“ – was in Deutschland <a href="https://www.972mag.com/germany-israel-palestine-solidarity-repression/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">im vergangenen Jahr</a> verboten wurde – und „freies Palästina“ skandierten. Die Behörden behaupten auch, dass alle vier antisemitische oder antiisraelische Parolen gerufen haben, ohne dass diese jedoch näher spezifiziert werden. Zwei von ihnen werden beschuldigt, einem Beamten oder einem anderen Demonstranten in den Arm gegriffen zu haben, um Verhaftungen bei der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sitzblockade" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sitzblockade</a> am Bahnhof zu verhindern. O'Brien, einer der irischen Staatsbürger, ist der einzige der vier, dessen Ausweisungsanordnung eine Anklage enthielt – die Anschuldigung, er habe einen Polizeibeamten als „<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Faschisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Faschisten</a>“ bezeichnet –, die vor ein Strafgericht in Berlin gebracht wurde, wo er freigesprochen wurde. Allen vier wird ohne Beweise vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen, eine Gruppe, die Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hat. In drei der vier Ausweisungsbescheide wird ausdrücklich auf angebliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und die Unterstützung der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hamas" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hamas</a> verwiesen, um zu argumentieren, dass die Demonstranten in Ausweisungsverfahren keinen Anspruch auf ihre verfassungsmäßigen Rechte auf freie <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Meinungs%C3%A4u%C3%9Ferung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Meinungsäußerung</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Versammlungsfreiheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Versammlungsfreiheit</a> haben. „Was wir hier sehen, sind die härtesten verfügbaren Maßnahmen, die auf äußerst vagen und teilweise völlig unbegründeten Anschuldigungen basieren“, sagte Gorski, der Anwalt von zwei der Demonstranten. In einem beispiellosen Schritt, so Gorski, wird in drei der vier Ausweisungsbescheide das nationale Versprechen Deutschlands zur Verteidigung Israels – die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Staatsr%C3%A4son" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsräson</a> des Landes, auf Deutsch ‚Grund der Staatsräson‘ – als Rechtfertigung angeführt. Oberhäuser vom Einwanderungsausschuss der Anwaltskammer sagte, Staatsräson sei eher ein Prinzip als eine sinnvolle Rechtskategorie. Und ein parlamentarisches Gremium argumentierte kürzlich, dass die Bestimmung keine rechtsverbindlichen Auswirkungen habe. Diese Unterscheidung, so Oberhäuser, mache die Verwendung von Staatsräson in Abschiebeverfahren rechtlich zweifelhaft: „Das ist verfassungsrechtlich unzulässig.“ Interne Einwände Interne E-Mails, die The Intercept vorliegen, zeigen, dass hinter den Kulissen politischer Druck ausgeübt wurde, die Abschiebungsanordnungen trotz der Einwände von Berliner Einwanderungsbeamten zu erlassen. Der Streit wurde zwischen Bürokraten aus den Senatsverwaltungen des Landes Berlin ausgetragen, dem Exekutivorgan des Landes unter der Leitung des Bürgermeisters Kai #Wegner, der wiederum vom Parlament der Stadt gewählt wird. Nachdem die Innenbehörde des Berliner Senats einen unterschriebenen Abschiebebescheid angefordert hatte, erhob Silke Buhlmann, Leiterin der Abteilung für <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriminalpr%C3%A4vention" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriminalprävention</a> und Rückführung bei der Ausländerbehörde, Einwände. In einer E-Mail teilte Buhlmann mit, dass ihre Bedenken vom obersten Beamten der Ausländerbehörde, Engelhard <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Mazanke" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Mazanke</a>, geteilt würden. