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#Saleh

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FC #Bundestag: #AfD klagt gegen Ausschluss.

Das Landgericht #Berlin verhandelt am 25. März darüber, ob die Kicker des FC Bundestag die Spieler der AfD ausschließen durfte. Kapitän Mahmut Özdemir (SPD) hatte die Entscheidung damit begründet, dass Mitglieder der AfD „das Paktieren mit dem #Rechtsextremismus vollziehen oder zumindest billigend in Kauf nehmen“. Offenbar hatten auch potenzielle Gegner wegen der AfD-#Kicker im Team Spiele gegen den FC Bundestag abgesagt. Gegenwärtig gehören dem Kader unter anderem SPD-Fraktionsvize Dirk #Wiese, der Ost-Beauftragte Carsten #Schneider oder der Grüne Kassem Taher #Saleh an. Auch MdBs von #Linken, #Union und #FDP spielen mit.  

Die AfD fühlt sich ungerecht behandelt, beklagt „Heuchelei von Rot-Grün“.„Ständig wird von Toleranz geredet und dann werden die AfD-Abgeordneten undemokratisch aus dem FC Bundestag ausgeschlossen“, sagte Jörn #König Table.Briefings. Neben ihm gehörten von der AfD Malte #Kaufmann, Wolfgang #Wiehle und Petr Bystron dem Kader an. #Bystron steht unter dem Verdacht, zur #Europawahl Geld aus #Russland angenommen zu haben, seine Immunität wurde 2024 immer wieder aufgehoben. 2020 sanktionierte ihn seine Fraktion, weil er Störer aus dem #Verschwörungsideologen-Milieu ins Reichstagsgebäude gelassen hatte.   

Franziska Klemenz für table.media/berlin

table.mediaAus Berlin: Professional Briefings zu aktueller Politik in Deutschland • Table.BriefingsDirekt aus Berlin berichten wir über die deutsche Politik und Aktuelles aus der Bundesregierung. Mit Table.Briefings den Überblick über das Geschehen haben.

Und täglich grüßt das Murmeltier. „Ich bin für eine #Privatisierungsbremse in der Landesverfassung. Damit könnten Verkäufe nur noch mit einer positiven Volksabstimmung oder einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments getätigt werden. Die Hürde muss hoch sein, damit kommende Politikergeneration das Hab und Gut der Berlinerinnen und Berliner nicht bei Rotwein und Kalbsleber an Lobbyisten verscherbeln", sagt mal wieder #Saleh von der #SPD (Quelle: Checkpoint Tagesspiegel). Ja, sind wir auch. Aber als Regierungspartei könnte man das Versprechen ja umsetzen.
Und es müsste übrigens auch für das #TempelhoferFeld gelten, denn das Feld ist eine wichtiges Infrastrukturelement dieser Stadt. Stattdessen denkt ein Genosse über Privatisierung unseres Feldes nach #kannstedirnichtausdenken 🤮 tagesspiegel.de/berlin/berline (Paywall) #FeldLiebe #THFbleibt #Privatisierung

Der Tagesspiegel · Private Bauherren fürs Tempelhofer Feld?: Staatssekretär Slotty will landeseigene Grundstücke teilweise privatisierenBy Teresa Roelcke

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#Olivenernte im #Westjordanland im Schatten des Krieges "gefährlicher denn je"

Die zunehmende Gewalt der israelischen #Siedler und die Beschlagnahmung von Land hindern palästinensische Familien daran, ihre #Olivenbäume zu ernten. Diejenigen, die es versuchen, riskieren, getötet zu werden.
Am Ende jeder Olivenernte im besetzten Dorf #Qusra im Westjordanland leitet Ibrahim #Wadi seine Familie bei der Herstellung von #Nabulsi-Seife an, einem #Grundnahrungsmittel vieler palästinensischer Haushalte, das nach einer jahrhundertealten Technik hergestellt wird. Er ruft alte und junge Verwandte zusammen und bittet sie, #Olivenöl aus ihren Häusern mitzubringen, damit sie es gemeinsam herstellen können. Während die einen helfen, singen die anderen, trinken und essen Snacks, was zu einer beliebten jährlichen Tradition geworden ist.

Doch dieses Jahr wird es keine Seife geben.

Ibrahim Wadi, 63, und sein Sohn Ahmed, 26, wurden am 12. Oktober von israelischen Siedlern getötet, die nach Ansicht der Palästinenser die Konzentration der internationalen Gemeinschaft auf den Krieg im Gazastreifen ausnutzen, um ungestraft Angriffe im Westjordanland zu verüben.

