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#proasyl

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taz.de/Prozess-wegen-Beleidigu #Prozess #Beleidigung #Polizei
Auflage ist eine Geldzahlung in Höhe von 450 Euro. Das Geld muss Lena K. nun innerhalb von sechs Monaten überweisen, als Zahlungsempfänger wurde mit dem Richter #ProAsyl vereinbart. Der Verein setzt sich für den Schutz und die Reche von #Geflüchteten und #Mi­gran­t*in­nen ein. Das ist in einem Land der #Nazi-Kinder, #Nazi-Enkel und #Nazi-Urenkelkinder ja eine gute Idee.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Prozess wegen Beleidigung der Polizei: Wir Nazi-EnkelkinderEin Polizeibeamter wurde „Nazi-Enkel“ genannt: Der Prozess wegen Beleidigung wirft Fragen um Kollektivbeleidigung und individuelle Verantwortung auf.
Die polnische Regierung beklagt, dass das Asylrecht an seiner Grenze missbraucht werde. Minsk und Moskau setzen Migranten als "Waffe" ein, so der Vorwurf. Mit einer Gesetzesinitiative soll das Schutzrecht nun temporär ausgesetzt werden.#Politik #Polen #EUundPolen #ProAsyl #Asylrecht #Asylpolitik #Russland #Belarus
Wegen "hybrider" Angriffe: Polen bringt Aussetzung des Asylrechts auf den Weg
n-tv NACHRICHTEN · Wegen "hybrider" Angriffe: Polen bringt Aussetzung des Asylrechts auf den WegBy n-tv NACHRICHTEN

#asyl #proasyl #kritik
"In der Einigung heißt es, dass die Abschiebungen beginnend mit Straftätern und Gefährdern durchgeführt werden sollen. »Das Wort ›beginnend‹ zeigt offen: Perspektivisch sollen sich nicht nur Straftäter und Gefährder, sondern alle mit prekärem Aufenthaltsstatus nicht mehr sicher fühlen.«
nd-aktuell.de/artikel/1189653.

nd-aktuell.deMigrationspläne: »Menschenrechtlich inakzeptabel«Das schwarz-rote Sondierungspapier sieht Einschränkungen von Geflüchtetenrechten ein. Migrationsbegrenzung soll wieder zum offiziellen Ziel werden. Migrationsrechtler schlagen Alarm.
Nach heftigem Streit während des Wahlkampfs einigen sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf die Verschärfung der Migrationspolitik. Während Pro Asyl das Paket als "Hardliner-Programm" kritisiert, zeigt sich der Städte- und Gemeindebund einverstanden.#Politik #ProAsyl #Koalitionsverhandlungen #SPD #Unionsfraktion #Asylstreit #Asylrecht #Asylpolitik #Asylbewerber
Migrationswende: Pro Asyl beklagt "Hardliner-Programm"
n-tv NACHRICHTEN · Migrationswende: Pro Asyl beklagt "Hardliner-Programm"By n-tv NACHRICHTEN

Die #Jusos und die linke #SPD Basis werden völlig zu Recht Sturm laufen gegen dieses #Sondierungspapier. Wenn in den Koalitionsverhandlungen die Inhalte vergleichbar sein sollten, sehe ich nicht wie die #GroKo eine Mehrheit auf einem SPD-Parteitag oder gar bei der SPD Basis bekommt.

So oder so: Heute ist ein guter Tag, um in eine Gewerkschaft einzutreten und an #ProAsyl & Co zu spenden!

Seit 2016 organisieren wir (fast) jährlich im Klub.k in der Hamburger Altstadt ein für
Wir wünschten, es müsse nicht immer dazu gesagt werden, dass die tolle Arbeit, die PRO ASYL macht, und die Unterstützung dieser, heute wichtiger ist als je zuvor.

Dieses Jahr gibt es von ANNIE ANYWAY und von THE SKARTISTS. Wir klimpern natürlich auch wieder rum. Los geht es am Samstag, den 05.04. um 20 Uhr.

Das Sozialamt einer reichen baden-württembergischen Gemeinde setzte als Folge des "Sicherheitspakets" der #Ampel eine geflüchtete Frau bei Minustemperaturen vor die Tür. Zum Glück traf sie eine Frau, die #ProAsyl verständigte. Wenige Stunden später entschied das Sozialgericht #Karlsruhe, dass das Vorgehen verfassungs- und europarechtswidrig war. Solche Entscheidungen sind kein #Einzelfall. rdl.de/beitrag/sozialamt-setzt

Radio Dreyeckland · Sozialamt setzte geflüchtete Frau bei Minustemperaturen widerrechtlich vor die TürIn einer reichen baden-württemberger Kommune wurde eine junge geflüchtete Frau vom Sozialamt vor die Tür gesetzt, da Kroatien für ihr Asylverfahren zuständig sei.

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt für alle Menschen! Keine Grundrechte zweiter Klasse für Geflüchtete. Dafür ziehen wir jetzt ein zweites Mal mit #ProAsyl vor das Bundesverfassungsgericht!

Der Beschwerdeführer aus Guinea lebte in einem Berliner Übergangswohnheim. 2019 drang die Polizei mit einem Rammbock gewaltsam in sein Zimmer ein, um ihn für die Abschiebung zu ergreifen. Dagegen ging er vor Gericht – & scheiterte zuletzt vor dem BVerwG.🧵

freiheitsrechte.org/schutz-woh

WTF. Das ist doch alles kein Geheimnis.

Wahrscheinlich hätte gereicht, wenn er mit ein, zwei Anwält*innen redet. Organisationen wie #ProAsyl versuchen verzweifelt, Aufmerksamkeit darauf zu lenken, was da abläuft.

Unmöglich, ja, aber anders.

Rechtsruck á la ARD.