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Buhlmann" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Buhlmann</a> warnte ausdrücklich davor, dass die Rechtsgrundlage für den Entzug der Freizügigkeit der drei EU-Bürger unzureichend sei – und dass ihre <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Abschiebung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Abschiebung</a> rechtswidrig wäre. „In Abstimmung mit Herrn Mazanke teile ich Ihnen mit, dass ich Ihrer Anordnung vom 20. Dezember 2024 – Anhörungen für die unter a) bis c) aufgeführten Personen durchzuführen und anschließend den Verlust der Freizügigkeit festzustellen – aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen kann“, schrieb Buhlmann und bezeichnete die drei Bürger aus EU-Staaten als Fälle A bis C. Buhlmann schrieb, dass die Polizeiberichte zwar „auf eine potenzielle Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch die betroffenen Personen hindeuten, es aber keine rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen gibt, die eine hinreichend schwere und tatsächliche Bedrohung belegen würden“. Der interne Einspruch, der als Remonstration bezeichnet wird, wurde von Christian <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Oestmann" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Oestmann</a>, einem Beamten der Berliner Senatsverwaltung, schnell abgewiesen. Er wies die Bedenken zurück und ordnete an, die Ausweisungsanordnungen trotzdem zu vollstrecken. „Für diese Personen kann eine fortgesetzte Bewegungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht gerechtfertigt werden, unabhängig von etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen“, schrieb er. „Ich bitte daher darum, die Anhörungen sofort wie angeordnet durchzuführen.“ In einer Stellungnahme gegenüber The Intercept erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung, dass das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Innenministerium" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Innenministerium</a> die Aufsicht über die Einwanderungsbehörde habe. „Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übt die technische und administrative Aufsicht über die staatliche Einwanderungsbehörde aus“, sagte der Sprecher. „Im Rahmen dieser Aufgabe ist sie befugt, Weisungen zu erteilen.“ Der Senat lehnte es unter Berufung auf den Datenschutz ab, sich zu den Einzelheiten der Fälle zu äußern. Die Einwanderungsbehörde reagierte nicht auf die Bitte von The Intercept um eine Stellungnahme. Letztendlich beugte sich Mazanke, der oberste Beamte der Einwanderungsbehörde, der Anordnung und unterzeichnete den Beschluss."Sie werden als Versuchskaninchen benutzt"In Interviews mit The Intercept lehnten es die vier Demonstranten, die von den Abschiebungsanordnungen betroffen waren, ab, über die gegen sie erhobenen konkreten Vorwürfe zu sprechen. Allen vier wurde inzwischen auferlegt, Deutschland bis zum 21. April 2025 zu verlassen, andernfalls droht ihnen die Zwangsabschiebung. Die schwerwiegendsten Konsequenzen hätte Longbottom, ein 27-jähriger amerikanischer Student aus <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Seattle" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Seattle</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Washington" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Washington</a>, zu tragen, dem nach dem Verlassen Deutschlands für zwei Jahre die Einreise in eines der 29 Länder des Schengen-Raums untersagt wäre. Longbottom, der jeglichen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Antisemitismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Antisemitismus</a> bestritt, sagte gegenüber The Intercept, dass ihm nur noch sechs Monate blieben, um seinen Master-Abschluss in Menschenrechtsarbeit an der Berliner Alice-Salomon-Universität zu machen. „Werde ich meinen Master hier abschließen können? Wo werde ich leben?“, fragte Longbottom. “All diese Fragen sind sehr unklar.“ Longbottom, der transsexuell ist, lebt mit seinem Partner, einem italienischen Staatsbürger, in Berlin. Die Aussicht, getrennt zu werden, lastet schwer auf ihnen. „Ich habe nichts, womit ich neu anfangen könnte“, sagte er. „Als Transperson ist der Gedanke, jetzt in die USA zurückzukehren, wirklich beängstigend.“ Kasia Wlaszczyk, 35, Kulturarbeiterin und polnische Staatsbürgerin, sagte, sie hätte nie gedacht, dass dies passieren könnte. Er betonte, dass Vorwürfe des Antisemitismus in Deutschland in erster Linie eine rassistische Taktik gegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Pal%C3%A4stinenser" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Palästinenser</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Araber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Araber</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Muslime" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Muslime</a> seien und die Abschiebungsanordnungen eine Zunahme der Verwendung dieser Vorwürfe gegen alle, die sich mit ihnen solidarisieren, widerspiegelten. „Deutschland setzt diese Anschuldigungen als Waffe ein“, sagte er. Wlaszczyk, der ebenfalls trans ist, lebt seit