Seit Beginn des Krieges zwischen #Israel und #Gaza am 7. Oktober wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 190 Palästinenser im Westjordanland getötet - die meisten von #Soldaten, aber mindestens acht von Siedlern. In der Zwischenzeit wurde die gesamte Bevölkerung von mindestens 16 Gemeinden von Siedler-Soldaten-#Milizen, die ihre Dörfer Nacht für Nacht terrorisieren, gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Als Ibrahim Wadi und sein Sohn erschossen wurden, waren sie auf dem Weg zu einer Beerdigung von vier Männern, die am Vortag von Siedlern getötet worden waren.

Schon vor dem Krieg hatte die Gewalt von Siedlern und #Armee gegen #Palästinenser im Westjordanland stark zugenommen. Zwischen Januar und September dieses Jahres wurden im Westjordanland mindestens 199 Palästinenser getötet, was nach Angaben der #UNO die Zahlen von 2022 übertraf und zum tödlichsten Jahr für Palästinenser in dem Gebiet seit 2005 wurde. In den Monaten vor dem Krieg wurden außerdem drei ganze Gemeinden aus einem Gebiet zwischen #Ramallah und #Jericho gewaltsam vertrieben.

Die derzeitige Gewalt der Siedler fällt in gefährlicher Weise mit der Olivenernte zusammen, die jedes Jahr zwischen Oktober und November stattfindet.

Die Siedler haben es in dieser Zeit seit langem auf Palästinenser abgesehen, um deren landwirtschaftliche #Existenzgrundlage zu zerstören. Seit 1967 haben Siedler mehr als 800.000 Olivenbäume im Besitz von Palästinensern entwurzelt. Die Verbrennung von Olivenbäumen und großen Teilen landwirtschaftlicher Flächen im Dorf #Burin in der Nähe von Nablus im Juli ist eine tragische Erinnerung an den anhaltenden Diebstahl. Doch die letzten fünf Wochen haben ein völlig neues Ausmaß an staatlich unterstützter #Siedlergewalt gebracht.

"Wir hören, dass die Olivenernte jetzt gefährlicher ist als je zuvor", sagte Yasmeen Al #Hassan von der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) - eine von sieben palästinensischen Nichtregierungsorganisationen, die von Israel in den letzten Jahren grundlos kriminalisiert wurden. Die #UAWC ist eine von vielen Organisationen, die Freiwillige koordinieren, die den #Landwirten bei der arbeitsintensiven Olivenernte helfen. Sie bringen auch internationale Freiwillige als Zeugen für die Gewalt der Siedler mit; ihre Anwesenheit kann die Siedler manchmal von Angriffen abhalten.

Aber da das Westjordanland derzeit unter einer ausgedehnten militärischen Abriegelung steht - die selbst für Israels harte Standards extrem ist - laufen die Siedler Amok.

"Dieses Jahr haben sie alle Gewehre. Letztes Jahr haben wir solche Siedler nicht gesehen", sagte Sara Wadi, Nichte des verstorbenen Ibrahim Wadi. "Früher kam ein Soldat zu uns und sagte: "Ihr habt 10 Minuten Zeit zu gehen. Jetzt ist das nicht mehr so. Jetzt kommen die Siedler mit Gewehren, schießen auf uns und sagen: 'Geht'."

In diesem Jahr mussten sie und ihre Familie sich beeilen, um ihre Olivenbäume zu pflücken, solange die Siedler noch nicht in Sicht waren, sagt sie. Es gab keine Festivitäten wie in den Jahren zuvor.

"Es hieß: 'Schnell, lasst uns gehen', und es gab Kinder, die Angst hatten ... [Wir mussten] schnell mit der Ernte fertig werden, damit wir gehen können, bevor die Siedler hierher kommen. Normalerweise bringen wir Essen mit, trinken Tee und pflücken, aber dieses Mal ging alles so schnell, weil die Siedler kamen", sagte Wadi.

Nachdem sie und die meisten ihrer Verwandten gegangen waren, blieben ihr Vater und ihr Onkel, um die #Ernte fortzusetzen, und wurden von bewaffneten Siedlern konfrontiert, die sie zum Gehen zwangen, so Wadi. Später in der Nacht setzten die Siedler #Bulldozer ein, um fünf ihrer Olivenbäume und den #Hühnerstall ihres Nachbarn zu zerstören.

Die Menschen sind sehr verängstigt".

Die zunehmende Welle der Siedlergewalt bedeutet, dass palästinensische Bauern, die ihre #Olivenhaine erreichen wollen, gezwungen sind, zwischen ihrer #Lebensgrundlage und ihrer Sicherheit zu wählen.

