Harte Zeiten kommen auf alle, links von CDU/CSU zu, denn #csu wird künftig dass Bundesinnenministerium besetzen!
Konservativer, menschenfeindlicher, emanzipationsfeindlicher ist es kaum möglich (einzig wenn eines Tages die AfD das BMI besetzen wird). Ein Kanther, Schily, oder eine Faeser werden wie liberale Freigeister:innen anmuten!
#csu #koalitionsverhandlungen #innenminister #Kanther #schily #Faeser #innenministerium #bmi @bmi
Auf eine Bemerkung @dborch hin habe ich eine Netzrecherche nach dem #Kanther-Chip angestoßen und stelle fest: Die Verschlüsselungsdebatte ist seit einem Vierteljahrhundert keinen Millimeter vorangekommen. Die Argumente sind die gleichen, die Vorschläge auch, nur dass wir #Verschlüsselung nicht mehr bundesweit, sondern gleich in ganz Europa aushebeln wollen https://www.spiegel.de/politik/geheime-botschaften-im-netz-a-48803002-0002-0001-0000-000007828450 #Chatkontrolle
CDU-Innenminister Manfred #Kanther 1996: Es sei unzulässig, ein Land als Einwanderungsland zu definieren, nur "weil viele Menschen versuchen, ihren Zutritt unter unberechtigter Berufung auf politische Verfolgung zu erzwingen". Das dichtbesiedelte Deutschland, so Kanther, habe "nie Bedarf" gehabt, "leere Räume mit Menschen zu füllen".