seinem zehnten Lebensjahr nicht mehr in Polen. „Wenn das durchkommt, würde es mich aus der Gemeinschaft reißen, die ich mir hier aufgebaut habe“, sagte er. Das Gefühl eines drohenden Verlusts der Gemeinschaft war unter den Demonstranten weit verbreitet. „Meine Illusion von Berlin wurde durch die mangelnde Reaktion auf den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/V%C3%B6lkermord" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Völkermord</a> zunichte gemacht“, sagte Shane O'<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Brien" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Brien</a>, 29, ein irischer Staatsbürger. Die gewaltsame Unterdrückung arabischer Gemeinden in Berlin habe ihn erschüttert. Nach drei Jahren in Berlin fühlt sich die drohende Abschiebung für Roberta Murray, 31, die ebenfalls Irin ist, wie ein Bruch an. „Mein Leben ist hier“, sagte sie. „Ich mache keine Pläne für Irland. Ich glaube, dass wir gewinnen werden – und dass wir bleiben werden. Ich glaube nicht, dass dies vor Gericht Bestand haben wird.“ Gorski und andere Anwälte reichten nun einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung sowie eine formelle <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Berufung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Berufung</a> ein, in der sie die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rechtm%C3%A4%C3%9Figkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rechtmäßigkeit</a> der Abschiebungsanordnungen anfechten. Er wies darauf hin, dass er bereits an ähnlichen Fällen gearbeitet habe, in denen das Migrationsrecht dazu benutzt wurde, pro-palästinensische Aktivisten wegen ihrer Reden ins Visier zu nehmen. Was die aktuellen vier Fälle jedoch auszeichne, sei die Offenheit, mit der die sogenannte Staatsräson Deutschlands zur Rechtfertigung von Ausweisungen herangezogen werde. „Diese Menschen haben keine Vorstrafen“, sagte Gorski. Dennoch scheint die Berliner Regierung ein <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Narrativ" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Narrativ</a> der ‚unmittelbaren Gefahr‘ zu konstruieren, um ein ordnungsgemäßes Verfahren zu umgehen. Gorski warnte, dass die Fälle ein Testlauf für eine umfassendere Unterdrückung von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Einwanderern" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Einwanderern</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Aktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aktivisten</a> in Deutschland seien und nicht nur um vier Demonstranten gehe. „Sie werden als Versuchskaninchen benutzt.“ Dieser Artikel wurde <a href="https://theintercept.com/2025/03/31/germany-gaza-protesters-deport/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">erneut veröffentlicht</a> mit Genehmigung von <a href="https://theintercept.com/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">The Intercept</a>, einer preisgekrönten gemeinnützigen Nachrichtenorganisation, die sich dafür einsetzt, die Mächtigen durch furchtlosen, kontroversen Journalismus zur Rechenschaft zu ziehen. Melde dich <a href="https://theintercept.com/newsletter" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">hier</a> für den Newsletter von The Intercept an. Hanno Hauenstein ist ein in Berlin ansässiger unabhängiger Journalist und Autor. Seine Arbeiten sind in Publikationen wie The Guardian, The Intercept und der Berliner Zeitung erschienen. Quelle: +972 Magazine: <a href="https://www.972mag.com/germany-deport-foreign-residents-palestine-activism/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen</a> Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]Siehe auch: <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/497209.migrationspolitik-staatsr%C3%A4son-schiebt-ab.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Staatsräson schiebt ab</a>, via <a href="https://mastodon.trueten.de/@jungewelt" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@jungewelt</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Israel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Israel</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Pal%C3%A4stina" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Palästina</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Germany" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Germany</a> <a href="https://a.gup.pe/u/palestine" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@palestine</a> <a href="https://a.gup.pe/u/israel" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@israel</a>

