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PrinterAngel🌈<a href="https://norden.social/@nilz" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@nilz</a> Ich verachte die <a href="https://sueden.social/tags/CDUCSUBundestag" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#CDUCSUBundestag</a>|sfraktion, dass sie es (gerne hinter den verschlossen Türen des Fraktionszimmers) nicht schafft ihr diesen aberwitzigen Plan entweder auszureden oder sie auszuschließen."Hallo Ihr Lieben, ich will mich kurz vorstellen: Ich bin die Julia. Wie Ihr wisst, bin ich immer ganz fröhlich und nett, natürlich auch zu Euch. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Präsidium, in dem Ihr mit meiner Fraktion Hilfe jetzt auch endlich einem Sitz bekommt."

god.fishWarum das Vorgehen von Friedrich Merz legitim istSymbolbild: demokratische AbstimmungenDie jüngsten politischen Entwicklungen im Bundestag, insbesondere die Abstimmungen über migrationspolitische Maßnahmen mit Stimmen der AfD, haben eine breite gesellschaftliche und politische Debatte ausgelöst. <a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/merz-forderung-einlenken-spd-gruene-migration-antrag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert ein Umdenken bei SPD und Grünen, um eine striktere Migrationspolitik durchzusetzen.</a> Während Kritiker ihm eine Annäherung an die AfD vorwerfen, argumentiert Merz, dass seine Partei im Interesse des demokratischen Prozesses handelt. Aus juristischer und demokratischer Sicht ist das Vorgehen von Merz nicht nur legitim, sondern auch notwendig für eine funktionierende parlamentarische Demokratie. 1. Die Verfassungsgemäßheit des VorgehensDas Grundgesetz garantiert das freie Mandat der Abgeordneten (§ 38 GG) – das bedeutet, dass jede Partei und jeder Abgeordnete nach eigenem Gewissen über Gesetzesinitiativen entscheidet. Die parlamentarische Demokratie basiert nicht auf Koalitionszwang, sondern auf Mehrheiten für politische Inhalte. Wenn eine Oppositionspartei einen Gesetzesentwurf vorlegt, ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn dieser auch von Mitgliedern anderer Parteien unterstützt wird – selbst wenn sie der AfD angehören.Ein Ausschluss von AfD-Stimmen würde demokratischen Prinzipien widersprechen. Die AfD ist, ungeachtet ihrer rechtsextremen Strömungen, eine im Bundestag vertretene Partei. Gesetze und Initiativen allein aus dem Grund abzulehnen, weil sie von AfD-Abgeordneten unterstützt werden, würde auf eine undemokratische Blockadehaltung hinauslaufen. In einer parlamentarischen Demokratie müssen politische Inhalte im Vordergrund stehen, nicht parteipolitische Abgrenzungen. 2. Die parlamentarische Logik: Sachpolitik statt ParteitaktikFriedrich Merz argumentiert, dass die CDU/CSU keine Kooperation mit der AfD anstrebt, sondern eine sachliche Abstimmung über dringend notwendige migrationspolitische Maßnahmen herbeiführen will. Das Prinzip der parlamentarischen Arbeit erfordert, dass Mehrheiten für Gesetze gesucht werden – unabhängig von den Parteien, die diese Mehrheiten ermöglichen.Es gibt in der Vergangenheit zahlreiche Fälle, in denen Parteien der demokratischen Mitte Gesetze mit Stimmen von politischen Rändern durchgesetzt haben. Ein Beispiel ist das sogenannte „Hartz-IV-Gesetz“ unter der rot-grünen Bundesregierung, das mit Unterstützung der damaligen Oppositionspartei CDU/CSU beschlossen wurde. Auch in Bundesländern kommt es immer wieder vor, dass Oppositionsparteien gemeinsam mit der Regierung abstimmen – ohne dass dies eine formale Zusammenarbeit bedeutet. 3. Die demokratische Verantwortung gegenüber der WählerschaftLaut aktuellen Umfragen befürworten 46 Prozent der deutschen Wähler die Abstimmung der Union mit den Stimmen der AfD, weil sie eine striktere Migrationspolitik für notwendig halten. Dies zeigt, dass viele Bürger ein politisches Handeln jenseits parteitaktischer Blockaden erwarten. In einer Demokratie sind Parteien nicht nur ihrer Ideologie verpflichtet, sondern auch dem Willen der Bevölkerung.Friedrich Merz betont, dass die Union keine Gespräche oder Verhandlungen mit der AfD führe, sondern ausschließlich auf inhaltlicher Ebene Mehrheiten für eine wirksame Migrationspolitik suche. Dies ist ein legitimer Ansatz innerhalb der parlamentarischen Demokratie und keineswegs ein Bruch demokratischer Grundsätze. 4. Die politische Strategie: Demokratische Kräfte stärken, die AfD schwächenEin zentrales Argument von Friedrich Merz ist, dass die derzeitige Politik der Ampel-Regierung zur Stärkung der AfD beitrage. Indem die Union migrationspolitische Maßnahmen vorschlägt, die in der Bevölkerung breite Unterstützung finden, entzieht sie der AfD das politische Terrain.Demokratie bedeutet, Probleme aktiv zu lösen, statt sie zu ignorieren. Eine starre Abgrenzungspolitik gegenüber der AfD führt dazu, dass ihre Positionen in der Bevölkerung an Zustimmung gewinnen. Indem die CDU/CSU eigene, realistische Lösungsansätze anbietet, verhindert sie eine weitere Radikalisierung der politischen Landschaft. Ein legitimes Vorgehen im Rahmen der DemokratieDas Vorgehen von Friedrich Merz ist rechtsstaatlich legitim und demokratisch notwendig. Die freie Mandatsausübung, das Streben nach politischen Mehrheiten und die Verantwortung gegenüber den Wählern sind Grundpfeiler des parlamentarischen Systems. Wer fordert, dass CDU/CSU einen Gesetzesentwurf zurückzieht, nur weil er von der AfD unterstützt wird, verkennt die parlamentarische Realität.Eine funktionierende Demokratie darf sich nicht von parteipolitischen Dogmen lähmen lassen. Entscheidend ist nicht, welche Parteien einer Initiative zustimmen, sondern ob diese im Sinne der Gesellschaft ist. Friedrich Merz handelt innerhalb dieser demokratischen Logik – und setzt sich damit für eine konstruktive Sachpolitik ein.<a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://god.fish/tag/abstimmung-mit-afd/" target="_blank">#AbstimmungMitAfD</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://god.fish/tag/cdu-csu-bundestag/" target="_blank">#CDUCSUBundestag</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://god.fish/tag/demokratische-entscheidungsfindung/" target="_blank">#demokratischeEntscheidungsfindung</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://god.fish/tag/deutschland/" target="_blank">#Deutschland</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://god.fish/tag/friedrich-merz/" target="_blank">#FriedrichMerz</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://god.fish/tag/juristische-analyse-politik/" target="_blank">#juristischeAnalysePolitik</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://god.fish/tag/migrationspolitik-deutschland/" target="_blank">#MigrationspolitikDeutschland</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://god.fish/tag/neuwahlen/" target="_blank">#Neuwahlen</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://god.fish/tag/parlamentarische-demokratie/" target="_blank">#parlamentarischeDemokratie</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://god.fish/tag/politik/" target="_blank">#Politik</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://god.fish/tag/yellow-casa/" target="_blank">#yellowCasa</a>

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