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#Orbans

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#Orbáns Pläne zur Gesichtserkennung bei Pride-Paraden verstoßen gegen #EU-Recht – Die ungarische Regierung will ein umstrittenes Kinderschutzgesetz weiter verschärfen. Ein neuer Änderungsantrag will mit Gesichtserkennungssoftware Teilnehmer von Pride-Paraden identifizieren – ein klarer Verstoß gegen das #KI-Gesetz der Europäischen Union.

euractiv.de/section/innovation

#Fico sagte, er würde am Donnerstag, dem 6.3.2025, beim #EUGipfel Einigungen der #EuropäischeUnion zugunsten der #Ukraine blockieren, falls seine Forderungen nicht akzeptiert würden.
Die slowakischen Forderungen sind Unsinn. Sie dienen, wie #Trumps und #Orbans #Blockade - #Politik, dem korrupten #Mörder #Putin.

Die putinfreundlichen #Slowakei und #Ungarn - selbst auf Wegen in die #Diktatur, korrupte Profiteure der EU- #Subventionen - haben in der EU nichts zu suchen.

kyivpost.com/post/48113

Kyiv Post · Slovakia’s Fico Demands Ukraine to Transit Russian Gas, Threatens to Block EU AidBy Kyiv Post

"I hope that wipes the smug look off #orbans face!"

#Hungary could lose over a billion euros tomorrow.

#Hungary will become the first member state to irretrievably lose funding under a ‘conditionality mechanism’ introduced to protect the #EU budget against breaches of rule-of-law principles.

The #FinancialTimes writes that the freeze on European money has hit #Hungary at a time when the government has little room for manoeuvre.

#ukraine #putinisamasskiller #putinisawarcriminal @kardinal691

Replied in thread

@woz @adriandaub Ist auch bezeichnend, dass DeSantis‘ Kreuzzug Labels wie CRT, gender ideology, Marxism, wokeism nahezu beliebig austauschbar verwendet.

Die aktuellen Angriffe auf akademische und sonstige Freiheiten wären vor kurzem noch undenkbar gewesen, jetzt werden sie achselzuckend hingenommen. Warum jetzt diese Eskalation in #USA? In West-Europa gibt es das auf Regierungsebene nicht.

#Orbans Vorbild ist wichtig, aber das wäre kaum möglich ohne jahrelange ideologische Vorbereitung.