Elbe-Jeetzel-ZeitungFünfter Prozesstag: Korruptionsprozess gegen Lüchow-Dannenberger: "Wie ein Unternehmen"Verhandlung um die mutmaßliche illegale Ausstellung von Aufenthaltstiteln in der Ausländerbehörde Lüchow-Dannenbergs vor dem Landgericht Lüneburg fortgesetzt<a href="https://www.ejz.de/lokales/korruptionsprozess-gegen-luechow-dannenberger-unternehmen-id418664.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.ejz.de/lokales/korruptionsprozess-gegen-luechow-dannenberger-unternehmen-id418664.html</a><a href="https://zeitung.social/tags/L%C3%BCneburgL%C3%BCchow" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#LüneburgLüchow</a> <a href="https://zeitung.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> <a href="https://zeitung.social/tags/Landkreis" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Landkreis</a> <a href="https://zeitung.social/tags/Prozess" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Prozess</a>

SabineAusschuss Soziales/Integration in <a href="https://social.saarland/tags/saarbr%C3%BCcken" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#saarbrücken</a> Ab Mittwoch ziehen die ersten <a href="https://social.saarland/tags/Fl%C3%BCchtlinge" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Flüchtlinge</a> in die neue Gemeinschaftsunterkunft in der Innenstadt. Bis Mitte Mai sollen alle Plätze von der <a href="https://social.saarland/tags/ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#ausländerbehörde</a> besetzt sein.Während es demnächst ein 24/7 Sicherheitsdienst mit Einlasskontrollen geben wird, ist die Unterkunft noch ohne vor Ort zuständige <a href="https://social.saarland/tags/sozialarbeiter" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#sozialarbeiter</a> Für die jungen Flüchtlinge sucht man noch Projekte zur <a href="https://social.saarland/tags/Integration" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Integration</a> Aber das Geld..Planung ist alles. Lobby regelt.