"Die Menschen sind sehr verängstigt. Sie wollen ihr Leben nicht wegen der Olivenbäume riskieren, aber sie sind wirklich hin- und hergerissen. Es geht um ihre Lebensweise, ihren #Lebensunterhalt und ihr Land", sagte Dr. Quamar Mishirqi-#Assad, Anwalt und Ko-Direktor der israelischen NRO #Haqel: In Defense of Human Rights.

Während die Siedler oft unter dem Schutz israelischer Beamter und #Streitkräfte agieren, haben die Palästinenser keine solche Absicherung.

Am 6. November forderte Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel #Smotrich - der auch als #Oberbefehlshaber der Regierung im Westjordanland fungiert - die Einrichtung von "sterilen #Sicherheitszonen", die Palästinenser daran hindern würden, Land in der Nähe von Siedlungen und reinen Siedlerstraßen zu betreten, selbst wenn sich auf diesem Land ihre Olivenhaine befinden. Die zunehmende Ausbreitung der Siedler im Westjordanland bedeutet, dass viele Palästinenser Ackerland in unmittelbarer Nähe der israelischen Siedlungen besitzen.

Mishirqi-Assad sagte, dass in israelischen #Facebook- und #WhatsApp-Gruppen Beiträge kursieren, in denen Siedler dazu aufgerufen werden, ihre Bemühungen zu koordinieren, um Bauern von ihren Olivenhainen fernzuhalten. In einem Beitrag wurde dazu aufgerufen, die Ernte gänzlich zu verbieten. Ein anderer schlug vor, die Bäume mit Chemikalien zu besprühen. "Ich frage mich, wie ihr Olivenöl schmecken wird", scherzte ein Mitglied.

Am 28. Oktober wurde Bilal Mohammad #Saleh, 40, bei der Olivenernte auf dem Land seiner Familie in As-Sawiya, einem anderen Dorf im nördlichen Westjordanland, in die Brust geschossen. Ein Siedler schoss vor den Augen von Verwandten auf ihn, und er verblutete noch eine halbe Stunde lang, bevor er starb. Seine Leiche wurde auf der Leiter, die er benutzt hatte, um an die Oliven zu gelangen, auf die Straße getragen, wie Zeugen berichteten.

Saleh hatte Oliven auf einem Teil seines Landes gepflückt, für den keine Genehmigung des israelischen Militärs erforderlich war, was für die meisten Bewohner von As-#Sawiya nicht gilt. Da das Dorf von allen Seiten von Siedlungen umgeben ist, ist ein Großteil der landwirtschaftlichen Flächen durch israelische #Militärrestriktionen blockiert, und die Bewohner müssen eine Genehmigung erhalten, um ihre Bäume zu pflegen.

Arafat Abu #Ras, ein Mitglied des Dorfrats und Freund von Saleh, trauert um seinen Verlust und sagt, dass er und viele andere in As-Sawiya nur zögerlich zu ihren Olivenbäumen zurückkehren. "Jeder im Dorf ist jetzt besorgt. Ich kann dieses Jahr meine Oliven, die in der Nähe der Siedlungen stehen, nicht pflücken, weil meine Familie Angst hat, dass ich gehe", sagt er.

(...)

Der #GroKoBerlin ist keinen Tag alt und schon gedeiht das (wohlverdiente) Misstrauen innerhalb dieser "Koalition":
"Stundenlang haben Saleh und Wegner seit dem Mittag mit der Suche nach Abweichlern in ihren Fraktionen verbracht. Wer stellt hier heimlich die gesamte Koalition infrage? Wer greift ihr Werk an?"

Mit Abweichlern meinen sie vermutlich die wenigen Personen, die innerhalb ihrer Reihen noch sowas wie ein Restgewissen und -verstand haben.

#Wegner #Giffey #Saleh

tagesspiegel.de/berlin/nach-de

Der TagesspiegelNach der umstrittenen Wahl von Wegner: Die Berliner SPD-Führung schliddert von Krise zu KriseBy Julius Betschka

Offenbar ist der #VBB für Raed #Saleh und Franziska #Giffey auch so etwas wie eine Koalition, die man nach machtpolischem Belieben an die Wand fahren lassen kann. Verantwortungslosigkeit hat einen Namen: #SPD.
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Replied in thread

@nogrokoticker

Was ist denn "die" #SPD-Position in #Berlin?

Es gibt den #Selbstbedienungsladen um #Giffey und #Saleh auf der einen Seite und progressive Sozialdemokraten/ Sozialdemokrat*innen in einigen Kreisverbänden. Dazwischen viele Verwirrte die gar nicht mehr schnallen was gerade passiert.

Mit der Berliner #CDU verhandelt aber nur die Giffey-Clique. Und die brauchen einfach keinen Druck von Links um das zu erreichen was sie wollen.