Die US-Regierung unter #DonaldTrump hebt den #Aufenthaltsstatus von über 500.000 Migrant:innen aus #Kuba, #Haiti, #Nicaragua und #Venezuela auf.
Sie kamen im Rahmen des von #JoeBiden eingeführten #CHNV-Programms legal in die #USA.
Ab Ende April verlieren sie #Arbeitserlaubnis und Schutz vor Abschiebung und werden zur freiwilligen Ausreise aufgefordert. Wer bleibt, riskiert Festnahme und #Abschiebung.
https://www.cbsnews.com/news/u-s-to-revoke-legal-status-of-over-a-half-million-migrants-chnv/
Exklusiv: Quellen zufolge #plant #Trump, in die USA #geflohenen #Ukrainern den #Aufenthaltsstatus zu #entziehen
Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump plant, etwa 240.000 #Ukrainern, die vor dem Konflikt mit #Russland geflohen sind, ihren vorübergehenden Aufenthaltsstatus zu entziehen, sagten ein hochrangiger Trump-Beamter und drei mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Damit könnte ihre #Abschiebung beschleunigt werden. 
Das Urteil gegen #LetzteGeneration schränkt die Protestmöglichkeiten von Menschen mit unsicherem #Aufenthaltsstatus weiter ein. Wer keinen deutschen Pass besitzt und sich an Aktionen für das #Klima beteiligt, geht nun ein ungleich höheres Risiko ein.
#KeineKriminelleVereinigung
#Flüchtlingsgipfel
Zusammen mit 28 Organisationen & Stiftungen fordern wir Perspektiven für geflüchtete #Kinder! Kinder brauchen eine verlässliche Lebensperspektive, ungeachtet ihres Herkunftslandes & #Aufenthaltsstatus!
Wie gelingt der Arbeitsmarkteinstieg bei ungeklärtem #Aufenthaltsstatus? Wie erhalte ich eine #Ausbildungsduldung? Wo kann ich meine Diplome anerkennen lassen? Solche & viele weitere Fragen beschäftigen einige Schüler:innen der Berufsfachschule Paulo Freire im ZÜ auf ihrem (Aus-)Bildungsweg. Um ihnen qualifizierte Antworten zu geben, haben wir im Rahmen des Bridge-Projekts zwei Mitarbeitende des Büros der Berliner Integrationsbeauftragten eingeladen: https://www.ueberleben.org/neuigkeiten/aktuelles/beratungstag-berufsfachschule_20230720/
#pflege #geflüchtete
Wie wäre es damit #herbertreul #Straffällige #Clanmitglieder die einen &/oder keinen Aufenthalts Status haben und straffällig werden, den #AufenthaltsStatus #aberkennen und #abschieben
Tacheles-Stellungnahme zum #SGBXII - und #SGBXIV - #Anpassungsgesetz
Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches #Sozialgesetzbuch und weiterer #Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein #Tacheles wurde im Rahmen der sog. #Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:
1. Teil: Stellungnahme im #Gesetzgebungsverfahren
2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II
3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit #Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.
Insbesondere ging es uns dabei um die systematische #Diskriminierung der #SGBXII - Leistungsbeziehenden gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem #SGBII aufzuzeigen und eine Anpassung zu fordern. Diese #Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von #Alter, #Krankheit oder #Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden! Gleichzeitig haben wir auf die verschärfte Diskriminierung im dritten #Grundsicherungssystem für #Geflüchtete hingewiesen und klargestellt, dass diese ebenfalls unbedingt beendet werden muss. Alle drei Systeme sind in ein einheitliches #Mindestsicherungssystem umzuwandeln.
Hier geht es zum #Gesetzesentwurf und der 23-seitigen Stellungnahme von Tacheles: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tachelesstellungnahme-zum-sgb-xii-und-sgb-xiv-anpassungsgesetz.html
#Armutsbetroffene sind oft besonderen #Gesundheitsgefahren ausgesetzt.
#Obdachlose, Menschen mit ungeklärtem #Aufenthaltsstatus & andere ohne #Krankenversicherung leiden zusätzlich, weil sie nur eine #Notfallversorgung erhalten.
Deutsches #Gesundheitssystem:
Schlecht behandelt
https://taz.de/Deutsches-Gesundheitssystem/!5918575/