Niedersachsen NachrichtenBestechungsprozess: Angeklagter belastet mutmaßlichen KomplizenDie Männer sollen in Lüchow-Dannenberg Aufenthaltspapiere verkauft haben. Jetzt hat der ehemalige Mitarbeiter ausgesagt.<a href="https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Bestechungsprozess-Angeklagter-belastet-mutmasslichen-Komplizen-Lueneburg,aktuelllueneburg12110.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Bestechungsprozess-Angeklagter-belastet-mutmasslichen-Komplizen-Lueneburg,aktuelllueneburg12110.html</a><a href="https://mastodon.social/tags/L%C3%BCchowDannenberg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#LüchowDannenberg</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Bestechung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bestechung</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Korruption" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Korruption</a> <a href="https://mastodon.social/tags/L%C3%BCneburg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Lüneburg</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Landgericht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Landgericht</a> <a href="https://mastodon.social/tags/aktuell" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#aktuell</a> <a href="https://mastodon.social/tags/News" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#News</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Nachrichten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Nachrichten</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Niedersachsen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Niedersachsen</a>

Kevin Karhan :verified:Hey <a href="https://social.bund.de/@AuswaertigesAmt" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@AuswaertigesAmt</a> <a href="https://social.bund.de/@bamf" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@bamf</a> & <a href="https://social.bund.de/@Bundesregierung" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@Bundesregierung</a>, statt über "<a href="https://infosec.space/tags/Fachkr%C3%A4ftemangel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Fachkräftemangel</a>" zu labern könntet ihr mal dafür sorgen dass entsprechende <a href="https://infosec.space/tags/Fachkr%C3%A4fte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Fachkräfte</a> wenigstens nen Termin (!!!) für die <a href="https://infosec.space/tags/Chancenkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Chancenkarte</a>-Beantragung bzw. Aufenthaltsstatus-Erteilung oder auch nur <a href="https://infosec.space/tags/Fiktionsbeschreibung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Fiktionsbeschreibung</a> bekommen!<ul><li>Dysfunktionale <a href="https://infosec.space/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a>|n die einen gaslighten und unwillens sind, auch nur ne <a href="https://infosec.space/tags/Terminvereinbarung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Terminvereinbarung</a> zu vollziehen sind eine Schande für dieses Land!</li></ul>Angesichts des <a href="https://infosec.space/tags/BrainDrain" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#BrainDrain</a> durch das <a href="https://infosec.space/tags/Trump" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Trump</a>-Regime dürfte das Problem nur größer werden!<ul><li>Und das letzte worauf ich Bock habe sind <a href="https://infosec.space/tags/LaGeSo" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#LaGeSo</a>-Reruns bundesweit wegen <a href="https://infosec.space/tags/Desorganisation" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Desorganisation</a> und <a href="https://infosec.space/tags/Inkompetenz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Inkompetenz</a>...</li></ul>Es sollte ja wenigstens möglich sein nen <a href="https://infosec.space/tags/Termin" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Termin</a> zu vergeben! <ul><li>Dafür braucht es keine Beamten aus dem Masterstudiengang Verwaltungswissenschaften. Das können sogar Aushilfskräfte...</li></ul><a href="https://infosec.space/tags/Rant" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rant</a> <a href="https://infosec.space/tags/DEpol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#DEpol</a> <a href="https://infosec.space/tags/USpol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#USpol</a> <a href="https://infosec.space/tags/Integration" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Integration</a> <a href="https://infosec.space/tags/Schutzsuchende" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Schutzsuchende</a> <a href="https://infosec.space/tags/Fl%C3%BCchtlinge" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Flüchtlinge</a> <a href="https://infosec.space/tags/Terminvergabe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Terminvergabe</a> <a href="https://infosec.space/tags/Beh%C3%B6rden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Behörden</a> <a href="https://infosec.space/tags/Beh%C3%B6rdenwahnsinn" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Behördenwahnsinn</a> <a href="https://infosec.space/tags/B%C3%BCrokratie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bürokratie</a> <a href="https://infosec.space/tags/Beh%C3%B6rdenversagen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Behördenversagen</a> <a href="https://infosec.space/tags/Schland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Schland</a> <a href="https://infosec.space/tags/Migration" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Migration</a>

Flüchtlingsrat(FR Mecklenburg – Vorpommern) Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern helfen „freiwillig“ nach Syrien –Wie großzügig! <a href="https://www.fluechtlingsrat-mv.de/auslaenderbehoerden-in-mecklenburg-vorpommern-helfen-freiwillig-nach-syrien-wie-grosszuegig/10445/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.fluechtlingsrat-mv.de/auslaenderbehoerden-in-mecklenburg-vorpommern-helfen-freiwillig-nach-syrien-wie-grosszuegig/10445/</a> <a href="https://ieji.de/tags/Mecklenburg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Mecklenburg</a>-Vorpommern <a href="https://ieji.de/tags/SyrischeFl%C3%BCchtlinge" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#SyrischeFlüchtlinge</a> <a href="https://ieji.de/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> <a href="https://ieji.de/tags/Abschiebung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Abschiebung</a> <a href="https://ieji.de/tags/Bleiberecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bleiberecht</a> <a href="https://ieji.de/tags/Beratung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Beratung</a> <a href="https://ieji.de/tags/Ausreise" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausreise</a> <a href="https://ieji.de/tags/R%C3%BCckkehr" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rückkehr</a> <a href="https://ieji.de/tags/Aktuell" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aktuell</a> <a href="https://ieji.de/tags/Archiv" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Archiv</a> <a href="https://ieji.de/tags/Presse" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Presse</a>

