Kohäsion: Gleichwertige Lebensbedingungen für Stadt und Land.
Verantwortung für Haushalt, Entscheidungsfindung und Umsetzung.
Der zweihundert Jahre alte Satz des Freiherrn vom Stein gilt auch für die EU-Kohäsion: „Die Kenntnis der Örtlichkeit ist die Seele des Dienstes!“
Unser Europaabgeordneter Joachim Streit hat deshalb Kommissar Fitto nach Deutschland, nach RLP in die Eifel eingeladen.
Freie Wähler in Sachsen lehnen Brandmauer zur AfD weiter ab https://www.diesachsen.de/politik/freie-waehler-in-sachsen-lehnen-brandmauer-zur-afd-weiter-ab-3005981?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Partei #FreieWähler #Sachsen #Neukirchen/Pleiße
Unsere Europaabgeordnete Christine Singer freut sich über die Ankündigung – aber Sie sagt auch ganz klar:
Ich nehme die Kommission beim Wort. Jetzt müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch.
Es geht um Fairness, Verbraucherschutz und Glaubwürdigkeit – auch mit Blick auf internationale Abkommen wie Mercosur.
Unsere Bäuerinnen und Bauern verdienen Fairness.
Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher verdienen Sicherheit.
Nach dem Besuch der #HannoverMesse zieht unser #FREIEWÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger ein gemischtes Fazit: "An #Unternehmergeist und innovativen Lösungen herrscht in Deutschland kein Mangel. Umso größer ist das Problem, dass sich Deutschland mit zu viel Regulatorik oftmals selbst im Weg steht. Jetzt liegt es an der kommenden Bundesregierung, mit den notwendigen Struktur- und Steuerreformen endlich wieder für Planungs- und Investitionssicherheit zu sorgen."
Castor-Transport nach Niederaichbach: Mehr Ehrlichkeit statt Symbolpolitik via @martinstuempfig (MdL, #Bayern)
Eröffnung der größten Industriemesse der Welt
Unser Bundesvorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nahm gestern an der Eröffnung der Hannovermesse teil: "Wir sehen, dass der Maschinenbau seit Jahren in der Krise steckt. Wir brauchen deshalb bessere Wettbewerbsbedingungen, niedrigere Steuern und niedrigere Energiepreise. Es muss JETZT etwas passieren."
Während Bäcker über jedes Brötchen eine Quittung ausstellen müssen, toleriert es die Politik, dass Banken und Steuerberater große Datenmengen in nahezu rechtsfreie Räume in anderen europäischen Staaten verschieben und so der Rechenschaftspflicht entgehen. Hier müssen endlich Gedächtnis- und Rechtslücken geschlossen werden. Die Aufklärung dieser Deals darf nicht weiter blockiert werden!
Finanz-Deals endlich aufarbeiten
Noch immer erzielen Investmentbanken allein mit Steuergeldern Milliardengewinne. Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker macht dafür den mangelnden politischen Willen verantwortlich. Allein bei den sogen. Cum-Cum-Deals hinken staatliche Behörden bei der Aufklärung der Deals hinterher, die den Fiskus geschätzt mindestens 28 Milliarden Euro gekostet haben.
Die Laudatios auf das enorme bürgerliche Interesse und Engagement konnten nicht verhindern, dass aus den Reihen von #CDU und #FreieWähler sechs Enthaltungen zur Frage nach dem Austritt aus dem #TRAS kamen. Der Rest lehnte den Antrag ab, damit bleibt #Waldkirch Mitglied.
Automobilindustrie in der Krise
Bis 2019 war die #Automobilindustrie in Europa stark. Dann kamen politische Fehlentscheidungen aus #Brüssel – die Krise folgte. Abermilliarden wurden versenkt, während andere profitierten.
Lösung: Technologie fördern statt verbieten. Unsere #Autokonzerne brauchen #freiheit keine weiteren Vorschriften. Die Menschen entscheiden selbst - wie beim Smartphone.
CSU kritisiert Aiwanger für Debatte um Finanzpaket https://www.diebayern.de/politik/csu-kritisiert-aiwanger-fuer-debatte-um-finanzpaket-3002003?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Partei #CSU #Bayern #Regierung #FreieWähler #München
Söder hätte Aiwanger entlassen, wenn er heute gegen seiner Überzeugung im Bundesrat dem Finanzpaket nicht zustimmen würde. Machtgeilheit bestimmt politisches Handeln bei Hubert Aiwanger.
#Aiwanger #Bundesrat #FreieWähler
Wow… #Aiwanger zerstört #FreieWähler
(Ok ganz so ist es nicht, aber das hier sollte Nachahmende finden)
Bayerns Kabinett geschlossen für Berlins Milliardenschulden https://www.diebayern.de/politik/bayerns-kabinett-geschlossen-fuer-berlins-milliardenschulden-3000631?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Koalition #CSU #Bayern #Partei #FreieWähler #Deutschland #Bundesrat #Finanzen #München
In bester #Aiwanger (Bruder) Manier stellt #Steibl fest: „Zustimmung [zum #Finanzpaket] sei eine "gewisse #patriotische Pflicht"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/koalitionsverhandlungen-union-spd-news-live
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen https://www.diebayern.de/politik/bayern-will-im-bundesrat-fuer-schuldenpaket-stimmen-3000477?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Koalition #CSU #Bayern #Partei #FreieWähler #Deutschland #Bundesrat #Finanzen #München
"Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen."
~ Hubert Aiwanger
Das stimmt eigentlich so nicht. Erst, wenn man die FW beseitigt hätte und durch z. B. die SPD in der Koalition in Bayern ersetzt hätte, könnte das Bundesland seine 6 Stimmen bringen. Damit zeigt Aiwanger deutlich, dass es ihm einzig um Erhalt seines Postens geht und um nichts anderes. Er hält seine Wähler für blöd.
Aiwanger: «Eh keine Chance», Schuldenpaket aufzuhalten https://www.diebayern.de/politik/aiwanger-eh-keine-chance-schuldenpaket-aufzuhalten-3000404?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Koalition #CSU #Bayern #Finanzen #FreieWähler #Deutschland #Bundesrat #Partei #München
Ob Hubsi #Aiwanger dem Finanzpaket nur zustimmt, wenn er #Bundeslandwirtschaftsminister werden wird?
Das wäre mal ein Coup, dem ich ihm glatt zutraue^^
