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Die CDU hält es tatsächlich für gut und richtig, dass ein rechtsextremer Vertreter einer verfassungsfeindlichen Partei im parlamentarischen Kontrollgremium zum Verfassungsschutz sitzt und von dort geheime Informationen in seine Partei verteilen kann.
#Merz und die Union sind ein zu hohes Risiko für unsere Verfassung.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/politik-landtag-brandmauer-geheimdienst-cdu-afd-kritik-100.html
@HLunke @thijs_lucas
Was juckt ihn sein Geschwätz von gestern ....
Hatte schon ein christlicher geprägt ....(Adenauer)
Ich halte diese Lügen und dieses verarscht werden nicht mehr aus.
#niewiedercducsu #NIEWIEDERISTJETZT #afdverbotjetzt
Es gibt einen Antrag für ein #AfDVerbot im Deutschen #Bundestag (sogar unter Beteiligung weniger #CDU Vertreter*innen) aber bei #SPD & #DieGrünen finden sich nicht genug Abgeordnete damit der Antrag erfolgreich sein kann.
Is auch ein Teil des Gesamtbildes.
@berlinfokus traurig und feige
Und ein historischer Fehler, meiner Ansicht nach.
Dem Antrag zuzustimmen und das Verfahren anzustoßen wäre einfach in jeder erdenklichen Hinsicht besser als die #NoAfD weiter durch Zögern zu stärken.
Null Verständnis für die MdBs aus SPD und Grünen, die es blockieren werden.
Ganz schräge Geschichte & ich verstehs NULL.
Hat vermutlich was mit #FraktionsDisziplin zu tun & damit, dass der #Kanzler #OlafScholz kein #AfDVerbot will - aber letztlich sind die #MdB nicht dem Kanzler sondern ihren #Wähler_innen verpflichtet.
Und die wollen mehrheitlich gerne nicht ins #KZ.
@berlinfokus @MartinaKraus immerhin gibt es für die Blockierenden keinen Grund mehr, sich antifaschistisch zu nennen. Für manche aus der Zielgruppe generiert dies womöglich einen Erkenntnisgewinn.
Das können wir eigentlich nur @eskensaskia fragen & die antwortet mir nicht.
Ich erinnere mich aber noch ganz gut daran, wie'se sich bei den Großdemos #GegenRechts aufgeregt hat, dass wir anscheinend die #SPD nicht als führende #AntifaschistischePartei anerkennen.
Ja, gnädige Dame, #AusGründen vielleicht ?!
@berlinfokus ist das Hörensagen oder gibt da eine belastbare und vorzeigbare Quelle?
@MartinaKraus
"Der Antrag der Gruppe hatte bisher zu wenig Unterstützer im #Bundestag, um Aussicht auf Erfolg zu haben. Bei seiner Einbringung im November fanden sich nur 113 Erstunterzeichner – 55 #Grünen-, 32 #SPD-, 18 #Linke-, 7 #CDU- und ein #SSW-Politiker. Um ein #Verbotsverfahren zu starten, müsste sich die einfache Mehrheit der 733 Abgeordneten im Bundestag in einer Abstimmung dafür aussprechen, also mehr Ja- als Nein-Stimmen."
@berlinfokus hmmm… nochmal kurz darüber nachgedacht. Wenn jetzt nicht explizit 114 mit Nein gestimmt haben, wäre doch dieses mehr ja als nein Stimmen erfüllt?
Zu den Details fragst du vermutlich besser @TillausEimsbuettel.
Ich persönlich finde es einfach nur ein absurdes #ArmutsZeugnis für unsere gewählten #Volksvertreter_innen dass sie so offensichtlich auf unsere #Demokratie scheißen. (Bis auf die wenigen Anständigen. 
)
@MartinaKraus Und ich habe es SO satt immer gewählte VolksvertreterInnen anbetteln zu sollen ihren Job zu machen!
#Anrufen #Briefe #EMails
Meanwhile, in Germany:
(Translated)
"The CDU actually thinks it is good and right that a right-wing extremist representative of an anti-constitutional party sits on the parliamentary committee for the protection of the constitution, and can distribute secret information to his party from there.
#Merz and the CDU are too high a risk for our constitution."