CrossSolidarityEs gibt kein Gesetz, dass KlinikmitarbeiterInnen verpflichtet, bei <a href="https://det.social/tags/Abschiebungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Abschiebungen</a> in irgendeiner Form mit der <a href="https://det.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> zu kooperieren. Es gibt hingegen Datenschutz und Patientengeheimnis, die grundsätzlich immer dagegen sprechen.From: <a href="https://todon.eu/@autonomysolidarity" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@autonomysolidarity</a> <a href="https://todon.eu/@autonomysolidarity/113941103497085240" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://todon.eu/@autonomysolidarity/113941103497085240</a>

Niedersachsen NachrichtenKorruption im Kreis Lüchow-Dannenberg? Zwei Männer angeklagtSie sollen gegen Geld Aufenthaltstitel vermittelt haben. Die Männer müssen sich vor dem Landgericht Lüneburg verantworten.<a href="https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Korruption-im-Kreis-Luechow-Dannenberg-Zwei-Maenner-angeklagt,aktuelllueneburg11948.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Korruption-im-Kreis-Luechow-Dannenberg-Zwei-Maenner-angeklagt,aktuelllueneburg11948.html</a><a href="https://mastodon.social/tags/L%C3%BCchowDannenberg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#LüchowDannenberg</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Korruption" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Korruption</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> <a href="https://mastodon.social/tags/aktuell" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#aktuell</a> <a href="https://mastodon.social/tags/News" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#News</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Nachrichten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Nachrichten</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Niedersachsen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Niedersachsen</a>

Sebastian K.Fristen zur Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels <a href="https://mastodon.green/tags/eAT" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#eAT</a>: Die Neuausstellung ist unmittelbar nach Erhalt eines neuen Nationalpasses zu beantragen. Termine bei der <a href="https://mastodon.green/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> <a href="https://xn--baw-joa.social/@stuttgart" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@stuttgart</a>: Zur Zeit sind keine Termine verfügbar. Bitte versuchen Sie es später nochmal. <a href="https://mastodon.green/tags/Beh%C3%B6rdeamLimit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#BehördeamLimit</a> <a href="https://mastodon.green/tags/Pokitikversagen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Pokitikversagen</a> Zu den Zuständen in <a href="https://mastodon.green/tags/Stuttgart" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Stuttgart</a> gibt's inzwischen ja sogar eine Reportage, in der der OB komplett austickt.

Antira Vernetzung NRWVor zwei Jahren wurde der zweifache Familienvater <a href="https://nrw.social/tags/AbdullohiShamsiddin" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#AbdullohiShamsiddin</a> aus Dortmund nach <a href="https://nrw.social/tags/Tadschikistan" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Tadschikistan</a> abgeschoben - direkt in die politische Haft. Heute nachmittag 15-17:00 versammeln sich seine Freund:innen zu einer Mahnwache vor der <a href="https://nrw.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> in <a href="https://nrw.social/tags/Dortmund" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Dortmund</a>. Seit zwei Jahren kämpfen sie um Aufklärung und fordern seine Freilassung sowie den Stopp von menschenrechtsverletztenden <a href="https://nrw.social/tags/Abschiebungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Abschiebungen</a> nach Tadschikistan. Mehr zu seinem Fall bei <a href="https://ww.abschiebungsreporting.de/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://ww.abschiebungsreporting.de/</a>

