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Heute veröffentlichen wir drei neue Amtsblätter kostenfrei in der FragDenStaat-Bibliothek. Amtsblätter gehören zu den großen Widersprüchen des Staatswesens. Bund, Länder und Behörden erlassen fortlaufend rechtlich bindende Vorschriften. Für das Bekanntmachen und Veröffentlichen nutzen sie dann ein fragwürdiges Konstrukt: die erlassenen Vorschriften werden in den Amtsblättern durch private Verlage veröffentlicht und die Öffentlichkeit wird für den Zugang zur Kasse gebeten.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/12/verkehrsblatt/
@fragdenstaat das hat mich in Stuttgart immer sehr geärgert, weil @stuttgart damit politische Teilhabe behindert und erschwert.
Aus demokratischer Sicht ein Armutszeugnis für Verwaltungsarbeit. Insbesondere dann, wenn man sich als Stadtverwaltung auch noch so positioniert als seien Bürger*innen einfach nur zu faul sich darum zu kümmern, das Amstblatt an den wenigen Auslagen der Stadt mit unfreundlichen Öffnungszeiten zu besorgen.