Richie RichIch lese gerade einen alten Post von der <a href="https://hessen.social/tags/Hessenschau" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hessenschau</a> und frage mich, wie es da mittlerweile in der Ausländerbehörde aussieht: Hat man den Rückstau denn nun mittlerweile aufarbeiten können oder ist das immer noch so ein Drama? Mich interessiert brennend, wie man das jetzt geschafft hat, den Stau aufzulösen, WENN man es geschafft hat. Weiß da jemand mehr? <a href="https://hessen.social/tags/auslanderbehorde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#auslanderbehorde</a> <a href="https://hessen.social/tags/frankfurt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#frankfurt</a> <a href="https://hessen.social/tags/hessen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#hessen</a> <a href="https://mastodon.social/@hessenschau" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@hessenschau</a> <a href="https://www.hessenschau.de/politik/auslaenderbehoerde-der-stadt-frankfurt-offenbart-desastroese-zustaende--v2,frankfurt-auslaenderbehoerde-chaos-100.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.hessenschau.de/politik/auslaenderbehoerde-der-stadt-frankfurt-offenbart-desastroese-zustaende--v2,frankfurt-auslaenderbehoerde-chaos-100.html</a>

nd.AktuellDer Weg zur <a href="https://troet.cafe/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> wie auch zur Arbeit ist für Menschen, die in Sammelunterkünften auf dem Land leben, weit und beschwerlich. Auch sonst müssen sie viel Zeit mit Warten auf Termine und Papiere zubringen. <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187823.flucht-und-asyl-gefluechtete-in-der-warteschleife.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187823.flucht-und-asyl-gefluechtete-in-der-warteschleife.html</a>

CrossSolidarityNiemand darf abgeschoben werden wenn ihm im Zielstaat <a href="https://det.social/tags/Folter" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Folter</a> droht. Der <a href="https://det.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> des Ennepe-Ruhr-Kreises scheint das Schnuppe zu sein. <a href="https://det.social/tags/MuzafferDogan" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#MuzafferDogan</a> ist daher in großer Gefahr, in der <a href="https://det.social/tags/T%C3%BCrkei" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Türkei</a> im Folterknast zu landen: <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/488334.abschiebepolitik-niemand-darf-zur%C3%BCckgef%C3%BChrt-werden-wenn-folter-droht.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.jungewelt.de/artikel/488334.abschiebepolitik-niemand-darf-zur%C3%BCckgef%C3%BChrt-werden-wenn-folter-droht.html</a>

Hamburg Journal (inoffiziell)Abschiebung aus Frauenhaus in Hamburg schlägt WellenEine Mutter hatte Schutz vor ihrem Mann gesucht. Ihre Abschiebung - ein unverzeihlicher Eingriff aus Sicht des Frauenhauses.<a href="https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Abschiebung-aus-Frauenhaus-in-Hamburg-schlaegt-Wellen,hamj153254.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Abschiebung-aus-Frauenhaus-in-Hamburg-schlaegt-Wellen,hamj153254.html</a><a href="https://mastodon.social/tags/Hamburg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hamburg</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Abschiebung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Abschiebung</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Frauenhaus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Frauenhaus</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Gewalt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gewalt</a> <a href="https://mastodon.social/tags/gewaltt%C3%A4tigerMann" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gewalttätigerMann</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Frau" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Frau</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Schutz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Schutz</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Asylantrag" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylantrag</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Ablehnung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ablehnung</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Kritik" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kritik</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Bundesamt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bundesamt</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Migration" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Migration</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Fl%C3%BCchtlinge" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Flüchtlinge</a> <a href="https://mastodon.social/tags/DublinFall" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#DublinFall</a> <a href="https://mastodon.social/tags/HamburgJournal" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#HamburgJournal</a>

nd.AktuellMehrere Organisationen kritisieren das rassistische Vorgehen der Behörden und forderten eine Beschleunigung der Verfahren. <a href="https://troet.cafe/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> 👉<a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186264.migrationspolitik-auslaenderbehoerden-zu-langsam-und-rassistisch.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186264.migrationspolitik-auslaenderbehoerden-zu-langsam-und-rassistisch.html</a>

Eike Leidgens"Im großen Stil abschieben"... Wer will sowas hier und warum?<a href="https://det.social/tags/Abschiebung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Abschiebung</a> <a href="https://det.social/tags/Aserbaidschan" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aserbaidschan</a> <a href="https://det.social/tags/Pflege" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Pflege</a> <a href="https://det.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> <a href="https://det.social/tags/Hessen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hessen</a> <a href="https://det.social/tags/Asyl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asyl</a> <a href="https://det.social/tags/Scholz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Scholz</a>

MiGAZIN (unofficial RSS Bot)Hamburg - Bruch von Kirchenasyl empört Bischöfe und Politik In Hamburg ist ein 29-jähriger Afghane aus dem Kirchenasyl heraus abgeschoben worden. Kirchen kritisieren den Bruch, auch die Hamburger Fraktionen von Linke und Grünen verurteilen das Vorgehen. <a href="https://www.migazin.de/2024/09/30/hamburg-bruch-kirchenasyl-bischoefe-politik/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.migazin.de/2024/09/30/hamburg-bruch-kirchenasyl-bischoefe-politik/</a> <a href="https://botsin.space/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> <a href="https://botsin.space/tags/Kirchenasyl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kirchenasyl</a> <a href="https://botsin.space/tags/DieGr%C3%BCnen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#DieGrünen</a> <a href="https://botsin.space/tags/Panorama" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Panorama</a> <a href="https://botsin.space/tags/Aktuell" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aktuell</a> <a href="https://botsin.space/tags/Hamburg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hamburg</a> <a href="https://botsin.space/tags/BAMF" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#BAMF</a> <a href="https://botsin.space/tags/epd" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#epd</a>

Kunterbuntes Neukölln2.) Die Ausgangslage: Ein Geflüchteter hatte einen 18-monatigen Chancenaufenthalt nach § 104c. Über die Webseite der <a href="https://det.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> kann man per Online-Formular die Umwandlung in einen mehrjährigen Aufenthaltstitel nach § 25b beantragen. Und das sollte man bereits einige Wochen vor Ablauf tun. Ich half einem Geflüchteten dabei, doch kam nach fast 2 Monaten noch immer keine Terminvorladung. Der Aufenthaltstitel lief ab. 2/9

fradie 💚☕🥁💻 Merz darf nicht Kanzler bleiben!Es macht mich rasend, wie <a href="https://bsky.brid.gy/hashtag/Deutschland" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Deutschland</a> mit unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund und mit Flüchtlingen umgeht! Menschen, die hier integriert sind, Arbeit oder Ausbildung haben, werden aus dem Land gejagt, weil sie leichter habbar sind. Termin <a href="https://bsky.brid.gy/hashtag/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a>? <a href="https://bsky.brid.gy/hashtag/Flugzeug" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Flugzeug</a> wartet schon. RE: <a href="https://bsky.app/profile/did:plc:kftjeff4ftdpykynlje66gjo/post/3l4yyhpeomb2v" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://bsky.app/profile/did:plc:kftjeff4ftdpykynlje66gjo/post/3l4yyhpeomb2v</a> <a href="https://www.stern.de/politik/deutschland/abschiebung--es-trifft-die-falschen--7523498.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Abschiebung: Es trifft die Fal...</a>

HeiDe<a href="https://taz.de/Staatenlos-in-Deutschland/!6036408/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://taz.de/Staatenlos-in-Deutschland/!6036408/</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Staatenlos" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatenlos</a> in <a href="https://mastodon.social/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Deutschland</a>: Aus der <a href="https://mastodon.social/tags/Heimat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Heimat</a> <a href="https://mastodon.social/tags/abgeschoben" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#abgeschoben</a>Seit 30 Jahren lebt Robert A. in <a href="https://mastodon.social/tags/Sachsen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sachsen</a>. Die <a href="https://mastodon.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> bestimmt sein Leben. Nun könnte er einen <a href="https://mastodon.social/tags/Aufenthaltstitel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aufenthaltstitel</a> bekommen – oder abgeschoben werden. <a href="https://mastodon.social/tags/Abschiebung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Abschiebung</a>

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